Freie Bürgerinitiative Vinckestraße

Beiträge zum Thema Freie Bürgerinitiative Vinckestraße

Politik
Bedenken äußerten die anwesenden Bürger wegen der bevorstehenden Straßenerneuerungen und der damit für sie verbundenen Kosten.
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Wer zahlt die neue Straße? – Diskussion über das Kommunalabgabengesetz

Seit die ersten Anwohner der Vinckestraße vor knapp zwei Jahren ihre Vorauszahlungsbescheide erhielten, sorgt das Kommunalabgabengesetz (KAG) in Castrop-Rauxel für Aufregung. Dies und einige bevorstehende Straßenerneuerungen, wie etwa die der Victorstraße, nahm die FWI zum Anlass, zu einem Info­abend einzuladen, bei dem die Emotionen zum Teil hochkochten. Als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wertet Harald Beckmann vom Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland (AVgKD),...

  • Castrop-Rauxel
  • 17.06.15
Überregionales
Die Bauarbeiten an der Vinckestraße sind abgeschlossen, aber die Finanzierung der Maßnahmen ist noch nicht endgültig geklärt. | Foto: Thiele

Vinckestraße: Zwei Klagen abgewiesen

23 Grundstückseigentümer im ersten Bauabschnitt der Vinckestraße hatten im Herbst 2013 Klage gegen ihre Vorauszahlungsbescheide nach Kommunalabgabengesetz eingereicht. Bei der Verhandlung am Mittwoch (3. Juni) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun zwei der Klagen abgewiesen. Die übrigen 21 Eigentümer haben ihre Klagen zurückgezogen. „Das Gericht hat entschieden, dass die Bescheide rechtmäßig waren“, erklärt der stellvertretende EUV-Vorsitzende Wolfgang Linke im Fall der beiden...

  • Castrop-Rauxel
  • 06.06.15
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