Politik
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Fehlende Nein-Stimmen bei Wahlzetteln für Bürgermeisterwahl - Rechtswidriges Handeln von OB Paß muss Konsequenzen haben
Die Stadtverwaltung hat bei der Bürgermeisterwahl am 18.6.2014 im Rat der Stadt Essen rechtswidrig gehandelt, weil den Ratsmitgliedern die Option eines „Nein“-Kreuzes vorenthalten wurde. Dies hat nun die Bezirksregierung Düsseldorf festgestellt, nachdem sie von der grünen Ratsfraktion um eine rechtliche Überprüfung gebeten wurde. Gleichzeitig hat die Bezirksregierung festgestellt, dass die Bürgermeisterwahl trotz dieses Wahlfehlers gültig ist, da es mit 66 Ja-Stimmen zu einer deutlichen...
