Frank Wagner

„Mit uns wird es keine Unterstützung für die von SPD und CDU 2013 vereinbarten Gewerbesteuererhöhung geben. Das ist ein absolutes `no-go`,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Frank Wagner. Kein Unternehmen werde sich in Mülheim ansiedeln, wenn um die Ecke in Ratingen die Gewerbesteuer deutlich niedriger sei. Dann brauche man sich auch um die eigentlich notwendigen neuen Gewerbegebiete keine Gedanken mehr zu machen. Die BAMH-Fraktion befürchte ein weiteres Abwandern...

  „Wir müssen dringend Vorsorge treffen, damit sich so etwas wie der Gewerbesteuereinbruch wegen ALDI nicht wiederholt“, diese Auffassung vertreten die beiden Finanzexperten der BAMH-Fraktion, Dr .Martin Fritz und Frank Wagner, nachdem sie von der haushaltswirtschaftlichen Sperre des Kämmerers erfahren hatten. Deshalb wird die Fraktion aktuell für die Ratssitzung in der nächsten Woche eine Anfrage an die Verwaltung richten. Zugleich kündigt sie schon jetzt einen Antrag für die nächste...

Mit einer Aufkleber-Aktion will die Wählergemeinschaft Bürgerlicher Aufbruch in Mülheim für mehr Sicherheit, Wachsamkeit und Miteinander sorgen. Deshalb verteilt sie ab Montag kostenlos im Zusammenwirken mit der Ratsfraktion auch über die Geschäftsstelle am Löhberg 68-70 Aufkleber mit denen sie für eine aufmerksame Nachbarschaft wirbt. “ Wir stellen uns vor, daß die Bürger diese Aufkleber an ihren Briefkästen, die Haustüren, Wohnungstüren oder Fenstern anbringen und damit ein Zeichen setzen“,...

Gibt es auch in Mülheim eine „Gutachteritis“? Diese Frage stellt die Fraktion des BAMH für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 29.5.2017. Detailliert wollen die Stadtverordneten erfahren, welche Gutachten in den Jahren 2016/2017 durch die Stadt in Auftrag gegeben und (teil-)finanziert worden sind. Finanzsprecher Frank Wagner (BAMH) : „Es handelt sich um Steuergeld. Damit muß man sorgsam und mit Bedacht umgehen. Wir wollen prüfen, ob dies in der Vergangenheit immer der Fall war.“ Wagner...

„Eine Erhöhung der Grundsteuer wird es mit uns nicht geben“, meinte der Stadtverordnete des Bürgerlichen Aufbruchs ( BAMH), Frank Wagner, zu den Überlegungen des Noch-Kämmerers Uwe Bonan. Die Bürger dieser Stadt werden durch die finanziellen Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte schon überobligatorisch belastet. „ Das zeigt, wie wichtig es wäre, einen gewieften Kämmerer mit den Zukunftsaufgaben zu befassen“, so Wagner weiter. Der Stadtverordnete erinnerte auch an die Aussagen des...

Mit deutlichen Worten äußert sich der personalpolitische Sprecher und Stadtverordnete des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim (BAMH), Frank Wagner, zu dem seitens der Verwaltung vorgelegten Stellenplan 2017. Trotz glücklicherweise geringer werdender Flüchtlingszahlen sollen unter dem Deckmantel der „Pflichtigkeit“ allein in einem Jahr 63 neue Stellen für den Asyl- Bereich geschaffen werden. Hinzu sollen – auf völlig freiwilliger (!) Basis – fünf weitere Stellen durch sogen. Bildungsbegleiter besetzt...

Mit völligem Unverständnis reagiert die Fraktion des BAMH auf die konkreten Überlegungen, die MVG in eine „Verkehrsgesellschaft Essen-Mülheim“ aufgehen zu lassen. Stadtverordneter Frank Wagner: „ Da beauftragte man wieder einmal für viel Geld Externe mit der Frage, ob die MVG in Zukunft auf Schiene oder Bus setzen solle, starrte dann wie ein Kaninchen auf die Schlange auf das Ergebnis, um letztlich für den Papierkorb gearbeitet zu haben und als Wurmfortsatz der EVAG zu enden.“ Das werde kein...