Fraktionszwang

Beiträge zum Thema Fraktionszwang

Politik

Griechenland, eine Chance für Europa?

Die Bürger Griechenlands haben sich für politisches Handeln, gegen Verwalten der Mittel ausgesprochen. Es war und ist der Protest gegen das politische Establishment. Es gerät nun das ganze politische und wirtschaftliche System ins Visier und die Diskussion. Der Protest kommt von rechts und links und bedient sich oft populistischer Methoden. Die Sorgen im Norden Europas drehen sich um „unser Geld“, hier sei nur stellvertretend die AfD genannt, im Süden um die sozialen Auswirkungen und Folgen der...

  • Oberhausen
  • 05.02.15
  • 1
Politik

Abgeordnetenbestechung easy

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (BT Drs.18/476) vorgelegt. Die Vorlage, stand am 7.2.2014 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums und zielt darauf ab, einen Straftatbestand zu schaffen, der „strafwürdige korrupte Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgern" erfasst. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten nur als Stimmenverkauf und -kauf bei...

  • Oberhausen
  • 14.02.14
  • 1
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