Politik
Rat muss Richtlinien zur Fraktionsfinanzierung neu fassen
Der Rat der Stadt Schwerte muss die Richtlinien zur Finanzierung der Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte neu beschließen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der Klage der Fraktion der Grünen statt, die sich durch die Staffelung beim Personalkostenzuschuss benachteiligt sahen. Dieser Einschätzung folgt das Gericht. Die Kammer erachtete den Sprung von jährlich 15.500 Euro an Zuwendungen für Fraktionen zwischen drei und zehn Ratsmitgliedern auf 25.000 Euro für Fraktionen mit mehr als zehn...
