Fraktionen

Der Lebenslauf von Jörg Rütten passt so gerade eben auf zwei DIN A4-Seiten. Am 1. Oktober kann der 55-Jährige der Liste einen weiteren Posten hinzufügen: den des Zweiten Beigeordneten der Stadt Voerde. Gemeinsam haben sich die Fraktionen im Rat der Stadt Voerde für den 55-Jährigen als Kandidaten für den Posten des Zweiten Beigeordneten ausgesprochen. Damit hat er sich gegen knapp 40 Bewerber durchgesetzt, von denen zwölf in die engere Auswahl kamen und drei zu einem Vorstellungsgespräch...

"Die Diskussionen rund um das Heljens-Bad sind schon deutlich sachlicher geworden, als noch vor einem Jahr. Dennoch konnten wir den ,Gordischer Knoten' bisher noch nicht durchschlagen", so Heiligenhaus' Bürgermeister Michael Beck zum Planungsstand rund um ein neues Schwimmbad. Ende August kommt der extra dafür gegründete Lenkungskreis daher nochmals zusammen. "Dem Modell, das uns als Vorschlag vorlag, konnte aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugestimmt werden", so Beck weiter. Weniger die...

In einem gemeinsamen Antrag haben CDU und SPD mehr Geld für das Personal der Fraktionen gefordert. Die Kreisverwaltung hat die Beträge bereits in den Haushaltsentwurf für 2019/2020 eingearbeitet. Bisher wurden rund 200.000 € jährlich an Personalkosten der Fraktionen bezahlt. SPD / CDU wollen nun richtig zulangen: 375.000 € für 2019 und in 2020 sogar 385.000 €. 175.000 € mehr für das nächste Jahr. Das entspricht einer Erhöhung um gut 85 Prozent. Die beiden Fraktionen versuchen wortreich, dieses...

Weitestgehende Übereinstimmung und viel Harmonie war bei der letzten Ratssitzung in Hünxe zu spüren. Obwohl auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Gemeinderates so heikle Themen wie die Rahmenplanung für den Sportplatz in Bruckhausen oder der Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2019 standen, gab es nur kurze Anmerkungen und Ausführungen der Fraktionen. Abgestimmt wurde jedoch überwiegend einstimmig. Das Planungsgebiet Sportplatz in Bruckhausen wird durch die Sportflächen der Tennisplätze...

In einem offenen Schreiben machten Schulpflegschaft und Förderverein der Friedrich-Althoff-Schule (FAS) ihrem Ärger über die geplante Schließung der Sekundarschule Luft (wir berichteten). Sie bemängelten zum einen, dass die Schule - schon bevor eine endgültige Entscheidung gefallen sei - bei der kürzlich durchgeführten Elternbefragung zur hiesigen Schullandschaft totgeschwiegen worden wäre. Zum anderen gaben sie an, dass es sehr wohl möglich wäre, die Einrichtung auch zweizügig...

In ihrem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung am 11.10.2018 fordern CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal für die Fraktionsbüros und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Diese dürften sich nach ersten Schätzungen mehr als verdreifachen. Die beiden Fraktionen versuchen, dieses Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf zu begründen, bleiben aber jeden belastbaren Nachweis schuldig. So behaupten sie, die zunehmende Digitalisierung...

Wird die Lange Straße doch noch für den Pkw-Verkehr von der B 235 aus geöffnet („rechts rein, rechts raus“)? Mit Blick auf die wechselnden Mehrheiten im Rat der Stadt möchte die CDU bald einen neuen Anlauf starten. Dies erklärte CDU-Chef Michael Breilmann auf Stadtanzeiger-Anfrage. "Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass sich etwas tun muss", sagt Breilmann. Man wolle daher "den Gesprächsfaden wieder aufnehmen und Überzeugungsarbeit leisten." Geplant sei, in den nächsten Wochen sowohl das...

Wie beurteilt die örtliche Politik die Geschehnisse in der Mevlana-Gemeinde auf Schwerin (http://www.lokalkompass.de/castrop-rauxel/leute/nach-kriegshetze-vorwurf-in-tv-beitrag-mevlana-gemeinde-aeussert-sich-d891660.html)? Der Stadtanzeiger bat alle im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen um eine Stellungnahme. - SPD: "Die SPD hat den Bericht (...) mit starkem Befremden zur Kenntnis genommen. Aufgrund dieses Berichtes begrüßen wir die Stellungnahme des Vorstandes der betroffenen...

Zu Lasten der Bürger sparen ist eine ziemlich einfache Angelegenheit. Sind die Möglichkeiten sich dagegen zu wehren doch sehr gering. Und bis zur nächsten Wahl meist vergessen. Aber es ginge auch anders. Also auf Überflüssiges und Sinnloses verzichten. Fangen wir doch mal damit an: Die WWW-Piraten-Fraktion beantragt: "Der Rat der Stadt Wesel löst den Ausschuß für Gebäudeservice auf. Die Aufgaben dieses Ausschusses werden zukünftig dem Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr...

Ein Jahr ist vergangen, wie im Fluge und ich habe so langsam meine ersten Erfahrungen in Sachen Ratsarbeit gemacht. Dies war verbunden mit ganz viel „ Hausaufgaben machen". Jedoch meine Vorstellungen von Demokratie und Bürgerbeteiligung sind nach wie vor in vielen Bereichen völlig unterschiedlich zu den Vorstellungen der etablierten Parteien geblieben. Aber um mich als Einzelmandatsträger soll es auch dieses Jahr hier bei diesen Zeilen nicht gehen. Vielmehr will ich wieder den Versuch wagen,...

„Die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge an verschiedenen Punkten mitten im Ortsleben ist richtig und notwendig für eine erfolgreiche Integration. Daher unterstützen wir die Schaffung von neuen Unterkünften am Hunsdorfer Weg oder an der Kirchstraße im Ortsteil Drevenack“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, EBH, Grüne, UWH sowie die Ratsmitglieder Heinz Dickmann (FDP) und Wolfgang Schüring übereinstimmend. „Es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Prozess...

FDP und die buergerunion (bum) wollen im Stadtrat Marl eine Fraktion bilden. Da FDP und bum nur mit einem Sitz im neuen Rat vertreten sind, verlieren beide ihren bisherigen Fraktionsstatus, der aus zwei Sitze bestehen muss. Eine Fraktion hat das Recht auf Sitz und Stimme in den Ausschüssen und die Bestellung von sachkundigen Bürgern. Fraktionen haben Anspruch auf ein Büro im Rathaus und bekommen Geld für die Geschäftsführung. Die Verwaltung muss prüfen ob die Voraussetzung für eine gemeinsame...

Es ist (vorläufig) erst einmal geschafft: EINSTIMMIG fasste der Rat in der dienstäglichen Sondersitzung einen neuen Beschluss und kippte den Ratsbeschluss aus dem Dezember 2013, den das Schulbündnis aus SPD, Grüne, LINKE und FDP gegen die Stimmen der CDU gefasst hatte. Der Regierungspräsident hatte diesen Beschluss beanstandet. Ein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Dr. Bollermann in der vergangenen Woche brachte dann „Aufklärung“. Der Arnsberger Bezirkschef möchte, dass die Stadt einen...

Professor Horst Pieper hat der Presse Kopien einer Unterschriftensammlung zur Verfügung gestellt, mit der gegen die geplante Neugestaltung der Mendener Bahnhofstraße protestiert wird. Laut einer Pressemitteilung Piepers erheben 41 Einzelhandelsunternehmen und 78 Anlieger „Widerspruch“ gegen die Planungen. Unterzeichnet hatten sie folgenden Text: „Wollen Sie weiterhin in Mendens Innenstadt einkaufen und kostengünstig parken? Der Rat der Stadt Menden ist dagegen. Durch seinen Beschluss soll die...

Auf 54 Seiten hat der Schulexperte Dr. Ernst Rösner aus Arnsberg sein Gutachten "Zur Entwicklung des weiterführenden Schulwesens in Iserlohn" zu Papier gebracht. Gutachten komplett auf der Internetseite der Stadt Wer es lesen möchte, kann unter www.iserlohn.de/aktuelles die komplette Fassung als pdf herunterladen. Dr. Rösner, der vom Rat beauftragt worden war, stellt in seinem Gutachten unter anderem fest, dass die Hauptschule eine auslaufende Schulform ist, dass die Realschulen ohne...

Kämmerer Uwe Quitter sieht für den Haushalt der Stadt Lünen schwarz – und das ist gut so. Denn die Rechnung verheißt für das nächste Jahr schwarze Zahlen, also ein kleines Plus im Jahresergebnis. Die Summe ist zwar gemessen am Minus für 2013 nicht besonders hoch und wird auch den Schuldenberg der Stadt nicht tilgen, trotzdem: Rund 1,3 Millionen Überschuss sollen am Ende bleiben. Der Doppelhaushalt 2013/2014 wurde am Donnerstag im Rat beschlossen. Nun muss das Werk noch von der Kommunalaufsicht...

Weniger Politiker sollen künftig im Rat der Stadt Lünen sitzen - jedenfalls dann, wenn es nach der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen geht. Der Vorschlag soll nach den Vorstellungen der Fraktion auf Dauer Geld sparen. Die Wählergemeinschaft hat deshalb für die nächste Ratssitzung am 7. März einen Antrag gestellt, die minimale Ratsgröße in der Satzung auf 44 Mitglieder zu begrenzen. Wenn im nächsten Jahr der Rat der Stadt neu gewählt wird, würde es dann nur noch 22 Wahlbezirke geben. Die...

In die Planungen zu einer Forensik in Lünen kommt Bewegung. Im Rathaus gibt es ein Informationstreffen zum Thema Beirat für die Politik. Die Befürworter der Plattform "Mut zur Verantwortung" laden im Februar ein. Uwe Dönisch-Seidel, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug soll am Montag nach Lünen kommen. Im Rathaus werden Politik und Verwaltung über die Vorbereitungen zur Gründung eines Beirates für die geplante Forensik in Lünen informiert werden. "Es ist keine öffentliche...

Nein, einen neuen Koalitionspartner hat die Gladbecker SPD mit der LINKEN nicht gefunden. Doch waren es die Fraktionen dieser beiden Parteien, die jetzt dem möglichen Windkraft-Standort „Mottbruchhalde“ in Brauck das politische „Aus“ bescherten. Was den GRÜNEN, die sonst an der Seite der Genossen im Stadtrat das Sagen haben, bestimmt nicht gefallen hat. Wenn man sich das Hauptargument anschaut, das gegen den Standort Mottbruchhalde angeführt wurde, gerät man als neutraler Beobachter allerdings...

Montag Abend, Stadthalle Kleve: Am Mikrofon WDR-Mann Ludger Kazmierczak. Die Moderation des Abends lag in seinen Händen. Zur Bürgerinformationsveranstaltung hatten die fünf Klever Ratsfraktionen in die Stadthalle eingeladen. Hier sollten den Klever Bürgerinnen und Bürgern die vom Investor Sontowski überarbeiteten Pläne zur Minoritenplatzbebauung vorgestellt werden. Im Vorfeld war deutliche Kritik laut geworden: Klotzbebauung war dabei noch einer der freundlicheren Begriffe. Vereine und...