Fraktion

In der konstituierenden Sitzung des Rates im vergangenen November hatte die FDP Alpen beantragt, dass die Fraktionen die Verwaltung beauftragen, eine gemeinsame Resolution zum Zwecke des Austrittes des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zu erarbeiten und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen. Ungeachtet dessen, dass sowohl Freie Demokraten als auch die Christdemokraten gleichermaßen diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgenommen haben, stimmten CDU und SPD gegen den Antrag der...

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

Die SPD-Fraktion traf sich zur Vorbereitung der Ratssitzung am gestrigen Dienstag zu einer Klausurtagung. Dort berichteten Kristina Grafen, Karl-Heinz Geimer und Sezgin Özen über ein ausführliches Gespräch mit drei Sprecherinnen der Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau eines Logistikparks in Barmingholten einsetzt. Nach Informationen der SPD stimmt der Regionalverband Ruhr einer Fristverlängerung bis zum 28. Dezember für die Stellungnahme der Kommunen zur Neuaufstellung regionaler...

Politik ist für sie nichts Neues. Seit vielen Jahren mischt Margarete Roderig dort mit. Die CDU Politikerin hat diesen "Job" quasi von der Pike auf erlernt. Seit 1976 ist sie Parteimitglied, rückte schon ein Jahr später in den Kreisvorstand Essen der Jungen Union auf. Roderig war Mitglied des 12. Landtags von NRW, Fraktionssprecherin der CDU in der BV IV und Mitglied des Rates der Stadt. Seit letzter Woche ist sie Borbecks neue Bezirksbürgermeisterin. von Christa Herlinger Damit tritt die...

Die neue CDU-Ratsfraktion Schermbeck hat auf der zunächst vom Gemeindeverbandsvorsitzenden Ulrich Stiemer geleiteten Sitzung ihren Fraktionsvorstand für die ab November beginnende Legislaturperiode gewählt. Rainer Gardemann wird Fraktionsvorsitzender. Der Kriminalhauptkommissar, der auch wieder in den Kreistag gewählt wurde, hatte diese Funktion bereits Anfang des Jahres übernommen. Stellvertreter von Rainer Gardemann wird Hubert Große-Ruiken, im Hauptberuf Kämmerer der Stadt Dorsten. Hubert...

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen? Der Oberbürgermeister - ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst...

"Wenn wir eine Sondersitzung zu den Themen Klimaschutz und Umweltschutz einberufen, dann müssen wir auch bereit sein, gewissenhaft zu handeln", sagt Dr. Esther Kanschat, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Velbert. Gemeinsam mit ihren Parteimitgliedern hat sie insgesamt 17 Anträge für die Sitzung am Dienstag, 17. September, gestellt. Ab 17 Uhr wird die Verwaltung im Saal Velbert des Rathauses umfassend über die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz berichten. Der Rat wird anschließend hierüber...

Nein, die große Vision von Zukunft ist hier nicht zu haben. Die SPD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Ein Rückblick auf die seit 2014 von den Sozialdemokraten angestoßenen Themen: Anträge, Initiativen, Beschlüsse. Aber auch auf die 70-jährige Bestehen der SPD-Ratsfraktion im Nachkriegs-Mülheim. Seit 1994 bis 2017 führte Dieter Wiechering die SPD-Fraktion an: Die Stadt sei permanent im Wandel, gerade die Kommunalpolitik erfordere Ausdauer. Sein Nachfolger Dieter...

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Velbert wählt neuen Vorstand Turnusgemäß hat die CDU-Ratsfraktion Velbert zur Hälfte der Wahlperiode ihren neuen Vorstand gewählt. Mit überwältigendem Ergebnis wurde Manfred Bolz erneut in seinem Amt bestätigt. An seiner Seite stehen die zwei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Stefan Ludwig aus Neviges und Hermann-Josef Schmitz aus Langenberg. Komplettiert wird der Vorstand durch Schriftführer Michael Schmidt und Pressesprecherin Alexandra Gräber. Damit ist...

Zufriedene Gesichter gab es am Montagabend bei der konstituierenden Sitzung der CDU-Ratsfraktion. Gemeinsam mit dem CDU Stadtverbandsvorstand haben die neuen bzw. wiedergewählten Ratsmitgliedern die Wahl analysiert und voran ein großes Dankeschön an ihre Wähler gestellt. „Wir haben an Stimmen zugelegt und unsere Fraktion ist um ein Mandat gewachsen. Darüber freuen wir uns und möchten uns auf diesem Wege bei unseren Wählern sehr herzlich für das Vertrauen bedanken“, sagt der...

Im neuen Bochumer Stadtrat werden voraussichtlich 22 Abgeordnete aus Wattenscheid vertreten sein. SPD mit allen Direktkandidaten Die SPD zieht mit allen sieben siegreichen Direktkandidaten in das Parlament ein: Rainer Schug, Christina Knappe, Deborah Steffens, Burkart Jentsch, Reiner Rogall, Hans-Peter Herzog und Heinz-Dietrich Fleskes. CDU: Sieben über die Liste Von der CDU kommen sieben Wattenscheider Abgeordnete über ihre vordere Positionierung auf der Reserveliste in den Rat: Helga...

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste schlagen im Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Harmonisierung der Wahltermine 2014 in Dortmund - gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister" für die heutige Ratssitzung vor. Und hier der Beschlussvorschlag der Fraktionen, über den heute abgestimmt werden solll: 1) Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister öffentlich überlegt hat, durch seine vorzeitige Amtsniederlegung...

Die Freiwillige Feuerwehr Feuerwehr der Stadt Herten hat in einem offener Brief an den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Herten, Stefan Grave, sowie den Ratsvertreter der UWG, Horst Urban, ihren Unmut über die aktuelle politische Debatte zur Zukunft der Feuerwehr Luft gemacht. Mit großem Interesse verfolge man derzeit die öffentlich geführte Diskussion über die Hertener Feuerwehr, bei der sich insbesondere zwei selbsternannte Feuerwehrexperten hervorheben würden, die mit...