Fraktion

Ärger beim Bündnis für Bildung. Die Stadtverordneten Hasan Tuncer und Lutz Zimmermann werfen dem Vorstand Manipulation vor und sprechen von einer Unterwanderung durch Graue Wölfe und Moscheegemeinden. Vorsitzender Ferit Sentürk kontert, dies sei „lediglich eine Vermutung zweier vereinzelter Fraktionsmitglieder“. Vielmehr scheine es so, dass vielen Mitgliedern „eine gewisse Arroganz“ der Ratsherren nicht behagt habe und diese aus diesem Grund keine Chance mehr gehabt hätten, auf die ersten...

Das erst im Juni gestartete „Bündnis für Mülheim“ ist Geschichte. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Lutz Zimmermann erklärt: „Wir lösen die Fraktionsgemeinschaft auf und haben dies dem Oberbürgermeister auch schriftlich mitgeteilt.“ Gleichzeitig habe man die Fraktion „Bündnis für Bildung“ gegründet: „Die Menschen bleiben dieselben.“ Er übernehme den Vorsitz von Hasan Tuncer. Hintergrund: Tuncer hatte sich mit einem Pflegedienst selbstständig gemacht, seitdem fehlte die Zeit an allen Ecken...

„Die Zahlen sprechen leider eine deutliche Sprache“, sagt SPD-Mann Klaus Konietzka, langjähriger früherer Leiter des Sozialamtes und der Sozialagentur. Er meint damit die traurige Tatsache, dass die Kinderarmut in Mülheim in den letzten zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen sei: „Jedes dritte Kind in unserer Stadt ist von Armut betroffen und ganz besonders Kinder von Alleinerziehenden.“ Das könne, dürfe und solle nicht weiter hingenommen werden. Per Ratbeschluss soll nach den...

Der erste Anlauf schlug fehl. Bisher ist noch kein städtischer Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Doch spätestens nach der Ratssitzung am 7. Dezember muss Kämmerer Frank Mendack wissen, ob er der Bezirksregierung als zuständiger Behörde einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen kann. Daran, dass dies auch klappt, arbeiten im Moment die Experten der im Rat vertretenen Fraktionen von BAMH, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD. In vier Arbeitsgruppen wird darüber verhandelt, wie und wo die...

Mehrmals wurde der Beschluss über den Haushalt 2010, später den Doppelhaushalt 2010/2011, verschoben, jetzt hat Holger Olbrich von der Kommunalen Finanzaufsicht Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und somit auch den Fraktionen im Rat der Stadt quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Sollte sich in der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Oktober, wiederholt keine Einigung zwischen den Parteien abzeichnen, drohten Konsequenzen (MW berichtete). Als „Drohbrief auf Bestellung“ empfindet Peter Beitz,...