Fraktion

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen, unter anderem aus Herne, beim 11. Jugend-Landtag des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag. Alexander Vogt bietet jungen Menschen an, für diese drei Tage seinen Platz im Parlament einzunehmen. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtages NRW und diskutieren aktuelle...

Mit großer Freude schaut die Herner CDU-Fraktion auf die Entwicklungen zum Thema Handlungskonzept „Revierparks 2020“ und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Stadt Herne. „Die ersten Förderanträge sind bereits gestellt“, berichtet Horst Severin, CDU-Vertreter der Stadt Herne im Regionalverband Ruhr (RVR), aus der letzten Beratungsrunde vor der Sommerpause. Ende 2017 hat der Regionalverband Ruhr den Förderzuschlag über 28,6 Millionen Euro erhalten. EU und Land NRW fördern...

Die Mitglieder der CDU-Fraktion vertagten am gestrigen Montag ihre Fraktionssitzung aus aktuellem Anlass in die Villa Mulvany am Shamrockring. In den kommenden Jahren soll auf dem zehn Hektar großen Gelände ein neues Wohn- und Geschäfts-Quartier entstehen. Die Essen FAKT AG hat das RAG-Gelände im vergangenen Jahr bekanntlich gekauft und die Verantwortlichen haben große Pläne. „Diese haben wir uns vor Ort genauestens erklären lassen und so viele interessante Eindrücke gewinnen können“ betont die...

Das Herner Frauenhaus steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Der geplante Umzug wirft seine Schatten voraus. Diese Tatsache und der Jahresbericht 2017 der Anlaufstelle für Frauen in Not waren der Grund für einen weiteren Besuch von Mitgliedern der CDU-Fraktion in der Einrichtung. Die beiden Stadtverordneten Andrea Oehler und Gabriele Sopart informierten sich in der vergangenen Woche bei den Verantwortlichen umfangreich über den aktuellen Stand der Dinge. „Unser größter Respekt gilt der...

Als einen Meilenstein in der Geschichte der Stadt Herne beschreibt der Stadtverordnete und das Mitglied des Ruhrparlaments, Horst Severin, die geplante Neustrukturierung des Revierparks Gysenberg und spricht in diesem Zusammenhang von einer enormen Aufwertung der Freizeit-, Spiel- und Sportlandschaft unserer Stadt. Die Stadt Herne und der Regionalverband Ruhr haben die Weichen für eine wirtschaftliche Neuorganisation des Revierparks Gysenberg gestellt und das, was inzwischen über die den ersten...

Rechtzeitig im April kommt eine gute Nachricht aus Arnsberg. Die Bezirksregierung hat den städtischen Haushalt 2017 und damit die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes genehmigt. „Die CDU-Fraktion nimmt diese Nachricht mit großer Erleichterung zur Kenntnis“, so der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter. „Die Anstrengungen der vergangenen Jahre und der vergangenen Monate haben sich gelohnt. Wir können uns zwar finanziell immer noch keine großen Sprünge erlauben, aber wir bewahren unsere...

„Eine einheitliche Regelung zur Notfallbeschilderung in Wäldern und auf Radwegen des RVR nähert sich der erfolgreichen Umsetzung.“ Diese auch für Herne sehr erfreuliche Nachricht hat der Stadtverordnete und Vertreter der CDU im Ruhrparlament, Horst Severin, bei Beratungen der RVR-Gremien in der vergangene Woche erhalten. „Im Notfall ist es schwierig, gerade auf den Radwegen im Verbandsgebiet den genauen Umfallort an die Rettungskräfte durchzugeben“, erläutert Horst Severin die Notwendigkeit von...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion auf die Stellungnahme der SPD zum Thema Dichtheitsprüfungen reagiert. "Dass ausgerechnet für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dudda in dieser Angelegenheit unterirdisch etwas schief läuft, ist schon interessant, so die Sprecherin der CDU-Fraktion im Umweltausschuss," Barbara Merten. "Sitzt doch Dr. Dudda selbst im zuständigen Aufsichtsrat", so Merten weiter. "Eben diesen nun - per Medien - zur Strategie-Vorstellung aufzufordern", ist vor diesem...

Wie Ratsfrau Barbara Merten als heimische Abgeordnete in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe mitteilte, hat die CDU-Fraktion für die am 24. Januar stattfindende Sitzung des Landschaftsausschusses beantragt, dass der vorgeschlagene Hebesatz der Landschaftsumlage von 16,3 % auf 16,2 % verringert wird. Dies würde für Herne eine Einsparung bei der Umlagezahllast in Höhe von 239 376 Euro bedeuten, stellte die Abgeordnete heraus. Nach Auffassung der CDU-Fraktion des Landschaftsverbandes...

Unzählige Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Monaten an der großen Unterschriftenaktion der Herner CDU für die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr beteiligt. Mit ihren Unterschriften kämpften sie gemeinsam mit der CDU um bessere Zustände bei den Herner und Wanne-Eickeler Lebensrettern. "Wir haben die Unterschriften seit der CDU-Meile zum Thema Feuerwehr im vergangenen Sommer gesammelt und jetzt dem zuständigen Dezernenten Johannes Chudziak im Rathaus überreichen...

Die CDU-Fraktion im Bezirk Herne-Mitte wird auch künftig keine Verwaltungsvorschläge einfach "durchwinken". Mit diesen Worten reagiert der Fraktionsvorsitzende im Bezirk-Herne Mitte, Jörn Ongsiek, auf die vergangene Sitzung der Bezirksvertretung. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU-Fraktion in Form einer Anfrage eindeutige Signale der Verwunderung an den Kämmerer gesendet", erinnert Jörn Ongsiek. In dem Schreiben hat die CDU-Fraktion die Frage aufgeworfen, warum - vor dem Hintergrund...

Die CDU-Fraktion versteht die Freude der Anwohner des Entsorgungs- und Recyclingunternehmens AGR-DAR über die bevorstehende Schließung des Unternehmens. "Jetzt kann endlich wieder Ruhe bei den betroffenen Herner und Bochumer Anwohnern eintreten", betont die Sprecherin der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Barbara Merten. "Nach jahrelangem Kampf der Interessengemeinschaft IG Gartensiedlung, gehören die Geruchsbelästigungen, der Lärm und die Schadstoffbelastungen nun endgültig der Vergangenheit...

Beim Fußballclub Rasensport 1919 Wanne in Bickern sind jetzt die ersten Baumaßnahmen für die Errichtung eines Kunstrasenkleinspielfeldes gestartet. "Die CDU-Fraktion ist stolz, dass sie dem Verein in dieser Angelegenheit helfen konnte", freut sich der Sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Horst Severin. Der Kommunalpolitiker erinnert an den Hilferuf des Vereins nach einem Kunstrasenkleinspielfeld. Dies hatten die Christdemokraten zum Anlass genommen in dieser Angelegenheit tätig zu werden...

Nicht nur über, sondern mit den Herner Sportvereinen und seinen Mitgliedern reden und Probleme lösen! Dies ist die Devise des Arbeitskreises Sport vor Ort der CDU-Fraktion. Davon profitiert nun auch der Fußballclub Rasensport 1919 Wanne in Bickern. Die Kicker, erst recht die Minikicker, können sich endlich über ein Kunstrasenkleinspielfeld freuen. Nach einem Ortstermin mit den Vorstandsmitgliedern, waren sich die Mitglieder des Arbeitskreises einig, sich für eben dieses stark zu machen. "Diesen...

"Das Ergebnis der gestrigen Ortsbegehung an der Landgrafenstraße ist für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger unbefriedigend", betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bezirk Eickel, Andreas Barzik. Die seitens des Fachbereiches Ordnung geplante Verkehrsdatenerhebung muss sofort erfolgen, fordert die CDU Bezirksfraktion in Eickel. "Denn die von der angespannten Verkehrssituation betroffen Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht auf rasche Hilfe. Zusagen auf schnelle Umsetzung der...

Mit großer Bestürzung hat die CDU-Fraktion auf das Stimmverhalten der SPD in der vergangenen Ratssitzung reagiert. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier bewusst eine Resolution gekippt wurde, nur weil sie aus der Feder der CDU und der FDP stammt," kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. "Scheinbar ist nur der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion eine Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten ernsthaft wichtig." Die von CDU und FDP erstellte Resolution, sollte die rot-grüne...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne ist hocherfreut über den Bau des Kreisverkehrs an der Wilhelmstraße. "Mit dem Beginn der Arbeiten für den Bau des Kreisels an der Schlachthofstraße/Hammerschmidtstraße/Wilhelmstraße hat das Warten der Bürgerinnen und Bürger auf eine vernünftige Regelung des Straßenverkehrs nun endlich ein Ende gefunden", betont die örtliche Stadtverordnete Andrea Oehler. Die Kommunalpolitikerin erinnert: "Es war eine jahrelange Forderung der CDU in Wanne, dass hier ein...

Die CDU-Fraktion im Bezirk Sodingen hat mit großer Freude auf den plötzlichen Sinneswandel der Verwaltung bezüglich der Grabstätte von Max Wiethoff reagiert. Die CDU-Fraktion hatte sich in der Sitzung der Bezirksvertretung im Februar dafür stark gemacht, die Ruhestätte des 1938 verstorbenen Amtmannes des ehemaligen Amtes Sodingen und Beigeordneten der Stadt Herne für den Stadtbezirk, auch weiterhin zu erhalten. "Die Tatsache, dass die Grabstätte ausläuft und somit eine Einebnung droht", hat uns...

"Die Stellungnahmen der Verwaltung zum Thema "langsames" Internet, im vergangenen Ausschuss für Bürgerausgaben, reichen nicht aus." Diese Meinung vertritt die Stadtverordnete Andrea Oehler. Es ist richtig, dass der Stadt Herne das Geld fehlt, um flächendeckend für eine schnelle Internetversorgung zu sorgen. Allerdings geht der CDU-Fraktion diese Antwort in Verbindung mit der Aussage, dass die Verwaltung auch nicht zuständig sei, nicht weit genug. "Das Problem wird sich nicht einfach in Luft...

Mit Besorgnis schaut die Herner CDU-Fraktion auf die Situation rund um den sogenannten Kanal-Tüv. Nachdem bei der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf angekommen war, dass sie mit der Forderung einer "Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlüsse" bei den Bürgern nicht punkten konnte, will sie die Vorschriften zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen lockern. Für die Betroffenen ist das Thema aber längst noch nicht vom Tisch, weil es den Kommunen zugeschoben werden soll. Diese sollen...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sieht mit kritischen Augen auf die Geschehnisse rund um die Wanne-Herner Eisenbahn und stellt sich geschlossen hinter die Mitarbeiter. "In das Unternehmen Am Westhafen muss endlich Ruhe einkehren", sind sich die beiden CDU-Stadtverordneten und WHE-Aufsichtsratsmitglieder, Horst Severin und Christoph Nott, einig. Die erneuten Unstimmigkeiten um die Kündigung von Zusatzleistungen an die Mitarbeiter bereiten den beiden Kommunalpolitikern große Sorgen. "Die...

Die CDU-Fraktion steht in Sachen "Feinstaubbelastung" weiter an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. "Auch wenn die Klage eines Wanners vor dem Oberverwaltungsgericht Münster jetzt gescheitert ist, ist das Feinstaubproblem an der Recklinghauser Straße nicht gelöst. "Wir werden hier am Ball bleiben und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiter unterstützen", kündigt der Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz, an. "Die Luftbelastung vor Ort ist...

Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zur Einführung einer Vermögenssteuer. "In dieser Angelegenheit gibt es zu viele Risiken und Nebenwirkungen", begründet der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, seine Abneigung. Fast alle EU-Länder haben sich inzwischen von dieser Steuer verabschiedet und das aus guten Gründen. Lediglich Frankreich hält an ihr fest. Markus Schlüter: "Es ist wichtig die Wohlhabenden stärker am Gemeinwohl zu beteiligen. Aber selbst linke Ökonomen räumen ein, dass...