Fraktion

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen? Der Oberbürgermeister - ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" nimmt Hinweis aus der Verwaltung ernst. "Was uns zugetragen wurde, das riecht verdächtig", kommentiert Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" aktuelle Informationen rund um einen Gebäudekomplex an der Rensingstraße. Die rund 1.700 Quadratmeter wurden zunächst komplett als Flüchtlingsunterkunft umgebaut und von der Stadt angemietet. "Dort ist aber nie ein Flüchtling eingezogen. Jetzt wird das Gebäude wohl...

FDP und DIE STADTGESTALTER vereinbaren Zusammenarbeit ab dem 01.08.2015. Die Ratsmitglieder Felix Haltt (FDP), Dennis Rademacher (FDP) und Dr. Volker Steude (DIE STADTGESTALTER) wollen künftig enger in einer Fraktion zusammenarbeiten. Dazu haben sie eine neue Ratsfraktion gegründet. Ab dem 01. August 2015 wird der Zusammenschluss als Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum seine Arbeit aufnehmen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Felix Haltt (FDP), stellvertretender...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

In der letzten Fraktionssitzung haben die Grünen im Rat Manfred Preuß einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Wolfgang Cordes wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Astrid Platzmann-Scholten bleibt stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Nach 25 Jahren im Rat und 14 Jahren als Fraktionsvorsitzender tritt Wolfgang Cordes bei der Kommunalwahl im Mai nicht mehr an. Er will sich in den nächsten Jahren stärker seinen beruflichen Verpflichtungen und seinem Privatleben widmen. Mit...

Es war ein „schwarzer Montag“ für die Bochumer FDP. Auf der turnusmäßigen Fraktionssitzung kam es zum Eklat. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Fraktionsvorstandes wurde FDP-Fraktionschef Jens Lücking im Amt bestätigt, sein Stellvertreter Felix Haltt aber in einer Kampfabstimmung von Sascha Merz abgelöst. Anschließend wurden die FDP-Ratsmtglieder Felix Haltt und Heiko Fröhlich nacheinander aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen. Begründung: Ein gestörtes Vertrauensverhältnis untereinander. „Allein...

Der Rat der Stadt Bochum hat am 23. Oktober 2008 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ein Wohnbaulandkonzept beschlossen. Das Wohnbaulandkonzept sollte dazu dienen, ausreichend preiswertes Bauland zu entwickeln und zeitnah Planungs- bzw. Baurecht zu realisieren. „Seit zweieinhalb Jahren gibt es nun das Wohnbaulandkonzept für Bochum. Es ist nicht erkennbar, dass dieses Instrument zusätzliches Wohnbauland in entscheidendem Umfang mobilisiert hat. Eher muss man feststellen, dass dieses...