Frage der Woche

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bundestag verklagt. Er will sein Büro und seine Mitarbeiter zurück, Kosten rund 420.000 Euro pro Jahr. Der Haushaltsausschuss hatte dem Altkanzler im Mai einen Teil seiner Privilegien gestrichen.  Der Beschluss des Haushaltsausschusses sei rechtswidrig, heißt es von der Anwaltskanzlei, die den Politiker vertritt und Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht hat. Dieser Schritt wird wie folgt begründet: Es werde "behauptet, Herr Bundeskanzler...

Am kommenden Sonntag stehen in NRW die Landtagswahlen an. Dann dürfen rund 13 Millionen Bürger entscheiden, wer im Düsseldorfer Landtag für die nächsten fünf Jahre regiert. Eine wichtige Entscheidung, denn unter anderem werden auf Landesebene die Kulturpolitik, die Bildungspolitik und die Landes- und Regionalplanung gemacht. Auch die Corona-Politik fiel in den Bereich der Landesregierung.  Kopf-an-Kopf-Rennen Während momentan Schwarz-Gelb in NRW regiert, ist noch unsicher, wer die Landtagswahl...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Kevin Kühnert hat mit einem Interview in der Zeit bundesweit für Aufsehen gesorgt. Seine scharfe Kritik an den gegenwärtigen sozialen Umständen verband er mit sozialistischen Überlegungen zu Kollektivierung und Genossenschaften. Mit diesen linken Ideen stieß der Vorsitzende der JuSos (JungsozialistInnen) bei vielen Größen aus der Politik, aber auch in vielen Redaktionen auf harsche Kritik. Sein Parteigenosse, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, twitterte etwa: Erwartungsgemäß...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...