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"Schwarzfahren heißt juristisch korrekt „Erschleichen von Leistungen“. Die Leistung, die der Täter erschleicht, ua. die Beförderung durch ein Verkehrsmittel, muss entgeltlich sein. Hierauf muss sich auch der Vorsatz des Täters beziehen." Wie viele Menschen verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen? ERSATZFREIHEITSSTRAFE von Mathias Brandt, 10.07.2024 "Im vergangenen Jahr saßen in Deutschland pro Monat zwischen 4.332 und 5.435 Menschen am Monatsende im Gefängnis, weil sie eine Ersatzfreiheitsstrafe...

update 21.05.2023 Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg teilte inzwischen mit, dass man der Sache nachgegangen sei. Die Meldung sei falsch. "Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg hat keinerlei Zuwendungen aus Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren erhalten. Der entsprechende Beitrag auf der Seite CORRECTIV wurde bereits angepasst und gelöscht. Ich bitte Sie daher entsprechend zu verfahren und auch Ihren Beitrag auf Ihrer Seite entsprechend zu löschen." Allerdings zeigt CORRECTIV 25...

2008-05-29. Eine erste IFG-Anfrage zielte bereits auf die vollständige Herausgabe bzw. Veröffentlichung sämtlicher Dienst- und Verwaltungsanweisungen für die Jobcenter-Mitarbeiter. 'Hiermit stelle ich Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG, IFG NRW) auf a) vollständige Veröffentlichung der Dienst- und Verwaltungsanweisungen für die Arge Märkischer Kreis in Ihrem Internetauftritt binnen vier Wochen b) Zustellung der vollständigen Handlungsanweisungen an meine Adresse (per Mail ist völlig...

Am 14.04.2020 berichtete die taz in einem Beitrag „Corona-Erlasse in Niedersachsen - Intransparente Justiz“ „Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. BREMEN taz | Auch die Arbeit der niedersächsischen Justiz ist vom Coronavirus betroffen. Acht Erlasse hat das zuständige Ministerium daher bereits verfasst, jedoch keinen davon öffentlich gemacht. Ein Unding, findet der Bremer Anwalt Jan...

In einem neuen Statement in Verbindung mit einem Spendenaufruf wandte sich Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter von FragDenStaat an die Öffentlichkeit. Als Vorkämpfer für die Umsetzung der Informationsfreiheit und die Durchsetzung von Bürgerrechten hat er sich längst einen Namen gemacht. Das Portal FragdenStaat.de hilft interessierten Bürgern bei der Anfrage und Durchsetzung von Informationsbedarfen gegenüber amtlicher Geheimnistuerei. „Das Ziel dabei ist klar: Wir wollen Urteile...

Am 30.01.2019 strafte das Bundessozialgericht die Konzepterstellung zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft der Fa. Analyse & Konzepte ab. Sechs Konzepte verschiedener Kreise wurden als „nicht schlüssig“ zurückgewiesen. Von dieser Rüge war auch der Märkische Kreis betroffen. Die Konzepte von 2014 und 2018, wie auch die Fortschreibung von 2016 genügte den Auflagen des Bundessozialgerichts nicht. Jetzt verabschiedete der Märkische Kreis einen 19seitigen Korrekturbericht für das Konzept 2018. Die...

Das Recht auf Informationsfreiheit wird unterschätzt. Zu wenig bekannt, zu schwerfällig zu händeln, zu mühsam in der Durchsetzung - so könnte man zunächst meinen. Aber das stimmt so nicht. Das Portal FragdenStaat.de hat den Zugang zu behördlichen Informationen in vorbildlicher Weise ermöglicht und vereinfacht. Auf einer gut strukturierten Seite mit vorgefertigten Textbausteinen hat jeder Bürger das Recht Behörden und Ministerien zu hinterfragen. Selbst nicht veröffentlichte Urteile können bei...

„Das könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein“, finden auch Befürworter von Abgeordnetenwatch. Seit Jahren fordert die Gruppe die lückenlose Offenlegung der Nebenverdienste der Abgeordneten. Jeder zweite CSU-Abgeordnete arbeitet nur halbherzig für den Bürger, und eher in die eigene Tasche. Die tatsächlichen Einkünfte werden hartnäckig verschleiert. Abgeordnete kassieren mehr als 18 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln Namensliste 2016 Aber auch die Demokratieförderer...

In dem Verfahren Az.: 1 Ds 2106 Js 735/12 verurteilte das Amtsgericht Haßfurt am 05.09.2012 Sozialleistungsbezieher wegen Sozialleistungsbetrug. Katja Kölbl berichtete damals für www.infranken.de unter dem Titel "Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"" über das Verfahren. Weiterführende Recherchen weckten sowohl Zweifel an der Korrektheit der Ausgangsbescheide des zuständigen Jobcenter Haßberge als auch der Strafmaßfestlegung, die völlig überzogen schien. Es besteht zumindest der begründete...

Arbeitslose aus rechtswidrigen Ein-Euro-Jobmaßnahmen brachten im Jobcenter Halle/Saale eine Affäre ins Rollen über die Geschäftsführerin Sylvia Tempel noch lange nachdenken wird. Die Vorwürfe gegen die 51jährige reichen dabei von Vetternwirtschaft, Missbrauch bzw. Veruntreuung von Fördergeldern, illegaler Beschäftigung von Erwerbslosen bis zu persönlicher Bereicherung. Als Erwerbslose sich Mitte des Jahres an die Mitteldeutsche Zeitung (mz) wandten und dort „aus dem Nähkästchen plauderten“...

Mit dem Vorwurf der „fehlenden Mitwirkung“ werden in Jobcentern regelmäßig Leistungen verweigert und Existenzen massiv bedrängt. „Bringen Sie dies“, „wir brauchen noch das“ „und überhaupt fehlt noch Formular Y“. Vieles davon wird von Erwerbslosen zu Recht als unnütze Schikane und Disziplinierung empfunden. Jobcenter-Mitarbeiter fordern viel. Und tatsächlich viel mehr als sie rechtlich dürfen und benötigen. Das Internetportal gegen-hartz.de machte jetzt auf ein Beispiel rechtswidriger...

„Fehlende Mitwirkung“, „Leistungsverweigerung“ und „notorische Faulheit“ sind Vorwürfe, mit denen sich Leistungsberechtigte regelmäßig grundlos konfrontiert sehen. „Fehlende Mitwirkung“, „Leistungsverweigerung“ und „notorische Faulheit“ sind aber auch Vorwürfe, die man sehr wohl auch gegen das Jobcenter Märkischer Kreis erheben kann. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden innerhalb einer Frist von vier Wochen einfache Bürgeranfragen zu beantworten. Auch das Jobcenter Märkischer...

Immer wieder beschweren sich Betroffene darüber, dass Mitarbeiter im Jobcenter eine Vielzahl von Informationen abfragen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. „Dürfen die das denn?“, wird dann immer wieder gefragt. Diese Rechtsunsicherheiten haben auch den Datenschutzbeauftragten des Bundes Peter Schaar und...

Die Berliner Piratenpartei entdeckt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für sich. Wie kürzlich bekannt wurde, hat sich die Piratenpartei u.a. zum Ziel gesetzt für größere Transparenz in den Jobcentern zu sorgen. Mit verschiedenen Anfragen auf der Grundlage des IFG wurden erste Jobcenter in Berlin um die Herausgabe interner Weisungen angeschrieben. Dabei zeigen sich die Geschäftsführer unterschiedlich kooperativ. Gegen das Jobcenter Neukölln läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht auf...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 15.11.2012 eine weitreichende Grundsatzentscheidung getroffen. Darin stellte das Gericht endgültig klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet. (Az. BVerwG 7 C 1.12) Nach Ansicht der Richter zählt der Bundesrechnungshof zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. Klageführer war ein Journalist der Einsicht in Prüfberichte des Bundesrechnungshofes nehmen wollte, um Geldströme des...