FragDenStaat

Beiträge zum Thema FragDenStaat

Politik
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Informationsfreiheit
Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Fragen

Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Fragen. Das Portal Fragdenstaat macht es einfach.  "Ihre Suche nach Anfragen an Jobcenter ergab 467 Ergebnisse." Die Nutzung ist deutschlandweit peinlich gering. Allein das Jobcenter Märkischer Kreis  war mit 122 Anfragen beschäftigt und nur 67 Fragen wurden vollständig oder teilweise bearbeitet. Mehrmal mußte der Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden.  Informationsfreiheitsgesetz Im Jahr 2016 startete das Portal eine eigene Kampagne...

  • Iserlohn
  • 31.01.23
Politik
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
JC Märkischer Kreis: keine Interne Weisung nach LSG NRW-Urteil

Das Landessozialgericht NRW verschleppt die Veröffentlichung des Urteils L 6 AS 120/17 seit dem Urteilstermin vom 23.06.2022 seit fast 4 Monaten. Nach Auskunft von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker ist dies sogar noch länger möglich. Das Ausgangverfahren zu den Kosten der Unterkunft ist sogar seit 2015 anhängig.  Die Richter stellten damals fest: "Der Nachbesserungsversuch ist gescheitert. Das Konzept ist nicht schlüssig. Die Revision wird nicht zugelassen." Die Mietobergrenze, die das...

  • Essen-Süd
  • 21.10.22
Politik
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Rechtsgrundloses Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis
Bußgeld gefordert - schlampige Sachbearbeitung entlarvt

Das Jobcenter Märkischer Kreis leitet jährlich Hunderte von Bußgeldverfahren ein. 2019 waren es 2841 Fälle, 2020 waren es 2420 Fälle Die Angeschuldigten sind dem Jobcenter, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht meist schutzlos ausgeliefert. Mit Unterstützung verändert sich das allerdings. Presseberichte zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis Im vorliegend geschilderten Fall unterstellte die Ordnungswidrigkeiten-Stelle des Jobcenters verspätete Mitwirkung, behauptete...

  • Iserlohn
  • 21.10.21
  • 3
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