FragDenStaat

Beiträge zum Thema FragDenStaat

Politik
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Iserlohner Dorfrecht
Wenn dem Jobcenter Märkischer Kreis eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreicht

. . . dann basteln sie sich eine eigene . . .  Das ist Schikane pur. Zumindest reflektieren das Betroffene seit Jahren!  Keinem Arzt sind solch absurden Atteste bekannt. Damit nicht genug.  Bereits seit der Einführung von Hartz IV werden solche Versuche von Sonderforderungen von Datenschatzbeauftragten gerügt, von der Bundesagentur für Arbeit   als unzulässsig abgelehnt und von Sozialgerichten verworfen (SG Hildesheim, Urteil v. 14.07.2020, Az.: S 38 AS 1417/17).    In einer Antwort auf eine...

  • Iserlohn
  • 16.08.24
  • 4
  • 1
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/glashaus1200x900.jpg

Informationsfreiheit
Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Fragen

Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Fragen. Das Portal Fragdenstaat macht es einfach.  "Ihre Suche nach Anfragen an Jobcenter ergab 467 Ergebnisse." Die Nutzung ist deutschlandweit peinlich gering. Allein das Jobcenter Märkischer Kreis  war mit 122 Anfragen beschäftigt und nur 67 Fragen wurden vollständig oder teilweise bearbeitet. Mehrmal mußte der Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden.  Informationsfreiheitsgesetz Im Jahr 2016 startete das Portal eine eigene Kampagne...

  • Iserlohn
  • 31.01.23
Politik
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ESKALATION BEIM JOBCENTER MANNHEIM - TEIL 3
Körperverletzung im Jobcenter? - Jetzt sind Jobcenter und Polizei gefragt.

Nach Bekanntwerden eines skandalösen Vorfalls im Jobcenter Mannheim und einer nicht minder skandalösen Gerichtsposse beim Amtsgericht Mannheim stellen sich ernste Fragen an die Verantwortlichen. Gleich nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde das Thema am 13.07.2019 bei gegen-hartz.de aufgegriffen und im Forum diskutiert. In den namhaften Medien fand der Fall bisher keinen Widerhall. Die Bekanntmachung dieses Skandals fand andere Kanäle wie Ulrich Achenbach,...

  • Iserlohn
  • 08.08.19
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