FragDenStaat

Beiträge zum Thema FragDenStaat

Politik
Lobbycontrol und FragDenStaat wollen durch Anfragen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurückgehaltene Liste von Abgeordneten, die an Maskengeschäften verdient haben, selbst erstellen. | Foto: Maximilian König, CC BY-SA 3.0 DE, Bearbeitung durch FragDenStaat

Aktion Ehrensache
Jens Spahns zurückgehaltene Liste von Maskenprofiteuren

In der Corona-Krise haben einige Bundestagsabgeordnete an lukrativen Maskengeschäften mitverdient. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eigentlich angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich zu machen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Jetzt ist das Ministerium davon abgerückt. Es will zunächst die Zustimmung von Betroffenen einholen, bevor ihre Namen veröffentlicht werden. FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de, zwei gemeinnützige und überparteiliche...

  • Dortmund
  • 16.03.21
Politik
" Jede Person hat das Recht auf Informationen. FragDenStaat hilft Ihnen, Ihr Recht wahrzunehmen. Fragen Sie über diese gemeinnützige Plattform Behörden in Deutschland nach Informationen und Dokumenten!" | Foto: FragDenStaat

Statement von FragDenStaat
Corona und Informationsfreiheit

Eine Ausnahmesituation erfordert die Kontrolle staatlichen Handelns. Gerade in Zeiten einer Krise muss das Recht auf Informationen gesichert sein. "Viele Menschen suchen derzeit über die Internetplattform FragDenStaat nach behördlichen Informationen zum Corona-Virus und den Reaktionen darauf. Unsere Website wird in diesen Tagen von rund doppelt so vielen Menschen besucht wie sonst. Sie schauen sich etwa Pandemiepläne an, die über FragDenStaat angefragt wurden sowie Auskünfte auf weitere...

  • Dortmund
  • 29.03.20
Politik
Das Glyphosat-Gutachten kann trotz Veröffentlichungsverbotes durch alle Bürger*innen kostenlos angefordert werden. | Foto: FragDenStaat

Veröffentlichung gerichtlich verboten - Aber: jede Person kann das Gutachten selbst anfragen und persönlich erhalten
Landgericht Köln: FragDenStaat musste Glyphosat-Gutachten löschen

Dem Transparenzportal FragDenStaat wurde per einstweiliger Verfügung durch das Landgericht Köln untersagt, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu veröffentlichen. FragDenStaat hatte das nur sechsseitige Papier auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes erhalten und Ende 2018 veröffentlicht. Das BfR nutzte nun das Urheberrecht, welches es verletzt sieht. "Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts in Köln drohen uns eine Strafzahlung bis zu...

  • Dortmund
  • 03.04.19
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen