Forensik

Die Verwaltung klagt weiter gegen den Bau einer Forensik in Lünen, bringt aber eine Standort-Alternative ins Spiel. Die Idee sorgt bei der Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik für wenig Begeisterung.  Ihr Name ist ihr Programm und so bleiben die Gegner dabei: Die Bürgerinitiative will keine Klinik für psychisch kranke Straftäter im Stadtgebiet - weder auf der Brache der alten Zeche Victoria, noch an anderer Stelle. Sechs Jahre sind seit der Ankündigung der Landesregierung, eine Forensik in...

Die Stadt ist im Kampf gegen den Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache noch nicht am Ende. Donnerstag entschied der Rat der Stadt sich für weitere Schritte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen. Im März hatte die Verwaltung mit ihrer Klage gegen den positiven Bauvorbescheid zur Forensik in Gelsenkirchen eine Niederlage kassiert, doch die Stadt will in Berufung. Im Wesentlichen wird sich die Beschwerde zur Entscheidung der Richter in Gelsenkirchen auf das...

Lünen sagt Nein zur Forensik, doch die Bezirksregierung in Arnsberg gab dem Land Nordrhein-Westfalen grünes Licht für den Bau. Dienstag geht es in Gelsenkirchen vor dem Verwaltungsgericht um die Klagen gegen die Forensik. Der Lüner Anzeiger berichtet im Ticker. Im Oktober ist es fünf Jahre her, dass das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Entscheidung verkündete: Lünen wird nach dem Willen des Landes Standort für eine neue Klinik für psychisch kranke Straftäter. Eine...

Im Forensik-Streit wird es im März ernst für die Stadt Lünen. Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Klage gegen die Klinik auf der Victoria-Brache. Wird Lünen neuer Standort für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter oder braucht das Land Nordrhein-Westfalen am Ende einen neuen Standort? Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beschäftigen sich in Kürze mit genau dieser Frage. Termin ist der 28. März, die Verhandlung der Stadt Lünen gegen die...

Mit großer Freude hat der Vorstand der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" (BI) den mehrheitlichen Beschluss des Lüner Rates zur Kenntnis genommen, dass gegen den Bau einer forensischen Klinik mitten in Lünen auf dem Gelände Viktoria erstinstanzlich bis zur Entscheidung geklagt wird. Wie erwartet, hätten SPD und Grüne diesen Antrag abgelehnt, so die BI. "Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen anderen Ratsmitgliedern, die uns durch dieses abgestimmte Verhalten eindrucksvoll unterstützen....

Es tut sich wieder etwas in Sachen Forensik-Neubau an der Victoria-Brache in Lünen. Fraktionsübergreifend stellen nun CDU, GFL, FDP, Piraten/Freie Wähler sowie Sandra Dee-Schülken und Mustafa Kurt einen Antrag an die Stadtverwaltung, nicht nur fristwahrend Klage einzureichen, sondern den Klinikstandort in Lünen zu verhindern und die Klage bis zu einem Urteil aktiv voranzutreiben. Zum entsprechenden Antrag teilten die beteiligten Fraktionen mit: "Den fraktionsübergreifenden Antrag haben wir...

Im Rathaus Lünen stehen die Zeichen auf Klage. Arnsberg gab Dienstag grünes Licht für den Bau einer Forensik auf dem Viktoria-Gelände. Die Bezirksregierung erteilte dem Ministerium in Düsseldorf einen positiven Bauvorentscheid. Das Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen verschickte am Dienstag eine Pressemitteilung zu dem Entscheid aus Arnsberg. "Die Bezirksregierung bestätigt damit die Entscheidung des Landes, dass dieser Standort in Lünen zum Bau der Klinik besser geeignet ist, als...

Ende Februar versagte der Rat der Stadt Lünen im letzten Jahr das gemeindliche Einvernehmen zum Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache. Die Bezirksregierung ist nach der Abfuhr aus Lünen am Zug, doch bisher fehlt das Signal aus Arnsberg. Die Bezirksregierung in Arnsberg wird - so sind die Erwartungen in Lünen - das gemeindliche Einvernehmen für den Bau der forensischen Klinik auf der Zechen-Brache von Victoria vermutlich an Stelle der Stadt Lünen erteilen, doch dieser Schritt braucht laut...

Fahrschulen aus Lünen nutzten bisher den Parkplatz am Grubenwehrheim an der alten Zeche Victoria für Übungen, doch seit Anfang Juli gibt es einen neuen Pächter. Önder Aytekin von der Fahrschule Europa hat Pläne mit dem Gelände. Hunderte Autoreifen am Rande des Parkplatzes künden vom Beginn der Arbeiten. Was Spaziergänger für illegale Müllentsorgung im großen Stil hielten, ist als Polster für Fahrübungen gedacht, zum Beispiel mit dem Motorrad. „Fahrschulen können nach Absprache den Platz weiter...

Vertreter der Bürgerinitiative Pro Victoria brachten im Juni einen alternativen Standort für die Forensik ins Spiel, doch das Land erteilt dem Vorschlag nun eine Absage. Das Gelände verfüge nicht über die nötige Tragfähigkeit. Die Fläche, die Pro Victoria Uwe Dönisch-Seidel, dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, beim Ortstermin im Juni vorgeschlagen hatte, lag nahe der Lippe im Bereich der Victoria-Brache. "Gespräche mit Experten bestätigten erneut, dass alleine schon aufgrund der...

Post von der Bezirksregierung in Arnsberg erreichte in diesen Tagen die Stadt. Im Brief geht es um das gemeindliche Einvernehmen zur Planung einer Forensik auf der Victoria-Brache in Lünen. Die Bezirksregierung gibt der Stadt Lünen in dem drei Seiten langen Schreiben die Möglichkeit, das gemeindliche Einvernehmen doch noch zu erteilen - oder aber zu einer Äußerung zu dem angekündigten Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens durch die Bezirksregierung. "Diese Anhörung ist im Rahmen des...

Neue Runde in den Planungen für den Bau der Forensik auf der Victoria-Brache in Lünen: Freitag gründete sich der Forensik-Beirat, eine Schnittstelle zwischen dem Betreiber der Klinik und den Bürgern. Brigitte Knauer, Direktorin des Amtsgerichtes Lünen, wurde in der Sitzung zur Vorsitzenden gewählt, ihr Stellvertreter ist der evangelische Pfarrer Winfried Moselewski. Weitere Mitglieder sind der katholischen Pfarrer Clemens Kreiss, Mitglieder aller Ratsfraktionen der Stadt und für die Verwaltung...

Nein zur Forensik, der Rat der Stadt Lünen verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bau auf der Victoria-Brache. Diese Entscheidung fiel am Abend im Rathaus - und war keine Überraschung. Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage zur Ratssitzung zur Verweigerung der Zustimmung geraten, unter anderem mit Hinweis auf nach Ansicht der Stadt unvollständige Unterlagen zum Bauvorhaben. Die Politik folgte dem Vorschlag in einer Abstimmung. Sozialdemokraten, Christdemokraten, die Wählergemeinschaft...

Wichtiger Schritt in Sachen Forensik: Die Verwaltung der Stadt Lünen schlägt dem Rat in einer Verwaltungsvorlage vor, dass gemeindliche Einvernehmen zum Bau in der Sitzung Ende Februar zu verweigern. Anfang Januar hatte die Bezirksregierung der Stadtverwaltung die Bauvoranfrage zur Forensik geschickt und brachte damit das Genehmigungsverfahren auf den Weg. Die große Frage: Gibt es das gemeindliche Einvernehmen aus Lünen zum Bau einer Forensik? Die Stadtverwaltung hat am Donnerstag Position...

Lünen hat einen neuen Zusammenschluss - die Bürgergemeinschaft Pro Victoria gründete sich am Montag. Thema für die Bürger sind zum Beispiel die Planungen zur Forensik auf der Victoria-Brache. Ihre Heimat hat die Bürgergemeinschaft - der Name lässt es vermuten - im Wohnquartier Victoria und den angrenzenden Bereichen. "Gute Lokalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man ein direktes Mitwirken aller (!) Beteiligten ermöglicht. Gerade bei der Diskussion um den künftigen Standort einer Forensik...

Post aus Arnsberg erreichte am Donnerstag die Verwaltung der Stadt Lünen. In Sachen Forensik steht mit der Bauvoranfrage der Bezirksregierung der nächste große Schritt für die Klinik-Pläne ins Haus. Baurecht ist nun Thema im Rathaus, denn die Bezirksregierung ist beim Bau einer Forensik die zuständige Genehmigungsbehörde und schickte in dieser Eigenschaft den Brief nach Lünen. "Im angestoßenen Genehmigungsverfahren ist die Stadt aufgerufen, eine Stellungnahme abzugeben und wird gebeten, das...

Akten-Kopien zur Forensik holte die Stadtverwaltung vor drei Wochen aus Düsseldorf ab, Freitag gab es im Rathaus eine erste Zwischenbilanz. Thema war auch der Planungsbeirat. Rüdiger vom Hofe ist einer von vielen Mitarbeitern, die sich im Rathaus zurzeit mit dem Thema Forensik befassen. „Aufgrund der Akten, die uns zur Verfügung gestellt worden sind, konnten wir nicht nachvollziehen, warum sich die Landesregierung für Lünen entschieden hat“, so der Leiter der Rechtsabteilung der Stadt Lünen....

Die Bürgerinitiative „Lünen ohne Forensik e.V.“ reagiert verärgert auf die Geschehnisse der letzten Wochen. Bereits seit Wochen werde man von der Lüner Verwaltung zu keinen gemeinsamen Gesprächen zum Thema Forensik eingeladen, auch nicht zur Ältestenratssitzung am Mittwoch. Gipfel des Ganzen sei laut Bürgerinitiative (BI) das Nichterscheinen der Lüner Verwaltung beim gemeinsamen Treffen der BI mit den Lüner Fraktionsvorsitzenden in der vorletzten Woche gewesen. „Was das Fass komplett zum...

Fragen und Antworten zum Bau einer forensischen Klinik auf der Victoria-Brache stehen am Dienstagabend bei der ersten Info-Veranstaltung nach der Entscheidung in Lünen auf dem Programm. Im Live-Ticker berichten wir vom Treffen: Das Pfarrheim von Herz Jesu wird am Abend zur Bühne für den ersten Besuch von Uwe Dönisch-Seidel in Lünen, nachdem das Ministerium von Barbara Steffens die Nachricht verkündet, dass die Klinik für psychisch kranke Straftäter auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Victoria...

Dienstag wird ein spannender Tag rund um das Thema Forensik. Vertreter der Stadt fahren zur Akteneinsicht ins Ministerium nach Düsseldorf. Am Abend findet die erste Info-Veranstaltung in Lünen statt. Klarheit will die Stadtverwaltung bezüglich der Entscheidung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums haben, die Forensik auf der Zechenbrache Victoria zu bauen. Nach dem Informations-Freiheitsgesetz hatte die Stadt daher Akteneinsicht in Düsseldorf beantragt. Dienstag ist der Tag nun...

Fragen zum Forensik-Neubau auf der Victoria-Brache gibt es viele, nun sollen Antworten her. In der nächsten Woche finden gleich drei Informations-Abende mit Experten aus Düsseldorf in Lünen statt. Mitte Oktober hatte Ministerin Barbara Steffens die Entscheidung verkündet: Die Victoria-Brache an der Zwolle Allee wird Standort für eine neue Klinik für psychisch kranke Straftäter im Landgerichtsbezirk Dortmund. Was nach der Nachricht blieb, waren viele offene Fragen. Uwe Dönisch-Seidel, der...

Die Entscheidung ist gefallen, die Klinik für psychisch kranke Straftäter kommt nach Lünen. Doch offene Fragen zur Forensik gibt es noch immer. Nun ist es an der Zeit, dass das Ministerium die Karten auf den Tisch legt. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Der Kontakt zwischen der Stadt Lünen und dem Ministerium von Barbara Steffens ist nicht das, was man eine Liebesbeziehung nennt. Kein Wunder, wenn die Antwort auf Anfragen in den meisten Fällen eher sparsam ausfällt. Hatte man sich in...

Gestern Abend gegen 20 Uhr kam der Anruf von Ministerin Barbara Steffens. Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick wurde die Entscheidung mitgeteilt, dass das Gesundheitsministerium die Fläche Victoria I/II in Lünen geeignet für eine forensische Klinik hält und schlussfolgernd dort auch die entsprechende Einrichtung für 150 psychisch kranke Straftäter bauen wird. Genaue Informationen und Hintergründe, warum diese Entscheidung so gefällt worden ist, wurden dem Lüner Bürgermeister nicht mitgeteilt....

Die Entscheidung in Sachen Forensikstandort ist gefallen. In Lünen soll die Einrichtung auf der Brachfläche Victoria I/II entstehen. Der Widerstand der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik", die den Neubau in unmittelbarer Stadt- und Wohngebietsnähe verhindern wollte, war ohne Erfolg. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilte die Entscheidung am Mittwochmorgen mit. In Lünen soll die für den Landgerichtsbezirke Dortmund erforderliche neue forensische Klinik...