Forensik-Standort

Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zum Maßregelvollzug grundlegend zu überarbeiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf regelt die Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in psychiatrischen Krankenhäusern und in Entziehungsanstalten neu und wurde im Kabinett beschlossen. Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an die aktuellen Entwicklungen, einschließlich der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen...

Es gab es einen Brief der CDU Haltern an die NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens in dem Alternativstandorte für eine Forensik Einrichtung unter anderen in Marl genannt wurden. Es wurde das Gelände an der Lippestraße in Marl erwähnt. Bei den genannten Standorten liegt keiner in Haltern. Sankt-Florian-Prinzip Das Sankt-Florian-Prinzip oder die Sankt-Florian-Politik bezeichnet Verhaltensweisen, potentielle Bedrohungen oder Gefahrenlagen nicht zu lösen, sondern auf andere zu verschieben....

Die Forensik-Standort Diskussion im Marler Rathaus verlief ruhig und sachlich, deshalb ist es für uns nicht verständlich das jetzt wieder mit einer Resolution das Thema aufgeheizt wird. Die letzte Resolution die ähnlich war, hat nichts bei der SPD geführten Landesregierung bewirkt. Die Argumente der Landesregierung für den Bau einer Klinik für psychische kranke Straftäter auf dem ehemaligen Bergbaugelände AV Haltern I/II an der Stadtgrenze zu Marl wurden den Marlern bei einem Informationsabend...

Die Entscheidung in Sachen Forensikstandort ist gefallen. In Lünen soll die Einrichtung auf der Brachfläche Victoria I/II entstehen. Der Widerstand der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik", die den Neubau in unmittelbarer Stadt- und Wohngebietsnähe verhindern wollte, war ohne Erfolg. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilte die Entscheidung am Mittwochmorgen mit. In Lünen soll die für den Landgerichtsbezirke Dortmund erforderliche neue forensische Klinik...