Forensik-Standort

Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zum Maßregelvollzug grundlegend zu überarbeiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf regelt die Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in psychiatrischen Krankenhäusern und in Entziehungsanstalten neu und wurde im Kabinett beschlossen. Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an die aktuellen Entwicklungen, einschließlich der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen...

Es gab es einen Brief der CDU Haltern an die NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens in dem Alternativstandorte für eine Forensik Einrichtung unter anderen in Marl genannt wurden. Es wurde das Gelände an der Lippestraße in Marl erwähnt. Bei den genannten Standorten liegt keiner in Haltern. Sankt-Florian-Prinzip Das Sankt-Florian-Prinzip oder die Sankt-Florian-Politik bezeichnet Verhaltensweisen, potentielle Bedrohungen oder Gefahrenlagen nicht zu lösen, sondern auf andere zu verschieben....

Gesprächsbereitschaft war immer gegeben Die SPD-Fraktion ist nicht überrascht und hat mit dem Urteil gerechnet. Es wäre auch unwahrhaftig zu behaupten, dass dieses Urteil vom Himmel gefallen wäre. Die Klagebegründungen der Stadt haben nicht umsonst so lange auf sich warten lassen. Es gab nämlich keine rechtlich fundierten Begründungen, die den Bau der Forensik hätten verhindern können. Begründung: Nachdem das erste Gutachten in 2012 im Ergebnis nicht befriedigend war, haben wir in 2013 nach...

Bergische Diakonie zieht das Grundstück frei - Land stellt Bauvoranfrage Über ein Jahr war nichts zu hören und die Frage „Wo wird im Landbezirk Wuppertal eine Forensik errichtet?“ schwebte im Raum. Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Velbert. Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug hat den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als öffentliche Baudienststelle des Landes beauftragt, für die angebotene Fläche der Bergischen Diakonie in Wülfrath-Aprath eine Bauvoranfrage bei der Bezirksregierung...

Die Forensik-Standort Diskussion im Marler Rathaus verlief ruhig und sachlich, deshalb ist es für uns nicht verständlich das jetzt wieder mit einer Resolution das Thema aufgeheizt wird. Die letzte Resolution die ähnlich war, hat nichts bei der SPD geführten Landesregierung bewirkt. Die Argumente der Landesregierung für den Bau einer Klinik für psychische kranke Straftäter auf dem ehemaligen Bergbaugelände AV Haltern I/II an der Stadtgrenze zu Marl wurden den Marlern bei einem Informationsabend...

Haltern. Die außerordentliche Ratssitzung zum Thema Forensik-Standort in Haltern am See konnte die Erwartungen bei weitem nicht erfüllen. Da waren sich die Ratsmitglieder und etwa 80 Bürgerinnen und Bürger einig. Die meisten von ihnen kritisierten, dass nach wie vor die vom NRW-Gesundheitsministerium versprochene und beschworene Transparenz nicht vorhanden war. Bürgermeister Bodo Klimpel zog nach der etwa zweieinhalbstündigen Sitzung dieses Fazit: „Zunächst einmal begrüße ich es, dass das...

Haltern. Bürgermeister Bodo Klimpel betrachtet die Entscheidung des NRW-Gesundheitsministeriums keinesfalls positiv, eine forensische Klinik auf dem Bergwerksgelände „Haltern 1/2“ an der Recklinghäuser Straße bauen zu wollen. „Beim Vergleich mit dem von Ministerin Steffens zuvor ins Auge gefassten Standort in der Hohen Mark bleibe ich allerdings bei meiner Meinung, dass Haltern ,1/2‘ von den zwei schlechten der weniger schlechte ist.“ Bodo Klimpel erhielt am Dienstagabend den Anruf der...

Die Entscheidung in Sachen Forensikstandort ist gefallen. In Lünen soll die Einrichtung auf der Brachfläche Victoria I/II entstehen. Der Widerstand der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik", die den Neubau in unmittelbarer Stadt- und Wohngebietsnähe verhindern wollte, war ohne Erfolg. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilte die Entscheidung am Mittwochmorgen mit. In Lünen soll die für den Landgerichtsbezirke Dortmund erforderliche neue forensische Klinik...

LWL Krankenhaus Dezernent PD Dr. Meinolf Noeker antwortet auf eine Anfrage aus Haltern zum Inhalt einer Ratsresolution des Stadtrates Marl zum möglichem Forensikstandort Schachtanlage Haltern 1/2. Die Bürgerliste WIR für Marl hatte aus guten Gründen, als einzige Fraktion im Stadtrat Marl, diese Resolution abgelehnt. Die Resolution war nach meinen Eindruck im wesentlichem vom SPD Fraktionsvorsitzenden Wenzel betrieben worden. Im Brief des Trägers der Marler Haard Klinik wurden die Begründung für...