Forensik in Lünen

An die Mitglieder*Innen der BI Lünen ohne Forensik e.V. Sehr geehrte Mitglieder*Innen, nachdem in 2022 keine Jahresversammlung möglich war, lädt der Vorstand Sie hiermit zur ordentlichen Jahreshauptversammlung 2023 unserer Bürgerinitiative ein. Ort: Pfarrheim St. Gottfried                       — Lünen-Wethmar- zwischen St.Gottfried-Kirche und Wehrenboldstr. –                       Parkplätze: Auf dem Sande— Datum/Uhrzeit:  6. Dezember 2023, 19:00 Uhr Tagesordnung Mitgliederversammlung 1....

. Der Vorstand der "Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik" möchte für die noch Unentschlossenen Wähler*Innen die 4 Kandidaten für das Bürgermeisteramt aus Sicht der BI bewerten. Zu einer öffentlichen Kandidatendebatte hat es leider wegen der Pandemie dieses Mal ja nicht gereicht. Nun zu den Kandidaten: Jürgen Kleine-Frauns, der Amtsinhaber, ist vor 5 Jahren angetreten mit dem Ziel der durchdringenden Transparenz und seinem Slogan "Lünen bewegen". Die Transparenz ist er bis heute maßgeblich...

. Zu der Spitze der Pandemiewelle vom 26.03.2020 bis einschließlich 09.04.2020 hat Bürgermeister Kleine-Frauns  im Rathaus der Stadt Lünen die Offenlegung des Bebauungsplans zur Bürgerbeteiligung mit ausdrücklicher Unterstützung der Lüner SPD durchgesetzt, um die Genehmigung des FORENSIKbaus in Lünen zu erreichen. Widersprüche aus der Bürgerschaft in Richtung Verlegung der Offenlegung, bis sich ein Überblick über die Gesundheitsgefährdung der Interessierten abzeichnete, wurden abgetan. Offenbar...

. Bekanntermaßen setzen Bürgermeister Kleine-Frauns und die Mehrheit der Bürgervertreter im Rathaus den Bau einer Forensik in Lünen im Interesse des Landes um. Wird Lünen dann zukünftig öfter mit Meldungen in den Nachrichten erscheinen und einen überregionalen Bekanntheitswert erfahren? Z. B. wie Düren… die Schlagzeile: Suche nach entflohenem Forensik-Patienten hat es bis in die WDR-Nachrichten geschafft. Text Zitat Der "Patient" war wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem...

. Aus Sicht der Bürgerschaft ist der Bürgermeister von Lünen, Jürgen Kleine-Frauns, hier und da schon mit gewissen unorthodoxen Handlungsweisen aufgefallen. Zum Beispiel fragte man sich, ob die mannhafte Verschiebung des Abrisses der Fußgängerbrücke über die Kurt-Schumacher-Str. am Hilpert Theater um 1 Jahr, trotz eines vorliegenden Gutachtens zur maroden Situation der Brücke, eine leichtfertige Entscheidung war. Immerhin nutzten bis zum Abriss täglich ganze Schulklassen der...

Die GFL-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die Standort-Suche für eine Forensik neu zu starten. Der gesamte Prozess zur Auswahl für einen geeigneten Standort der Klinik ist aus GFL-Sicht unfair und zu Lasten der Stadt Lünen durchgeführt worden. Im Vorfeld des Auswahlverfahrens wurden Grundstücke im Landgerichtsbezirk Dortmund aus dem Rennen genommen, argumentiert die GFL, weil dort spezifische baurechtliche bzw. lärmschutzspezifische Bedenken zur Ansiedlung einer Forensik bestanden. Wie das...

In dem Beitrag der BI-LoF H. Dzuba vom 5.11.2019 – 14:09 Uhr wurde überaus schnell nach Beendigung der Gerichtsverhandlung die Lüner Stadtgesellschaft wie folgt informiert: OVG-Münster hat in der Klage zur Standortfrage Forensik entschieden. Sollte hier etwa den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt suggeriert werden, der Standort für den Bau einer Forensik auf der Victoriabrache wäre gekippt worden. Das Land müsse in der Standortfrage neu starten? Richtig ist: Der Senat hat keine abschließende...

. In der heutigen Verhandlung über das für das Land positive Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus 2017 hat der Senat des OVG Münster entschieden. Der Senat hat das Urteil des VG Gelsenkirchen kassiert und die Entscheidung der Bezirksregierung zur Genehmigung des Forensikstandortes gemäß der Bauvoranfrage des Landes für nicht rechtens erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Damit wurde nachdrücklich die Auffassung der BI-Vertreter bestätigt, dass die damalige Entscheidung des...

. Der Vorstand lädt alle Mitglieder zur ordentlichen Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative ein. Ort:Grubenwehrheim Victoria, Victoriagelände Datum/Uhrzeit:20.11.2019, 19:00 Uhr Tagesordnung Mitgliederversammlung 1.Feststellen der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßer Einladung 2.Genehmigung des Protokolls der letzten JHV 3.Entgegennahme der Jahres- und Kassenberichte des Vorstands (u.a. Bericht zum Entscheid des OVG Münster zum Forensikstandort) 4.Bericht der Kassenprüfung...

. Der Vorstand lädt alle Mitglieder zur ordentlichen Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative ein. Ort: Grubenwehrheim Victoria, Victoriagelände Datum/Uhrzeit: 20.11.2019, 19:00 Uhr Tagesordnung Mitgliederversammlung 1. Feststellen der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßer Einladung 2. Genehmigung des Protokolls der letzten JHV 3. Entgegennahme der Jahres- und Kassenberichte des Vorstands (u.a. Bericht zum Entscheid des OVG Münster zum Forensikstandort) 4. Bericht der Kassenprüfung 5....

. Am 05.11.2019 findet beim Oberverwaltungsgericht in Münster die erneute Verhandlung über das 1. Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zum Forensikstandort in Lünen statt. Hier die Daten: 05.11.2019 Sitzungssaal I Uhrzeit: 10.15 Uhr Aktenzeichen: 10 A 1261/17 (VG Gelsenkirchen, 6 K 3241/15) Stadt Lünen ./. Land Nordrhein-Westfalen Die Stadt Lünen wendet sich gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg im sogenannten Zustimmungsverfahren erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für...

. Derzeit läuft alles auf die Endphase in der Festlegung des Standortes zum Bau einer FORENSIK in Lünen zu. Um dazu Informationen zu liefern und um in der Öffentlichkeit präsent zu sein, hat die BI es geschafft rechtzeitig eine neue Internetseite zu publizieren. Diese wird kontinuierlich befüllt werden und auch in dem anstehenden Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf über aktuelle Entwicklungen berichten. Der Link zur Seite: www.luenen-ohne-forensik.de Der BI-Vorstand wird weiterhin mit allen...

. Derzeit läuft alles auf die Endphase in der Festlegung des Standortes zum Bau einer FORENSIK in Lünen zu. Um dazu Informationen zu liefern und um in der Öffentlichkeit präsent zu sein,  hat die BI es geschafft, rechtzeitig eine neue Internetseite zu publizieren. Diese wird kontinuierlich befüllt werden und auch in dem anstehenden Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf über aktuelle Entwicklungen berichten. Der Link zur Seite: www.luenen-ohne-forensik.de Der BI-Vorstand wird weiterhin mit allen...

Die Verwaltung klagt weiter gegen den Bau einer Forensik in Lünen, bringt aber eine Standort-Alternative ins Spiel. Die Idee sorgt bei der Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik für wenig Begeisterung.  Ihr Name ist ihr Programm und so bleiben die Gegner dabei: Die Bürgerinitiative will keine Klinik für psychisch kranke Straftäter im Stadtgebiet - weder auf der Brache der alten Zeche Victoria, noch an anderer Stelle. Sechs Jahre sind seit der Ankündigung der Landesregierung, eine Forensik in...

. Rückblick auf den Verhandlungstermin am 28.03.2017 im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Kläger gegen die Entscheidung des Landes NRW auf dem RAG-Grundstück der Zechenbrache Viktoria in Lünen Nord waren: • Stadt Lünen • SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen AöR) • Heinrich Spee (als Eigentümer des am Gelände ansässigen Baustoffhandels) Vorab soll erwähnt sein, dass als Besonderheit alle 3 Parteien vom gleichen Anwalt vertreten wurden. Trotzdem alle Parteien dies wussten, hat...

. Im Ausschuss Stadtentwicklung am 08.02.2017 teilte die Stadtverwaltung kurz und bündig mit, dass der Stadt durch das Verwaltungsgericht der Gerichtstermin mitgeteilt worden ist. Gleichzeitig wurde eine Frist für letzte mögliche Ergänzungen zur Klagebegründung terminiert. Weitere Hinweise wurden vom kommissarischen Leiter des Dezernats Stadtentwicklung Berger oder dem anwesenden Bürgermeister JKF nicht gegeben. Die Stadt hat es bislang auch noch nicht für nötig befunden, diese Info in das...

. In der letzten Ratssitzung des Jahres am 15.12.2016 wurde wie angekündigt über die Rücknahme der Klage gegen den Bau der FORENSIK auf der Victoria-Brache diskutiert und entschieden (siehe auch Vorbericht hier). Die Grünen bekräftigten nochmals ihre positive Grundsatzposition zum Bau der FORENSIK. Allerdings bestätigten auch sie, dass das Landesministerium in den letzten Gesprächen eine Standortverschiebung des Baus auf das RWE-Gelände definitiv ablehnte. Im Weiteren Verlauf wurden ebenso...

. Der 3. Advent des Jahres naht und, nicht das Christkind äußert sich vor seinem entscheidenden Einsatz am 24.12., sondern der Bürgermeister in einer der entscheidenden Zukunftsstellungen für den Lüner Norden. In seiner Bürgermeisterkolumne vom 09.12.2016 erklärt er sich nach monatelang unbeantworteten Anregungen (siehe zuletzt hier) zu seiner Positionierung zum Thema FORENSIK in einer ausführlichen Mitteilung. Ausgangspunkt ist dies: Am kommenden Donnerstag, so sieht es ein Antrag der...

. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 29.11. wurde unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" auch der Titel "FORENSIK Sachstand" aufgerufen. Die diesbezügliche Mitteilung des Abteilungsleiters der Stadtplanung, Thomas Berger, war nichtssagend. "Es gibt nichts Neues, außer das was auch bereits in den Medien darüber berichtet wird". Der bürgerlichen Stadtgesellschaft konnte sich der Eindruck aufdrängen, dass das Thema inzwischen als ziemlich unbedeutend bewertet wird. Immerhin...

. Überraschend für die Bürgerschaft wurde der Antrag auf Rücknahme der Klage gegen den geplanten Forensikbau von der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung genommen. Bündnis90/Die Grünen stellten den entsprechenden Geschäftsordnungsantrag und begründeten dies mit neu eingeleiteten Gesprächen auf der Landesebene. Damit soll die Möglichkeit einer Kompromisslösung ausgelotet werden. Dem Antrag wurde von keiner Seite widersprochen, sodass eine entsprechende Abstimmung auf Klagerücknahme vorerst auf...

. In der heutigen Ratssitzung, 06.10.2016 / 17 Uhr / Sitzungssaal 1, kommt es im Thema "Forensik in Lünen" zum Schwur! Rund 13.000 BürgerInnen haben sich nach Bekanntwerden des geplanten Baus einer Forensik in Lünen durch die Landesregierung in 2012 spontan mit ihren Unterschriften gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Diese besorgten BürgerInnen der Stadt Lünen fragen sich, was die SPD dazu bewegt, gegen ihre Interessen, nun in der heutigen Ratssitzung für die Pläne der Landesregierung den...

. Die Gemeinschaft PRO Victoria hat einen Antrag auf Rücknahme der Klage gegen den Bau der Forensik auf der Victoriabrache eingereicht. Der Antrag wird am 30.06.2016 im HuFa vorberaten und ggfs. in die 1 Woche später tagende Ratssitzung (07.07.2016) zur Abstimmung gestellt. Wider besseren Wissens legt PRO V. zugrunde, dass bei genügend Vorleistung der Stadt das Landesministerium eine Verlagerung der Forensik um wenige 100 Meter auf das Gelände der RWE in Betracht zieht. Bereits mehrfach,...

. Bekanntlich wurde eine Studie von 2 beauftragten Planungsbüros zur möglichen Entwicklung der Victoria-Brache im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.04.2016 vorgestellt. Die 92-seitige Studie ist von der Stadt Lünen hier ins Netz gestellt worden. Die Studie mündet letztlich in 5 Szenarien, jeweils mit einem unterstellten Bau der Forensik, bzw. ohne Bau: Szenario 1a | Isolation Forensik ( Klage nicht erfolgreich / Forensik auf RAG-Grundstück isoliert mit 3,5 ha; ansonsten keine...