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Der von ÖDP, DKP, Grünen und der Ratsgruppe Die Linke gemeinsam geforderte Ratsbürgerentscheid zum Flugplatz Schwarze Heide hat keine Mehrheit gefunden. In geheimer Abstimmung sprach sich eine Mehrheit der Ratsmitglieder in der vergangenen Sitzung dagegen aus. Im Vorfeld hatte Oberbürgermeister Bernd Tischler schon Bedenken der Verwaltung deutlich gemacht, ob dieses Bürgerbegehren überhaupt zulässig sei, da die Entscheidung das Haushaltsrecht der Stadt beeinflusse und somit rein fiskalischer...

„Wir drohen, in eine Vergeblichkeitsfalle zu laufen“ lautet eine Einschätzung der DKP zum vorliegenden Haushaltsentwurf. „Wir werden auch 2021 keinen ausgeglichenen Haushalt haben“, ist der Fraktionsvorsitzende Michael Gerber überzeugt. „Der Grund ist die Schuldenbremse bei Bund und Land.“ Außerdem würden weiterhin viel zu viele Kosten auf die Kommunen abgewälzt - als Bespiel nennt Michael Gerber die Inklusion. „Die Bürger merken erst jetzt, wo überall gespart und gestrichen wird“, sagt er....

„Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat oberste Priorität“ - so hat die SPD ihre Ergebnisse der Haushaltsberatung überschrieben. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb die Partei am Flugplatz Schwarze Heide festhalten will. „Die dortigen 100 Arbeitsplätze sind nicht weg zu diskutieren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Göddertz. Die Vorschläge aus der Marketingstudie sollten aufgegriffen und umgesetzt werden. Außerdem solle die Flugplatzgesellschaft ein Konzept zur Verbesserung der...

DIE LINKE in Dinslaken kritisiert dies schon seit dem Jahr 2009 und lehnt die finanzielle Unterstützung jedes Jahr ab. Bisher haben mit Ausnahme der Grünen alle anderen Parteien den Finanzspritzen zugestimmt. Im Haushaltsjahr 2013 ebenso, dafür wurden aber im Kinder-, Jugend- und Familienbereich Mittel gekürzt. Eine totale Fehlentscheidung. Nun kommt Bewegung in die Sache. Die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU in Hünxe zweifelt an dem vom Geschäftsführer und Aufsichtsrats des Flugplatzes...