Flüchtlingspolitik

Beiträge zum Thema Flüchtlingspolitik

Politik
Migration darf nicht weiter zu Lasten der Kommunen gehen, fordert die Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein. Sie unterstützt in der Migrationspolitik den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der Intengration und die Unbterbringung in den Kommunen, zukünftig auf Personen mit einem Bleiberecht beschränken möchte. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Köln: Freie Wähler für Palmer-Forderung
Kein Geld für Zuwanderer ohne Bleiberecht. Kommunen komplett entlasten.

(Köln / NRW) „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass es jetzt einen Aufstand der Kommunen geben muss. Erst wenn sich alle NRW-Großstädte geschlossen...

  • Dortmund
  • 28.09.23
  • 1
Politik
Die FDP-Fraktion fordert fordert  einen neuen und geregelten Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik und spricht sich für konsequentere Rückführungen aus.

Leistungsgrenze erreicht
FDP-Fraktion: Bessere Steuerung der Migration und konsequentere Rückführungen

Die hohen Flüchtlings- und Migrationszahlen und die weitestgehend erschöpften Aufnahmekapazitäten bringt Essen an seine Leistungsgrenze, so sieht es auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen und stellt sich damit hinter die Aussage von CDU-Ratsherr Dirk Kallweit. „Essen ist eine weltoffene und vielfältige Stadt, aber angesichts der weiterhin rapiden ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden und Asylbewerbern sehen wir unsere Stadt aktuell und künftig mit einer ungeheuren Belastungssituation,...

  • Essen
  • 26.04.23
Politik
Auch den Menschen, die über das Mittelmeer kommend nach Europa flüchten, will Gladbeck nun ein "sicherer Hafen" sein. | Foto: Pixabay

Gladbeck ist dem Bündnis "Seebrücke" beigetreten
"Sicherer Hafen“ für Geflüchtete

Nun ist es offiziell: Der Rat der Stadt Gladbeck hat in seiner jüngsten Ratssitzung mehrheitlich beschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ beizutreten und die Stadt Gladbeck damit zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären. „Es steht sicherlich außer Frage: Niemand von uns möchte, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, wenn ich sage, diese Menschen, die sich aus purer Verzweiflung über ihre...

  • Gladbeck
  • 16.10.21
  • 1
Politik

Ein Gesetz für Ingeration

Bundestag beschließt Integrationsgesetz „Das jetzt beschlossene Integrationsgesetz wird eine große Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den Städten des Kreises Mettmann sein“, ist Kerstin Griese überzeugt. „In vielen Gesprächen in Flüchtlingsunterkünften und mit Ehrenamtlichen, Wohlfahrtsverbänden und in den Kommunen ist mir geschildert worden, welche Herausforderungen auf uns warten. Dabei dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.“ Damals habe man gedacht, dass die so...

  • Velbert
  • 09.07.16
Politik
Die NRW-Landräte mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

NRW-Landrätekonferenz in Berlin

NRW-Landräte fordern Ausgleich der Integrationskosten für Flüchtlinge Berlin/Düsseldorf – Die faire Verteilung der Kostenlast für die Integration der Flüchtlinge zwischen Kommunen, Ländern und Bund stand im Mittelpunkt der NRW-Landrätekonferenz in Berlin. „Integration erfolgt vor Ort und belastet daher vor allem die Kommunen. Das müssen Bund und Land anerkennen und für eine entsprechende Finanzausstattung sorgen“, so der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann)....

  • Velbert
  • 17.06.16
Überregionales
V.l: Birgit Jörder, Daniela Schneckenburger, Ludwig Jörder, Fatma Karacakurtoglu, Viktor Kidess und Aysun Tekin bei der Eröffnung des Cafés. | Foto: Schmitz
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Café der Hoffnung

Manchmal wird der geplante Alltag von außergewöhnlichen Ereignissen einfach überholt. Als das Dietrich-Keuning-Haus im September 2015 unversehens zur Drehscheibe für Flüchtlinge wurde, entstanden hier die ersten Strukturen für eine geordnete Unterstützung von Geflüchteten. Die Realität hatte schon vorweg genommen, was jetzt auch offiziell realisiert wurde: Mit dem Café of Hope gibt es nun eine Einrichtung im Keuning-Haus, die nicht nur Flüchtlinge und freiwillige Helfer zusammenbringt. Das...

  • Dortmund-City
  • 22.02.16
Politik
Dr. Eva Lohse

Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein
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Deutscher Städtetag veröffentlicht Positionspapier zur Flüchtlingspolitik

Die Städte gemeinsam mit Bund und Ländern sehen sich auch im Jahr 2016 weiterhin in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die schutzbedürftig sind, bei sich aufzunehmen. Einen besonderen Stellenwert hat für den Städtetag im neuen Jahr die Integration der Menschen, die länger bleiben werden, zum Beispiel in den Arbeitsmarkt. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in...

  • Marl
  • 07.01.16
  • 3
Vereine + Ehrenamt
Circa 80 Kamener Bürger treffen sich, um einen Verein zu gründen, der das alltägliche Zusammenleben mit den Geflüchteten vereinfachen und verbessern möchte. | Foto: privat
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Helfende Hände für Kamen - Bürger organisieren Flüchtlingshilfsverein "ProMensch"

Ein neuer Verein, der sich am Montag, 19. Oktober, im JKC Kamen an der Poststraße 20 gründen wird, möchte das Engagement und die verschiedenen Hilfsstrukturen in Kamen in der angespannten Flüchtlingssituation bündeln und organisieren. Unter dem Namen „ProMensch Kamen - Hilfe für Geflüchte“ will der neue Zusammenschluss mit Stadt und lokalen Institutionen kooperieren. Ein Schwerpunkt des Vereins liegt in der Integration der Geflüchteten für ein langfristiges harmonisches Miteinander der...

  • Kamen
  • 13.10.15
Politik
von links D. Kunstleben, K.-H. Ortlinghaus, M. Rexforth, R. Hoffacker, R. Heßelmann, A. Brinkmann, M. Hillefeld

Durchstarten durch Deutschlernen

“Chesz zostac‘ moim przyjacielem?” Die deutsche Sprache zu erlernen ist Voraussetzung dafür, in Deutschland Arbeit zu finden, so Daniel Kunstleben, Beigeordneter der Stadt Wesel. Marlies Hillefeld, Vorsitzende der Flüchtingshilfe, berichtet, dass es gelungen sei, einen Meilenstein in der Weseler Flüchtlingspolitik zu setzen. Es sei erstmals gelungen, einen A1 Deutschkurs (Anm. Einen Grundkurs für Anfänger) zu starten. Das sei mit Hilfe der Verbands-Sparkasse Wesel und der VHS gelungen. Ziel sei...

  • Wesel
  • 25.02.15
  • 1
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