Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung 08. November 2023 Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu...

(Köln / Chorweiler) Mit scharfer Kritik hat die Partei FREIE WÄHLER auf die geplante Unterbringung von über 400 Menschen in Containerunterkünften am Fühlinger See in Köln-Chorweiler reagiert. Die Partei fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten: „Die Stadt Köln hat bereits veröffentlicht, dass alle Reserveplätze für Flüchtlinge in Köln inzwischen belegt sind. Die Kölner Belastungsgrenze ist ganz offensichtlich überschritten. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen am Fühlinger See wird rund...

(Köln / NRW) „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass es jetzt einen Aufstand der Kommunen geben muss. Erst wenn sich alle NRW-Großstädte geschlossen...

(Köln / NRW) Aufgrund erneut steigender Flüchtlingeszahlen stellt sich die Partei Freie Wähler in Köln demonstrativ hinter die Forderung des deutschen Städtetages, der bei der Unterbringung den Bund und die Länder in der Pflicht sieht: „Angesichts des Ukrainekriegs und der vordringlichen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen, sollten neue Asylsuchende nur dann auf die Kommunen aufgeteilt werden dürfen, wenn ihrem Asylantrag auch stattgegeben worden ist. Das Land NRW müsste deshalb schlichtweg...

(Köln / NRW) „Es ist wirklich erfreulich, dass nun auch Ministerpräsident Hendrik Wüst die langjährige Forderung der Freien Wähler aufgegriffen hat, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft entlastet werden müssen. Allerdings bleibt Wüst bei seinen vorweihnachtlichen Ankündigungen ziemlich wage und unkorrekt,“ kommentiert Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler ein Interview, welches NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Heiligen Abend dem Kölner...

Das Thema Flüchtlingspolitik stand in diesem Jahr im Mittelpunkt der traditionellen ökumenischen Podiumsdiskussion der Christusgemeinde Dortmund und der Kolpingfamilie Bövinghausen. "Flüchtlingspolitik unter Druck - Schaffen wir das trotzdem, Frau Merkel?" Zu diesem Thema diskutierten die Teilnehmer der Podiumsdiskussion am Freitag im evangelischen Gemeindehaus an der Provinzialstraße: Pfarrer Hans-Otto Witt, Nadja Lüders, Jürgen Wiegemann, Moderator Frank Bünte, Christoph Gehrmann, Hans-Peter...

Manchmal wird der geplante Alltag von außergewöhnlichen Ereignissen einfach überholt. Als das Dietrich-Keuning-Haus im September 2015 unversehens zur Drehscheibe für Flüchtlinge wurde, entstanden hier die ersten Strukturen für eine geordnete Unterstützung von Geflüchteten. Die Realität hatte schon vorweg genommen, was jetzt auch offiziell realisiert wurde: Mit dem Café of Hope gibt es nun eine Einrichtung im Keuning-Haus, die nicht nur Flüchtlinge und freiwillige Helfer zusammenbringt. Das...

Für einen uneingeschränkten Schutz von Flüchtlingen tritt der Evangelische Kirchenkreis Dortmund ein. Seine Synode unterstützt die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Das „Parlament“ der evangelischen Kirche in Dortmund, Lünen und Selm wendet sich dagegen, das Grundrecht auf Asyl als Individualrecht einzuschränken. „Mit großer Sorge“ betrachten die Synodalen die vom Bundestag im Oktober beschlossenen Asylrechtsänderungen. Außerdem befürchten sie, dass in...

Oskar Lafontaine fordert feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können: "Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. Auch der...