Flüchtlingspolitik

In den vergangenen Tagen hat eine schreckliche Tragödie das nordrhein-westfälische Solingen erschüttert. Ein syrischer Flüchtling nahm das Leben eines Menschen, was zu einer Debatte über die Rolle der Willkommenskultur Angela Merkels und der jetzigen Ampelregierung führte. Die Flüchtlingskrise, welche Deutschland im Jahr 2015 erlebte, war eine beispiellose humanitäre Anstrengung. Mit offenen Armen wurden mehr als eine Million Menschen aufgenommen, darunter viele Syrer, die vor dem blutigen...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisieren Organisation der Flüchtlingsbetreuung. Die Verwaltung hat gemäß eines Prüfauftrags des Oberbürgermeisters, der dem Druck der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und der Öffentlichkeit damit nachgekommen ist, die Organisation der Flüchtlingsbetreuung unter die Lupe genommen und erste Änderungen in den Bereichen der Verwaltung vorgenommen, die die Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung organisieren. “Weiterhin sind aber Defizite festzustellen,...

Die Vereine und der Schulsport haben wieder eine Perspektive. Zwar dauert es bis Ostern kommenden Jahres, bis alle städtischen Sporthallen wieder zur Verfügung stehen. Doch die Reaktivierung hat begonnen und sie geht mit einer Renovierung maroder Decken einher. Stadtdirektor Michael Townsend nannte am gestrigen Dienstag Zahlen: "Von den ursprünglich 23 genutzten Hallen sind aktuell noch 18 belegt. Bis zu den Sommerferien wird eine Halle pro Woche freigezogen." Freigezogen, das heißt allerdings...

|Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Auf der Sitzung am 25. Juni hat der Rat der Stadt Bochum einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum beschlossen. Keinen ganzen Arbeitstag hatten die Mitglieder des Rats Zeit, um den ganz kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Antrag zu prüfen. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen ist: Die VerfasserInnen des rot-grünen Antrags haben auch einen geänderten Standort für eine...

Liebe Leserin, lieber Leser, wer geglaubt hat, wegen der Osterferien würde es im April in der Bochumer Politik etwas ruhiger zugehen, die/den müssen wir enttäuschen. Flüchtlingspolitik, Streiks, unsoziale Vorschläge zur Haushaltskrise, Protest gegen TTIP: In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung des Auschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. April, von unseren sonstigen Aktivitäten und von einigen mehr oder weniger denkwürdigen Antworten auf unsere Anfragen. Die Themen im...