Flüchtlingskrise

Beiträge zum Thema Flüchtlingskrise

Politik
Die ersten drei Tage im März wird in Karlsruhe verhandelt: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? | Foto: Angelika Bröder

Das Bundesverfassungsgericht tagt: Soll die NPD verboten werden?

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

  • Herne
  • 29.02.16
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Politik
Landrat Ansgar Müller setzt auf eine beständige Willkommenskultur. | Foto: Kreis Wesel
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Landrat Ansgar Müllers Blick auf die Probleme der Flüchtlingskrise im Kreis Wesel

Landrat Dr. Ansgar Müller freut sich, dass das Land Wort hält und den Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der zugewiesenen und auch der geduldeten Flüchtlinge schnell und unbürokratisch erstatten wird. „Dies ist ein positives Signal, das die bisherigen Kraftanstrengungen unserer 13 Kommunen honoriert und sie motiviert, weiterzumachen. Ich hoffe, dass der heutige Flüchtlingsgipfel in Düsseldorf weitere Fortschritte bringt“, so der Landrat. Er fordert, Flüchtlingen mit einer...

  • Wesel
  • 23.10.15
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Politik

Die FDP zum Thema Flüchtlinge

Besser als die Stellungnahme von Christian Lindner kann man die Situation nicht beschreiben: (Auszug aus Fünf liberale Prioritäten in der Flüchtlingskrise) der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen...

  • Rheinberg
  • 20.10.15
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