Flüchtlingskrise

Beiträge zum Thema Flüchtlingskrise

Politik
Die ersten drei Tage im März wird in Karlsruhe verhandelt: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? | Foto: Angelika Bröder

Das Bundesverfassungsgericht tagt: Soll die NPD verboten werden?

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

  • Herne
  • 29.02.16
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Politik

Gegenläufige Fluchtbewegungen

Kurz vor dem nächsten EU-Gipfel ist es mal wieder an der Zeit für eine Zwischenbilanz der Merkel’schen Flüchtlingspolitik. Wo sind sie geblieben, die Fähnchen-Schwenker und Teddybären-Verteiler, die eifrigen Wasser-Schlepper und Bettenbauer, die im letzten Spätsommer so ein freundliches Bild deutscher Willkommenskultur gezeichnet haben? Längst ist in den Bahnhöfen wieder trister Alltag eingekehrt. Normalbetrieb. Business as usual. Doch das täuscht. Das Land hat sich verändert seit dem. Und...

  • Heiligenhaus
  • 29.02.16
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