Flüchtlingskosten

Beiträge zum Thema Flüchtlingskosten

Politik
Migration darf nicht weiter zu Lasten der Kommunen gehen, fordert die Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein. Sie unterstützt in der Migrationspolitik den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der Intengration und die Unbterbringung in den Kommunen, zukünftig auf Personen mit einem Bleiberecht beschränken möchte. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Köln: Freie Wähler für Palmer-Forderung
Kein Geld für Zuwanderer ohne Bleiberecht. Kommunen komplett entlasten.

(Köln / NRW) „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass es jetzt einen Aufstand der Kommunen geben muss. Erst wenn sich alle NRW-Großstädte geschlossen...

  • Dortmund
  • 28.09.23
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Politik

Antrag auf Integrationspauschale

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Rat der Stadt Wesel möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Wesel fordert die Landesregierung auf, die mit dem Haushalt 2018 beschlossenen zusätzlichen Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen in den Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. 2. Der Rat der Stadt Wesel begrüßt die von der neuen Bundesregierung angekündigte Sicherstellung der weiteren Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur...

  • Wesel
  • 22.03.18
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Politik
Der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Ratsfraktion im Essener Stadtrat, Ratsherr Dirk Kalweit, fordert, dass das Land NRW alle bislang in den Kommunen untergebrachten Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsstaaten in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verlegt. Damit würden allein in Essen ca. 1.300 Plätze für Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive frei werden, der kommunale Unterbringungsdruck sinken und die Städte von signifikanten Kosten entlastet werden.

CDU-Fraktion: Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern ausschließlich in Landeseinrichtungen unterbringen

Freie Platzkapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtung Fischlaken temporär der Stadt zur Verfügung stellen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert, dass die freien Platzkapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Fischlaken kurzfristig und zeitlich begrenzt der Stadt Essen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: "Aktuell sind in der Erstaufnahmeeinrichtung des...

  • Essen-Ruhr
  • 16.03.16
Politik

Inge Blask: "Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein!"

Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg erhalten insgesamt 771.231 Euro zusätzlich für die Flüchtlingskosten. „Balve profitiert mit 32.540 Euro durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes für die Flüchtlingskosten und erhält mit den außerplanmäßigen Bundesmitteln zusammen insgesamt 76.470 Euro. In Hemer stehen 79.607 Euro durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes für die Flüchtlingskosten zusätzlich zur Verfügung, so dass Hemer mit den außerplanmäßigen...

  • Menden-Lendringsen
  • 10.12.14
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