Flüchtlingskosten

Beiträge zum Thema Flüchtlingskosten

Politik
Migration darf nicht weiter zu Lasten der Kommunen gehen, fordert die Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein. Sie unterstützt in der Migrationspolitik den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der Intengration und die Unbterbringung in den Kommunen, zukünftig auf Personen mit einem Bleiberecht beschränken möchte. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Köln: Freie Wähler für Palmer-Forderung
Kein Geld für Zuwanderer ohne Bleiberecht. Kommunen komplett entlasten.

(Köln / NRW) „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass es jetzt einen Aufstand der Kommunen geben muss. Erst wenn sich alle NRW-Großstädte geschlossen...

  • Dortmund
  • 28.09.23
  • 1
Politik
Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler unterstützt den Aufstand der Kommunen gegen die hohen Flüchtlingskosten. Ilg fordert eine Umkehr bei der Finanzierung. Zunächst sei „der Bund in der Pflicht!“ | Foto: Torsten Ilg eigenes Foto

Köln Aufstand gegen Flüchtlingskosten
Freie Wähler fordern Krisengipfel

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

  • Dortmund
  • 11.04.23
  • 1
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