Flüchtlinge

"Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor. Viele kommen doch heute schon über die grüne Grenze. Ein wirksamerer Hebel wäre daher, die Asylgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass nur noch diejenigen in Deutschland Anspruch auf ein...

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten in Köln schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln,...

Im Oktober informierte die Kreisgruppe Recklinghausen von Amnesty International über Widrigkeiten mit denen Menschenrechtler zu kämpfen haben, am Beispiel der Iuventa. Am 2. August 2017 beschlagnahmten die italienischen Behörden das private Seenotrettungsschiff Iuventa, das der deutschen NGO Jugend Rettet gehört. Anschließend leiteten sie Ermittlungen gegen zehn Crew-Mitglieder aus mehreren europäischen Ländern ein, die als "Iuventa10" bekannt wurden. Die Zehn werden beschuldigt, "die illegale...

Nachdem die Umbauarbeiten endgültig abgeschlossen sind, nimmt die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Dorsten am heutigen Mittwoch (22. April) die 90 ersten Flüchtlinge auf. Weitere 59 Menschen werden morgen folgen. Die Einrichtung, die sich weiterhin im Eigentum der Stadt Dorsten befindet und vom Land NRW für eine Dauer von fünf Jahren angemietet wurde, ist in ihrer Kapazität auf insgesamt 250 Personen ausgelegt. Bei den 149 Menschen, die dort heute und morgen einziehen werden, handelt es...

Wenn Menschen aus anderen Ländern den Weg nach Deutschland finden, fehlt es ihnen für eine notwendige Integration vor allem an Sprachkenntnissen. Der Jugendmigrationsdienst der Awo Ennepe-Ruhr kümmert sich im EN-Kreis um Migranten und deren Fragen zur schulischen und sozialen Integration. Unter anderem gibt es auch niederschwellige Sprachangebote für verschiedene Zielgruppen. Eine von ihnen sind Frauen, die gleichzeitig eine Kinderbetreuung benötigen. In Hattingen wurde ein solches Projekt...

„Jetzt muss über die eigentlichen Herausforderungen in unserem Land geredet werden!“, fordert Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, anlässlich der Verständigung von CDU, CSU und SPD in Berlin auf das umgangssprachliche „Asylpaket“, nachdem das Thema wochenlang die Medien beherrschte und die Bundespolitik in Starre hielt. „Trotz Horst Seehofers dramatischer Show zur bayrischen Landtagswahl, inklusive vermeintlichem Ultimatum sowie Drohungen über Rücktritt und Nicht-Rücktritt, hat sich die...

Das Ausländeramt des Ennepe-Ruhr-Kreises - zuständig für alle kreisangehörigen Städte außer Witten - bleibt am Donnerstag, 17. Mai, geschlossen. Darauf weist die Kreisverwaltung hin. Grund ist eine Schulung der Mitarbeiter.

SAT.1 NRW berichtete am gestrigen Dienstag in einer Nachrichtensendung, dass die acht Iraker, die am Montagmittag aus einem Kühllaster auf dem Rastplatz Lichtendorf Süd befreit wurden (wir berichteten), mittlerweile verschwunden sind. „Vier Erwachsene, zwei Jugendliche und zwei Kinder - und keiner weiß wo sie stecken. Wie kann so etwas nur passieren?“- So fängt der Beitrag an. SAT.1 NRW-Reporter hatten bei Constanze Rauert, Pressesprecherin der Kreisverwaltung Unna, nachgefragt. Constanze...

Wulfen. In der Projektreihe „Life back home“ berichteten die beiden Referentinnen Riham Sabbagh und Kinda Baraka den Schülern der Oberstufe der Gesamtschule Wulfen von ihrem Leben vor der Flucht in Syrien. Sie erzählten sehr persönlich über ihre Lebensumstände, ihre Familien, über ihre Ausbildung und die damalige beginnende berufliche Tätigkeit. Ein hoffnungsvoller Start in eine Zukunft in Aleppo oder Damaskus, die durch den Krieg in Syrien zunichte gemacht wurde, war aber nicht mehr möglich....

Latifa Seljuki setzt sich ein für die Rechte afghanischer Frauen und Männer. Mit ihrem Buch "Nazow" berichtet sie über das Leben in zwei Welten und möchte damit aufklären und Mut machen. Seit 26 Jahren lebt Latifa Seljuki in Haltern am See. Anfang der neunziger Jahre floh die heute 62jährige mit ihrer Familie aus dem kriegsgebeutelten Afghanistan. Über die Möglichkeit, hier in Frieden und relativem Wohlstand zu leben, ist sie sehr glücklich. Sie fühlt sich wohl hier, ist bestens integriert....

„In den letzten eineinhalb Jahren habe ich in rund 100 Fällen zwischen Geflüchteten und dem Jobcenter, der Kommune, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder der Ausländerbehörde vermittelt“, erzählt der pensionierte Landesbeamte Burkhard Römmelt, der mittlerweile für die Bezirksregierung Arnsberg zwischen Flüchtlingen und Behörden vermittelt. Nicht ohne Stolz fügt er hinzu: „Immer ist es gelungen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.“ „Die Tätigkeit macht mir großen Spaß“,...

Selm erwartet nach Ostern die Zuweisung der ersten Flüchtlinge für das Container-Dorf an der Industriestraße. Im Moment laufen noch die letzten Arbeiten. Donnerstag führte Bürgermeister Mario Löhr die Arbeitskreise Asyl aus Selm, Bork und Cappenberg sowie die Schicksalshelfer über das Gelände. Dienstag besuchten bereits Vertreter der Politik sowie der Flüchtlingsrat Kreis Unna das Übergangsheim. Im Speisesaal riecht es nicht nach Essen, sondern nach Farbe, doch das ändert sich in den nächsten...

Warum? Weil die Welt wie wir sie kennen bald auseinander brechen wird. Jetzt verlangt sogar schon die SPD Auffanglager in Afrika zu bauen um afrikanische Flüchtlinge auf ihrem EIGENEN Kontinent fest zu setzen. Haha! Sie werden diese Lager schon einmauern müssen um die 'Abgehängten' unter den Afrikanern aufzuhalten. Außerdem werden Scharfschützen gebraucht, die natürlich nur Löcher in die Schlauchboote schießen und nicht etwa klaffende Wunden in die Flüchtlinge. Europäer dürfen überall hin...

Horst Seehofer zeigt sich zufrieden und hofft darauf, dass dem Flug vom vergangenen Mittwoch weitere folgen werden. 34 Männer ohne Chance auf Asyl in Deutschland wurden am 14. Dezember nach Afghanistan abgeschoben, einige von ihnen waren verurteilte Straftäter. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme: Das Herkunftsland sei nicht sicher. Eigentlich sollten an diesem Morgen 50 Personen aus Deutschland ausgewiesen werden, 16 von ihnen waren allerdings nicht mehr auffindbar. Trotz...

Aus Sicht der CDU-Fraktion bringt die Zielvereinbarung sowie die Absprache über die Zuweisung von Flüchtlingen im Jahre 2017 mit der Bezirksregierung Arnsberg Klarheit und bedeutet ein Stück weit Planungssicherheit für die Stadt Essen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zielvereinbarung zur Zuweisung von Flüchtlingen nach Essen gibt uns für das Jahr 2017 eine gewisse Planungssicherheit bei der...

Die Fraktionen von SPD und CDU haben für die Sitzung des Rates der Stadt Essen in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag gestellt, bis auf Weiteres auf den Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Bonifaciusstraße zu verzichten. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aufgrund der zurzeit weiter sinkenden Flüchtlingszahlen haben wir zur Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der zum Inhalt hat, den Bau...

Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die Gelder des Bundes zur Integration von Flüchtlingen seitens des Landes schnellstmöglich an eine Kommune wie die Stadt Essen weitergeleitet werden und dürfen nicht im Landeshaushalt verbleiben. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verhalten der rot-grünen Landesregierung ist völlig inakzeptabel und in keinster Weise zu tolerieren. Bei der Integration von Flüchtlingen stößt eine...

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass bei der Betreuung in den Flüchtlingsunterkünften die Qualität oberste Priorität haben muss, um nicht unnötige Folgekosten zu verursachen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Vergabe zur Betreuung von Flüchtlingsunterkünften sind hohe Qualitätsstandards sicherzustellen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass diejenigen, die eine sog. Bleiberechtsperspektive...

Zur Forderung der EBB-Fraktion, Korrekturen bei den Neubauplänen von Flüchtlingsunterkünften verbindlich festzusetzen, erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrations-/ und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen besitzt niemand eine alleingültige Deutungshoheit. Auch nicht die Fraktion des Essener Bürger Bündnis (EBB). Wir halten uns an die im Rat der Stadt Essen vereinbarte Verabredung, uns fortlaufend von der...

Nach dem Höchsstand der Flüchtlingszahlen in Essen mit 5968 Anfang Juni sind die Zahlen stark zurück gegangen. Daher fordert das EBB eine weitere Reduzierung der Neubaupläne für Flüchtlingsunterkünfte. Udo Bayer: „Pläne für Bonifaciusstraße, Pläßweidenweg und Neustraße aufgeben!“ Angesichts der weiterhin rapide sinkenden Flüchtlingszahlen, die allein seit der letzten Ratssitzung vor drei Wochen von 4.049 auf aktuell 3.679 Flüchtlinge (Stand 19.10.2016) um fast 400 zurückgegangen sind, fordert...

Die nachhaltige Integration von Flüchtlingen in Essen wird die gesamte Stadtgesellschaft auch in den kommenden Monaten und Jahren intensiv beschäftigen. Diese Herausforderung kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten vernetzt sind und Austausch funktioniert. Um hier eine Möglichkeit der Diskussion zu schaffen, fand am 1. Oktober 2016 das erste Essener BarCamp „Flucht – Asyl – Integration“ statt. Im Unperfekthaus trafen sich 110 Engagierte aus Ehrenamt, Stadtverwaltung und gemeinnützigen...

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Menschen aus aller Welt verlegen seit ihrer Gründung ihren Lebensmittelpunkt hierhin, viele sind längst selbst Deutsche, Generationen von Einwandererkindern sind längst fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Wenn es um die Integration von Migranten geht, ist immer wieder von einer Leitkultur die Rede. Aber wie sieht die aus? – Und brauchen wir eine neue? Der Begriff der Leitkultur und die Debatte, die sich um das Jahr 2000 darum...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen, dass die Stadt Essen im Zuge des neuen Integrationsgesetzes durch die rot-grüne Landesregierung entlastet wird. Daher muss das in Kraft getretene Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen konsequent angewandt werden. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem vor Kurzem in Kraft getretenen Integrationsgesetz ist...

In diesem Moment sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Die Flüchtenden suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Naturkatastrophen, Hunger oder kriegerischen Konflikten. Fluchtursachen zu bekämpfen – darin sind sich Politiker parteiübergreifend einig – müsse das Gebot der Stunde sein. Die Frage lautet: wie? Vor wenigen Tagen beendete Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seine Afrikareise, die ihn durch den Senegal,...