Flüchtlinge

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten. Zweifellos ist das die Meinungsfreiheit für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft von nicht zu überschätzender Wichtigkeit. Entsprechend sollte es für jedermann im eigenen Interesse sein, dieses Recht zu schützen – sei es im Büro, auf der Straße oder im Internet. Die Gründe dafür sollten bekannt sein: Eine freie...

Essener Institutionen machen eine "Spätschicht" am Freitag, 2. September, im Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI): Zwischen 17 und 22 Uhr können sich jugendliche Flüchtlinge und Migranten sowie deren Eltern rund um das Thema "Ausbildung" beraten lassen. "Es gibt so viele verschiedene Akteure am Markt. Jugendliche wissen nicht wohin. Diese Veranstaltung schafft Transparenz", so Sabrina Marquardt, Leitung der Arbeitsagentur Essen. Viele Schüler und Eltern haben aufgrund...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen, dass die Stadt Essen im Zuge des neuen Integrationsgesetzes durch die rot-grüne Landesregierung entlastet wird. Daher muss das in Kraft getretene Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen konsequent angewandt werden. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem vor Kurzem in Kraft getretenen Integrationsgesetz ist...

In diesem Moment sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Die Flüchtenden suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Naturkatastrophen, Hunger oder kriegerischen Konflikten. Fluchtursachen zu bekämpfen – darin sind sich Politiker parteiübergreifend einig – müsse das Gebot der Stunde sein. Die Frage lautet: wie? Vor wenigen Tagen beendete Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seine Afrikareise, die ihn durch den Senegal,...

Reduzierung der Essener Flüchtlingsaufnahmezahlen - Erzielte Vereinbarung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen mit Bezirksregierung und Land ein voller Erfolg Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Kufen zwischen der Stadt Essen, der Bezirksregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen erzielte Vereinbarung, die fürs Erste zu einer deutlichen Senkung der aufzunehmenden Flüchtlinge führt. Die Stadt Essen muss nur noch 100 statt der bisher 700...

`Politik aus christlicher Verantwortung` und die `Asyl- und Flüchtlingspolitik` waren zentrale Themen Am vergangenen Wochenende fand der 48. Bezirksparteitag der CDU-Ruhrgebiet in Oer-Erkenschwick statt, und die zu behandelnden Themen befassten sich sowohl mit den christlichen Grundsätzen der CDU als auch mit den aktuellen Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Papst-Enzyklika `Laudato Si!“ - Thema des Parteitages Im Zentrum des sachbezogenen Parteitages stand die Papstenzyklika...

MÄRZ-Ausgabe der Mülheimer LESEBÜHNE FREITAG, 04.MÄRZ 2016 Mit von der Partie´ waren dieses Mal: KARIN BÜCHEL, Bonn-Beuel Michael PILATH, Köln Renate RAVE-SCHNEIDER, Münster Lisi SCHUUR, Ratingen Do SOLIS-RANGEL, Düsseldorf Dieter Radtke, Münster DAGMAR SCHENDA, Mülheim Antje KOLLER, Bad Düben INA TOMEC, Oberhausen SABINE FENNER, Kölln-Reisiek und natürlich Mitchel SUMMER Ach, und BRUNI! Diesmal kam ich mal´ wieder in Begleitung zur Lesebühne und sogar mit dem Auto vorgefahren! Gut, dass wir...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Maghrebstaaten müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt die Haltung der rot-grünen Landesregierung in der Frage der Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer keine erkennbar klare Linie. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: "Die Haltung der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die Einstufung...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Bemühungen der Stadt Essen, die bei uns lebenden Flüchtlinge mit der Einbindung in Gemeinwohlarbeit eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert schon seit langer Zeit Asylbewerbern und Flüchtlingen, insbesondere denen, die entweder noch auf die Eröffnung ihres...

Hallo, ich möchte Ihnen einen Beitrag einer lieben Freundin zugänglich machen. Liebe Interessierte, die campact-Aktion „Stoppen Sie die Autobahn-Privatisierung“ (bitte unterstützen!) zeigt, wie sich die kapitalistische Schlinge immer mehr um den Hals legt: Offensichtlich ist die öffentliche Hand finanziell nicht mehr in der Lage, diese Infrastruktur selbst zu finanzieren. In aller Deutlichkeit zeigt dies, dass unser Geldsystem zum Scheitern verurteilt ist. Doch unsere politischen Eliten greifen...

Freie Platzkapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtung Fischlaken temporär der Stadt zur Verfügung stellen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert, dass die freien Platzkapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Fischlaken kurzfristig und zeitlich begrenzt der Stadt Essen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: "Aktuell sind in der Erstaufnahmeeinrichtung des...

Denken Sie noch über den Solidaritätszuschlag – einst liebevoll SOLI genannt – nach, der jeden Monat mit 5,5% Ihres Steuerbetrages dem Bund zukommt? Summa summarum sind das im Jahr durchschnittlich 15 Milliarden Euro; eine Summe, deren detaillierte Verwendung mir schon lange unklar ist. Sicher scheint zu sein, dass nur noch ein geringer Teil in den sog. Aufbau Ost eingeht; schaut man sich die jüngsten Landtagswahlergebnisse an, wünscht man sich eh, dass das eigene Geld nicht so weit rechts...

Standortfragen immer offen und transparent diskutiert In der aktuellen Diskussion zur Unterbringung von Flüchtlingen haben die Fraktionen von SPD und CDU sich immer dafür eingesetzt, dass die Standortfragen offen und transparent geführt und die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt umfassend informiert werden. Jüngst wurde Kritik an der Verteilung von Flüchtlingen sowie der Standortfrage z.B. in Werden und Heidhausen laut. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und...

Von der medial abstrakten Flüchtlingskrise zum individuellem Schicksal Fastengespräch der CDU gab Flüchtling eine Stimme – Sensibilisierung für die Sichtweisen der zu uns Kommenden Zu einer guten Tradition in der Passionszeit sind mittlerweile die Fastengespräche des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (EAK) in der ältesten protestantischen Kirche Essens, der Marktkirche in der Innenstadt, geworden. Dabei stehen alljährlich der konstruktive Austausch und die von Respekt und gegenseitiger...

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Thema: Vom syrischen Aleppo nach Essen - Ein Dokumentationsbericht des Weges vom Krieg in die Freiheit Essen. Am Freitag, dem 26. Februar 2016, um 19.30 Uhr, findet das diesjährige Passions- und Fastengespräch des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen (EAK) statt. Traditioneller Veranstaltungsort ist die älteste protestantische Kirche Essens, die Marktkirche in der Innenstadt am Markt 2. Das ausgewählte und hoch aktuelle Thema lautet: „Vom syrischen Aleppo nach Essen - Ein...

doch ist es dieser Tage in einer Stadt ständig zu sehen. Ich will es mal so deuten " Make Love, Not Trouble "

Klarstellung von "Essen packt an!" Uns erreichen in den letzten Wochen immer wieder Nachrichten von Spendenwilligen, die als Zweckangabe "deutschen Obdachlosen" oder ähnliches schreiben. WIR fragen keinem Menschen vorher nach seinem Pass. Wer Hilfe benötigt, bekommt diese. Ganz simpel! Wer also NUR den "Deutschen" unbedingt isoliert was Gutes tun möchte, sollte eine der bekannten Parteien aufsuchen und dort seine Spende abgeben. Aber bitte vorher fragen, wie sie dies 100% sicherstellen können....

Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve nahm Stellung zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Essen Am vergangenen Dienstag lud die CDU Kupferdreh/Byfang zum ersten monatlichen KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch in das Restaurant `Zum Fass des Diogenes` ein, und die ausgewählten Gesprächsthemen ´Unterbringung von Flüchtlingen in Essen 2016/2017` und ´Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen und deren Auswirkungen auf den Stadthaushalt` lockten so zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger aus...

`Vernunftskultur statt Willkommenskultur - Obergrenze für Flüchtlinge ist unausweichlich` Im Jahr 2013 wurden in Deutschland noch insgesamt 127.023 Asylanträge gestellt, 2014 waren es bereits schon 202.834. Mit über 1,1 Millionen Flüchtlingen im Jahr 2015 ist Deutschland vielfach an die Grenzen seiner Aufnahmekapazität im Bund, den Ländern und insbesondere in den Kommunen im Westen der Republik gelangt. Eine Umkehr der Entwicklung ist gegenwärtig nicht erkennbar. Im Gegenteil! Seit dem 1....

Thema: Neue Flächen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Essen Gast: Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve /Thema `Kosten der Flüchtlingsunterbringung` Kupferdreh. Am kommenden Dienstag, dem 26. Januar 2016, um 20.00 Uhr, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmanstraße 10, ihr erstes KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2016, welches traditionell unter dem bewährten Motto „Aktuelles aus der Kommunalpolitik - Bürger fragen – Politik antwortet“...

Ob Terror, Krieg, Bildungschancen oder Klimawandel: es gibt viele Ursachen für Migration, und Menschen haben ein Recht auf Asyl. Aber haben wir nicht auch ein Recht, unsere persönlichen Grenzen zu ziehen? Wie sehr wollen wir uns wirklich in die Gemeinschaft einbringen und ganz unmittelbar mit den Menschen beschäftigen, die bei uns Zuflucht suchen? Im Dezember hatten wir Flüchtlingshilfe als Schwerpunkt-Thema. Im Vordergrund stand also vor allem der Aspekt der Hilfe, und die Hilfsbereitschaft...

Zur neuen Planung von Flüchtlingsunterkünften im Bezirk Ruhrhalbinsel nimmt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung VIII Angelika Gabriel Meier wie folgt Stellung: „Ich bin entsetzt, dass man uns innerhalb kurzer Zeit zum dritten Mal einen Plan zumutet, dem die Freifläche am Heuweg zum Opfer fallen soll. Zweimal konnte aufgrund des Widerstands seitens der Bevölkerung eine derartige Planung verhindert werden. Nun streckt Oberstadtdirektor Best erneut die Hand aus, um...