Fiskalpakt

Hagen, 27. Juli 2012 Die Wirtschaftskrise erfasst nun auch die Autoindustrie. PSA Peugeot Citroen, Opel und Ford fahren Milliarden-Verluste ein, ebenso die Atomindustrie. Die Teilnehmer der Jahrestagung der World Nuclear Association (NWA) kam zu dem Schluss: Der Unfall in Fukushima war schlimm und der Beweis dafür wie sicher Kernkraftwerke sind. Es sei kein einziger Mensch an den direkten Folgen des Super-Gaus umgekommen. Sie klammern sich am Mythos von sauberer und sicherer Atompolitik. Die...

Die Zeit drängt! Nur 12.000 eingelegte Verfassungsbeschwerden reichen nicht! "Der ESM und der Fiskalpakt sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und unterliegen keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle. Beide Instrumente hebeln das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus. So werden mit dem ESM auf Dauer automatisierte Haftungsrisiken eingegangen. Dadurch verliert auch Ihr Wahlrecht an Substanz. Wenn Sie die Beschneidung Ihrer Rechte und die zusätzlichen Lasten, die Ihnen als...

Leserbrief von Dieter Nötzel ESM heißt Abschied von der Demokratie Ich finde es ganz toll, dass sich doch noch über 12.000 Menschen in Deutschland mit dem Thema ESM und Fiskalpakt beschäftigen, sich zusammen tun und gegen diese Geldverschwendung und dem Demokratieabbau klagen. Herr Schäuble will den Richtern vom VG Druck machen, macht sich aber anscheinend keine Gedanken darüber wenn das Gericht diese Geldverschwendung stoppt, was dann passieren soll.Was denken sich denn eigentlich unsere...

Hagen, 10. Juli 2012 Mit deutlichen Worten hat der Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterviev. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Terget2, BaFin, ESM, ESFS, Fiskalpakt usw. sind für viele Menschen höhere...

Während ununterbrochen von maroden spanischen Banken berichtet wird, findet man in den hiesigen Massenmedien so gut wie nichts über einen seit Ende Mai andauernden Bergarbeiterstreik in Spanien. Trotz der weitgehenden Medienzensur findet dieser Kampf nicht nur in Spanien immer größere Unterstützung. Auch die internationale Solidarität beginnt sich zu entwickeln. Dazu möchte ich mit diesen Informationen einen kleinen Beitrag leisten. Seit dem 29. Mai kämpfen die Bergarbeiter in Nordspanien...

Der Videobeitrag von Andreas Popp „Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM“ richtet sich an Nachfrager und Selberdenker und an solche, die die permanente Beschallung und ungeprüfte Belullung in Print- und TV-Medien leid sind. Während die EM nach Brot-und-Spiele-Manier die Blicke auf stramme Fußballerwaden richtete, arbeitet unsere ReGIERung an der Abschaffung des Grundgesetzes. „ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann...

Heute stehen sich die älteste und die jüngste Elf des Turniers im Halbfinale gegenüber. Mal ehrlich: Reichen „Mittelfeld-Menotti“ Pirlo und „Chancentod“ Balotelli gegen Jogis Jungs aus? Gegen unser frühes Stören, das Kurzpassspiel in die Spitze, Giga-Gomez und Co. haben die Azurri keine Chance. Ich fürchte nur, genau die werden sie nutzen, hoffe aber auf ein 3:1... Und was glauben Sie: Werden die Bademeister und Wett-Experten aus dem Stiefel-Land für uns leichte oder schwere Kost?

Hagen, den 7. Mai 2012 - Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge...

Hagen, den 02.05.2012 - Seit 2008 bemühen sich die Mitgliedsstaaten der EU, die USA und Japan die Märkte zu beruhigen und Wege aus der Krise zu finden. Das Ergebnis: Die EZB hat mit 1.000 Milliarden frisch gedruckter Euro für mehr Liquidität gesorgt und für rund 550 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Nach 20 Jahren wurde der Fiskalpakt unterzeichnet und die Referenzwerte auf 60 % und 3 % festgeschrieben. Die Folgen der drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland, Portugal, Spanien,...

Im Alleingang bestimmen wenige Regierungschefs über unsere Zukunft. Die Macht verschiebt sich – von Parlamenten zu Regierungen, von kleinen zu großen Ländern. Was Merkel und Sarkozy aushandeln, wird uns als alternativlos verkauft. Für den dauerhaften Rettungsschirm soll Deutschland bis zu 643 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften gewähren. Es wird ein Gouverneursrat in Luxemburg installiert, besetzt durch Finanzminister oder Beamte. Dieser Rat soll auf die Haushalte der Euro-Länder zugreifen...