Finanzwende

Beiträge zum Thema Finanzwende

Politik
Der "Cum-Ex-Jäger" Fabio De Masi verklagt die Stadt Hamburg im Zusammenhang mit Bundeskanzler Olaf Scholz. | Foto: Europäisches Parlament Mediaservice

Mit Sicherheit Mehr Cum-Ex
Klage: CumEx-Akten & Bundeskanzler Scholz

Derzeit verklagt Fabio De Masi, Europaabgeordneter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Freie und Hansestadt. Der Hintergrund: Der Hamburger De Masi hat Kenntnis davon, dass Kommunikation innerhalb der Hamburger Finanzbehörde nahelegt, dass es eine konkrete Anweisung des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) gab, eine frühere parlamentarische Anfrage nach Treffen zwischen Scholz und dem damaligen Chef der...

  • Dortmund
  • 19.01.25
Politik
"Der Bundestag hat jetzt die Chance, ein klares Zeichen für Steuergerechtigkeit zu setzen. Stoppen Sie die Pläne zur Vernichtung von Beweismitteln und sorgen Sie dafür, dass die CumCum-Milliarden endlich zurückgeholt werden können!", erklärt der Verein Finanzwende. | Foto: Finanzwende

Bürokratie-Entlastungsgesetz
CumCum-Milliarden: "Schredderpläne stoppen!"

28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden durch CumCum-Geschäfte in Deutschland. Zurückgeholt wurde von diesen Steuermilliarden erst ein Bruchteil. Damit ist CumCum zusammen mit CumEx der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Nächste Woche soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das es Banken ermöglicht, quasi legal Beweise zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften belegen könnten. Die Unterlagen sind dann weg, die Steuermilliarden aber auch. "Ich...

  • Dortmund
  • 21.09.24
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