Finanzministerium

Was macht die Regierung, unter welcher Führung auch immer, wenn sie Geld braucht? Steuern erhöhen oder Schulden machen, egal wo auf der Welt. Hier haben wir die Schuldenbremse, die ob sinnvoll oder nicht, eine Explosion von neuen Schulden verhindern soll. Neue Schulden, dürfen nur in der Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts aufgenommen werden. Der Staat ist mit 2445,4 Milliarden verschuldet, nichts Neues. 94,8 Milliarden wurden eingenommen und 113,2 Milliarden ausgegeben. Hier gibt es schon...

Kriminelle nutzen immer wieder aktuelle Anlässe, um mit gefälschten Profilen und nachgebauten Webseiten offizieller Stellen möglichst viele Menschen dazu zu bringen, ihre Passwörter oder Kontoverbindungen preiszugeben. Im Herbst war es die Energiepauschale, für deren Auszahlung die eigene Bank angeblich die persönlichen Daten der Empfänger:innen abgleichen wollte. Nun tauchen bei der Polizei und im Phishing-Radar der Verbraucherzentrale NRW zahlreiche Mails auf, die aussehen wie Post vom...

NRW-Finanzministerium beantwortet mündliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Witzel – hier die schriftliche Antwort des Ministeriums. Tenor: keine Fristverlängerung – Erinnerungsschreiben – Verspätungszuschläge – Zwangs- und Schätzungsmaßnahmen!

Ein Online-Service im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, unter Bundesminister für Finanzen Christian Lindner. Es ist auf Standardfälle von Privatbesitzern und Privatbesitzerinnen zugeschnitten und dadurch deutlich vereinfacht im Vergleich zu ELSTER. Das Ziel ist die Abgabe der Grundsteuererklärung für Eigentümer und Eigentümerinnen so stressfrei wie möglich zu machen. Mit unserem Service können private Eigentümer und Eigentümerinnen von Ein- und Zweifamilienhäusern, Eigentumswohnungen und...

Presseerklärung Verband Wohneigentum NRW e.V. Neue Grundsteuer: 2022 werden Häuser neu bewertet Dortmund, 13. Januar 2022 – Hauseigentümer müssen in diesem Jahr eine neue „Steuererklärung“ abgeben. Hintergrund ist, dass für die Berechnung der Grundsteuer ab 2025 neue Immobilienwerte ermittelt werden. Der Verband Wohneigentum NRW fordert von den Städten, die Grundsteuerreform nicht für eine Steuererhöhung durch die Hintertür zu nutzen. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern flatterte in den letzten...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sehen vielversprechend aus. Um den begehrten Posten des Finanzministers bewerben sich ein Grüner und ein Liberaler. Wer von beiden wäre besser geeignet? Noch führt Olaf Scholz zwar die Geschäfte an der Wilhelmstraße in Berlin, wo sich der Sitz des Bundesfinanzministeriums befindet. Um seine Nachfolge bewerben sich in den Verhandlungen der möglichen Koalitionspartner Christian Lindner, Chef der FDP, und Robert Habeck, Co-Chef der Grünen....

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Dieser Schwur von Buchenwald ist die Handlungsmaxime des Verein VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Diesem wackeren Verein, der im März 1947 von Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager und Gefängnisse, darunter auch zahlreiche gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,...

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt war ein böses Foul an einem demokratischen und zivilgesellschaftlichen Engagement in Deutschland. Leider kann Attac auch für das vergangene Jahr 2018 noch keine Zu­wen­dungs­be­stät­igun­gen aus­stel­len, da das Klageverfahren gegen das Finanzamt wegen Entzug der Gemein­nüt­zig­keit noch immer läuft. Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts 2016, das ohne Wenn und Aber die...

Kreis Unna. "Die Bundesregierung hält Wort", freut sich Hubert Hüppe MdB (CDU). Auch von ihm gab es am Mittwochabend (20.7.) eine Stellungnahme zum Thema Fünf-Milliarden-Euro-Paket zur finanziellen Entlastung der Kommunen (siehe auch das Statement des Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß, SPD, hier). Das Finanzministerium des Landes hat eine gemeindescharfe Berechnung bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verabredeten Entlastung der Kommunen in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro...

Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium unter Minister Schäuble (CDU) die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7%. Die Piraten im Kreis Recklinghausen und Gladbeck seien über diese Pläne ebenso verwundert wie der Landesverband der Piratenpartei NRW und stellen sich hinter die am 23. Dezember veröffentlichte Stellungnahme. „So nicht, eine Steuererhöhung auf das beinahe Dreifache hat nichts mit einem Sparplan zu tun“, sagt Thomas Küppers, sozialpolitischer...