Mit Sicherheit Mehr Cum-Ex
Klage: CumEx-Akten & Bundeskanzler Scholz
Derzeit verklagt Fabio De Masi, Europaabgeordneter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Freie und Hansestadt. Der Hintergrund: Der Hamburger De Masi hat Kenntnis davon, dass Kommunikation innerhalb der Hamburger Finanzbehörde nahelegt, dass es eine konkrete Anweisung des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) gab, eine frühere parlamentarische Anfrage nach Treffen zwischen Scholz und dem damaligen Chef der...