Finanzen

Duisburg erhält Schlüsselzuweisungen vom Land NRW in Höhe von rund 764 Millionen Euro und damit rund 85 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Die Gelder werden auch dringend benötigt: Investitionen in die Infrastruktur, höhere Umlagen und Haushaltsrisiken lassen den Finanzbedarf der Stadt in den kommenden Jahren erheblich anwachsen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise und sich schnell ändernder klimatischer Bedingungen steht insbesondere der öffentliche Nahverkehr vor nie...

Wenn Ina Scharrenbach, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, ins Duisburger Rathaus kommt, wird sie stets mit offenen Armen und strahlendem Lächeln empfangen. Denn nicht selten hat sie frohe Botschaften mit nicht unerheblichen Fördergeldern für die Stadt im „Handgepäck“. Das war auch jetzt wieder so. Die Ministerin übergab offiziell und aktuell Förderbescheide an Oberbürgermeister Link und Planungsdezernent Martin Linne aus den...

Vor den Türen der Grugahalle standen Aktivisten des Klimaentscheids Essen, die für Klimaneutralität bereits 2030 demonstrierten. Drinnen in der gut gelüfteten Halle versammelte sich der Essener Stadtrat. Thomas Kufen führte gut gelaunt durch eine Sitzung mit 66 Tagesordnungspunkten. Großes Lob erhielt der Oberbürgermeister für seine Initiative, den Essenern ein BürgerRatHaus auf den Leib zu schneidern. So jubelte CDU-Sprecher Sven-Martin Köhler: „Die Verwaltung muss moderner, digitaler und...

Die Stadt Voerde hat die bewährte Kurzbroschüre zum Haushalt in diesem Jahr wieder als Kurzfassung des Haushaltsplanentwurfes 2021 aufgelegt. Angeboten wird im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen und der beabsichtigten Beschlussfassung zum Haushalt 2021 im Rat der Stadt Voerde am 23. März jetzt aktuell eine Kurzbeschreibung des Planentwurfes 2021, in der die insgesamt 564 Seiten des Haushaltsplanes auf nur 28 Seiten erläutert werden. Diese Zusammenfassung beschreibt in verständlicher...

Der im November vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Haushalt hat jetzt die letzte Hürde genommen. Am Montag gab Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher als Chefin der Aufsichtsbehörde grünes Licht. Damit sind der Haushalt 2019 und der weitere Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht. Gerade die nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen war der Kommunalaufsicht wichtig. Dazu zählt auch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Regierungspräsidentin wörtlich: „Der Beitrag der...

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind dies im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. „Statt es an die Kommunen, die die Hauptlast für die Integration vor Ort tragen, weiterzureichen, behält die Landesregierung das Geld ein“, berichtet der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst Meyer. So habe die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Mehrheit einen entsprechenden Antrag im Haushalts-...

„Wann kehren die Zinsen zurück?“. So lautet der Titel des Rathausgespräches am Sonntag, 31. März, ab 11 Uhr im Rathaus am Burgplatz in der Stadtmitte. Als kompetente Gäste auf dem Podium sitzen Prof. Dr. Ansgar Belke (Universität Duisburg-Essen), Dr. Joachim K. Bonn (Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Duisburg), Martin Murrack (Stadtdirektor und Kämmerer der Stadt Duisburg) sowie der Chefredakteur des Verbraucher-Ratgebers Finanztip, Hermann-Josef Tenhagen. Geld heute auf das Sparbuch zu...

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....

Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras ist sehr zufrieden und froh über die Haushaltsentwicklung in Oberhausen. Der Haushaltsplan sieht als Jahresergebnis ein Plus von 800.000 Euro vor. „Nach jetzigem Stand wird die Stadt drüber liegen“, sagte Tsalastras zum Haushalt 2018. Im vergangenen Jahr gab es zum ersten Mal seit 25 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt, was die Bezirksregierung bei der Genehmigung des diesjährigen Haushaltsplans als gutes Zeichen bewertete. Er sei sich sicher, dass der...

Gute Nachrichten rund um die Finanzen der Stadt Heiligenhaus konnten Bürgermeister Dr. Jan Heinisch und der erste Beigeordnete/Stadtkämmerer Michael Beck nun verkünden: Der harte Sparkurs hat sich bewährt, seit der Wirtschaftskrise steht nun im Jahresabschluss erstmals wieder ein Plus. "Der Jahresabschluss für 2015 liegt vor, bei dem Plus handelt es sich um eine siebenstellige Summe", führt Dr. Jan Heinisch aus. Und auch die Zahlen aus 2016 sowie aus dem ersten Quartal 2017 lassen die...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte zum Auftakt einer Marathonsitzung des Rates den neuen Stadtkämmerer Frank Mendack. Der ist seit dem 3. April im Amt, dankte für die Aufnahme und bot den Ratsmitgliedern vertrauensvolle Zusammenarbeit an, seine Tür stehe immer offen. Ins Ressort des Kämmerers fällt die Konsolidierung des defizitären Haushalts. Daher wird er die von der Stadtverwaltung beauftragte Aufgabenkritik besonders sorgfältig beäugen. Nach gut einem Jahr der Prüfung hatte die...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht neue Mängel bei den Namensplatten. "Vor einem guten Jahr wurde der Platz des Europäischen Versprechens eingeweiht. Die lange Leidensgeschichte mit dem Projekt und der damit verbundenen Kostenexplosion hatte damit scheinbar ein Ende genommen. Doch was schlecht ist, kommt leider wieder", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Auf der linken Seite des Platzes ist bereits eine erste Namensplatte gesprungen. In der rechten...

Stadtkämmerer Uwe Bonan stellt Haushaltsentwurf für 2017 vor und hofft auf Stärkungspakt Stadtkämmerer Uwe Bonan präsentierte den Haushaltsentwurf für 2017 und hielt fest: „Unser vorgegebenes Ziel des ausgeglichenen Haushaltes für 2021 ist so nicht darstellbar. Das Defizit läge weiterhin bei 10 Millionen. Es müssen Alternativen her.“ Die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes: Die Gesamterträge werden sich erhöhen, mit rund 732,4 Millionen Euro rechnet die Stadt, aber auch die Ausgaben werden...

Pressemitteilung der Hünxer Ratsfraktionen der SPD, Grünen und UWH "Kalter Kaffee" Hünxe. Die von CDU und EBH gemeinsam veröffentlichte Pressemitteilung ruft bei SPD, Grünen und der UWH in Hünxe mehr als Befremden hervor. „Das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit steht bei Politik und Verwaltung seit Jahren auf der Tagesordnung. Dieser Antrag ist ein Aufwärmen bereits vorhandener Beschlüsse“, so Jürgen Kosch von der UWH. In der Tat haben sich die Ausschüsse der Gemeinde in den vergangenen...

Gegen die Stimmen des BürgerForumGoch hat die Stadt den Nachtragshaushalt abgesegnet. der sieht folgendes vor: Um die Mehraufwendungen von 4, 98 Millionen Euro zu stemmen,werden 7, 35 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen. Gleichzeitig wird die Höchstgrenze der Kassenkredite von 17, 2 Millionen auf 25 Millionen geschraubt, damit die Stadt liquide bleibt. Zum Thema Parkraumbewirtschaftung wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Zurück zur allgemeinen Rücklage. Was ist das...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Kämmerer Uwe Quitter sieht für den Haushalt der Stadt Lünen schwarz – und das ist gut so. Denn die Rechnung verheißt für das nächste Jahr schwarze Zahlen, also ein kleines Plus im Jahresergebnis. Die Summe ist zwar gemessen am Minus für 2013 nicht besonders hoch und wird auch den Schuldenberg der Stadt nicht tilgen, trotzdem: Rund 1,3 Millionen Überschuss sollen am Ende bleiben. Der Doppelhaushalt 2013/2014 wurde am Donnerstag im Rat beschlossen. Nun muss das Werk noch von der Kommunalaufsicht...

Weniger Politiker sollen künftig im Rat der Stadt Lünen sitzen - jedenfalls dann, wenn es nach der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen geht. Der Vorschlag soll nach den Vorstellungen der Fraktion auf Dauer Geld sparen. Die Wählergemeinschaft hat deshalb für die nächste Ratssitzung am 7. März einen Antrag gestellt, die minimale Ratsgröße in der Satzung auf 44 Mitglieder zu begrenzen. Wenn im nächsten Jahr der Rat der Stadt neu gewählt wird, würde es dann nur noch 22 Wahlbezirke geben. Die...

Die Verantwortung ist für mich zu einer Last geworden und daher gebe ich hiermit bekannt, dass ich mein Amt als Stadträtin nunmehr zum neuen Jahr aufgebe. Ich gebe zu, ich habe die Aufgaben als Stadträtin unterschätzt. In der aktuellen Haushaltslage bedarf es Kenntnisse über Finanzen und Wirtschaft, die ich nicht besitze. 1,6 Mrd. Schulden drücken die Stadt und täglich werden es mehr. Diese Entwicklung macht mir Angst. Ich besitze keine Kenntnisse hinsichtlich volkswirtschaftlicher...

Ein paar Euro hat Uwe Quitter mitgebracht. Aus Schokolade in Alufolie zwar, aber der Neue im Lüner Rathaus macht auch beim Naschen deutlich: Finanzen sind sein Ding. Die Schokotaler als Nervennahrung auf dem Tisch, der Rechenschieber auf der Fensterbank und die ersten Finanzpläne im Kopf - so sieht es bei Uwe Quitter in der achten Rathaus-Etage aus. Anfang Dezember übernimmt er als Stadtkämmerer den Posten von Hans- Georg Schlienkamp, der dann in den Ruhestand geht. Am Montag war Quitters...

Eindeutiger hätte die Wahl kaum sein können: Der Rat der Stadt Lünen wählte am Donnerstag Uwe Quitter zum neuen Beigeordneten und Kämmerer. Einstimmig, bei nur einer Enthaltung, schenkte die Politik dem 52-Jährigen das Vertrauen. Uwe Quitter ist damit der Nachfolger von Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp, der Anfang Dezember in den Ruhestand geht. Eine Frau und 33 Männer hatten sich um die Stelle beworben. Quitters erster Artbeitstag in Lünen ist der 1. September, dann bleiben noch drei Monate...

Gute und schlechte Nachrichten aus dem Rathaus: Zwar sind die Einschnitte, die in den kommenden Jahren auf Herten, die Verwaltung und die Bürger zukommen, hart, dafür darf die Stadt an der zweiten Stufe des kommunalen Stärkungspaktes teilnehmen. Bürgermeister Dr. Uli Paetzel zeigte sich dennoch froh über diese Nachricht. "Zum ersten Mal hat eine Landesregierung unsere Notsituation erkannt und bietet Hilfen für hochverschuldete Kommunen an. Mit voraussichtlich 80 Millionen Euro, von denen Herten...