Finanzen

Schwarz-Grün und Oberbürgermeister Kufen verspielen Essens Zukunft Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) übt scharfe Kritik an der geplanten Finanzpolitik der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sowie Oberbürgermeister Kufen. Mit einer Gesamtneuverschuldung von 498 Mio. EUR im Jahr 2025 und 414 Mio. EUR im Jahr 2026 treiben sie Essen in eine massive finanzielle Schieflage. Die Gesamtschulden des Kernhaushalts werden dadurch bis 2026 auf 4,7 Mrd. EUR anwachsen. Neben richtigen...

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer letzten Sitzung den Beitragssatz von 16,65% auf 15,3% gesenkt. Dies war möglich, weil die Einnahmen der Mitgliedskommunen stärker steigen, als es ursprünglich angenommen wurde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist gut, dass Düsseldorf nun über 24 Millionen Euro weniger überweisen muss. Aber: Es ist schade, dass man den FREIEN WÄHLERN nicht gefolgt ist. Es war mehr drin!...

Am Dienstag, den 22. März hat der Rat der Stadt Langenfeld mit den Stimmen von CDU und BGL den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt beschlossen. Gegen den Haushalt stimmten Bündis90/Die Grünen, SPD und FDP. „Nicht nur die Coronapandemie, sondern auch der menschenverachtende Krieg in der Ukraine hinterlassen finanziell ihre Spuren im Haushalt 2022 der Stadt Langenfeld.“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss. Der beschlossene Haushalt liegt mit allen...

Nach langer Diskussion und Überarbeitung des zunächst mangelhaften Haushaltsentwurfes, worauf die CDU Fraktion energisch hingewiesen hatte, wurde bei der Sitzung des Stadtrates am 3. Mai mit den Stimmen von CDU, BGL und FDP der Haushalt beschlossen. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben ihre Zustimmung wieder mal verweigert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss hielt die Haushaltsrede mit der klaren Botschaft und Mahnung: „Wir müssen die Haushalte der nächsten Jahre so...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Die Verwaltung der Stadt Langenfeld hat im Rahmen der Ratssitzung vom 10. Dezember 2020 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. Die CDU-Fraktion hat sich seit Dezember intensiv mit dem mehr als 400 Seiten umfassenden Werk beschäftigt und ist sich im Ergebnis einig, dass der Haushalt in der vorgelegten Form nicht zustimmungsfähig ist. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Jürgen Brüne zeigt sich daher erfreut darüber, dass Bürgermeister Schneider heute in der Runde der...

Parallel zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 hatte der Rat der Stadt Langenfeld in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 maßgebliche Entscheidungen für die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen. Für erhebliche Diskussionen sorgte dabei insbesondere die durch Bürgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A um B und der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begründung darauf hin, dass sich die Steuererträge im laufenden Jahr, trotz der...

Gleich im Rahmen der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der neuen Wahlperiode hatten die Mitglieder des Ausschusses maßgebliche Weichenstellungen für die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen. Für erhebliche Diskussionen sorgte dabei insbesondere die durch Bürgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begründung darauf hin, dass sich die Steuererträge im laufenden Jahr trotz...

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind dies im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. „Statt es an die Kommunen, die die Hauptlast für die Integration vor Ort tragen, weiterzureichen, behält die Landesregierung das Geld ein“, berichtet der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst Meyer. So habe die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Mehrheit einen entsprechenden Antrag im Haushalts-...

43 Millionen Euro mehr als im Jahr davor sollen die Kommunen im Kreis Unna im Jahr 2020 vom Land erhalten - das ermöglicht eine erneute Verbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können aufatmen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach hat heute erste Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 veröffentlicht. Demnach werden die zehn Kommunen im Jahr 2020 mehr Geld vom Land erhalten als im Jahr 2019. „Eine wirklich erfreuliche...

Gute Nachrichten für die Kommunen im Wahlkreis von Charlotte Quik: Sie werden nach einer aktuellen Prognose 2019 voraussichtlich insgesamt über 10 Millionen Euro mehr durch das Land erhalten. Die Städte und Gemeinden im Wahlkreis von Charlotte Quik MdL profitieren nach einer vorläufigen Berechnung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung aller Voraussicht nach im Jahr 2019 deutlich von der Gemeindefinanzierung durch das Land. Sie können zum Teil mit erheblichen...

Der Rat der Stadt Langenfeld hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Mit Blick auf das Zahlenwerk und einem Überschuss von 163.000,- Euro hat sich das Prinzip der Vernunft und Weitsicht der CDU-Fraktion bestätigt. Prinzipien, die dazu führten, dass die Stadt Langenfeld seit 2008 eine schuldenfreie Stadt ist. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -Kollegen, ein Überschuss in Höhe von 163.000.00 Euro für das...

Morgen stimmt der Deutsche Bundestag über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Dazu soll u.a. das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden – zum Beispiel, damit der Bund in Zukunft finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Der Bund wird die Länder von 2020 an mit jährlich rund 9,5 Milliarden Euro unterstützen. Das ist noch deutlich mehr als bisher und eine...

„Das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Länder und Kommunen wird mit insgesamt circa 95 Milliarden Euro zusätzlich in der laufenden Wahlperiode fortgesetzt“, teilt der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU) mit. Damit verbindet er die Aufforderung an das Land NRW, die entsprechenden Mittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. „Auch die Städte Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath benötigen Entlastung. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich einige Bundesländer, allen...

Am Donnerstag tagte der Finanzaussschuss der Stadt Dortmund in einer Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen von 14 bis 19.30 Uhr im Rathaus. Der Ausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, die jährlich in der Helmut-Körnig-Halle veranstaltete Kinderferienparty finanziell komplett abzusichern. Die Gesamtausgaben des Verein "KINDER FERIEN PARTY Westfalen e.V." für die diesjährige Kinderferienparty lagen bei nur rund 68.000 Euro. "Jahr für Jahr kämpfen die ehrenamtlich Tätigen darum,...

Mit weiteren sieben Milliarden Euro unterstützt der Bund in den kommenden drei Jahren die Länder und Kommunen bei den Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen. Darauf einigten sich gestern Bund und Länder. Diese Entlastung erfolgt zusätzlich zu den bereits am 16. Juni vereinbarten 2,6 Milliarden Euro, mit denen der Bund von 2016 bis 2018 die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber vollständig übernimmt. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Der...

Bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt hat der Bund gestern den Ländern und Kommunen zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Soforthilfe zu verdoppeln. Für Nordrhein-Westfalen stehen damit in diesem Jahr zusätzlich 108 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Wo das Land NRW versagt, hat der Bund die Not der Kommunen bei der Bewältigung der steigenden...

Rezia Mols, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Hünxe-Bruckhausen/Bucholtwelmen, hatte zur Jahreshauptversammlung ihres Ortsverbandes den CDU-Kreistagsabgeordneten Arnd Cappell-Höpken als Referent eingeladen. Arnd Cappell-Höpken berichtete über seine neuen Aufgaben und Tätigkeiten als neu gewähltes Kreistagsmitglied. Seine Hauptaufgabe ist Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Planen- und Umweltausschuss. Dass dies keine Aufgabe ist, die mal eben nebenbei erledigt werden kann, merkte er, als die...

Den „Reiches“ es nehmen und den „Armen“ es geben, nach dieser „Robin Hood“ Manier beschlossen die rot-grünen Abgeordneten, am 27.11.2013 in Düsseldorf den Kommunal-Soli. Unter den Befürwortern findet sich auch der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Jens Geyer. „Alles andere als heldenhaft“, findet die CDU das „JA“ von Jens Geyer (SPD) zur Zwangsabgabe, denn der Kommunal-Soli reißt ein tiefes Loch in den langenfelder Haushalt und sorgt dafür, dass die Kommunen bestraft werden, die ihre...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 22.03.2013 „Der Sanierungsstau der Gemeinde Hünxe wird aufgelöst!“ Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der SPD Hünxe zu der sich Mitglieder der Fraktion und des Vorstandes in der letzten Woche zu einer intensiven Beratung trafen. Die nicht weiter aufschiebbaren Sanierungen an Hünxer Infrastruktureinrichtungen wie den Sportanlagen, dem Hallenbad, der Gesamtschule sowie am Baubetriebshof benötigen nach Vorlage der Gemeindeverwaltung ein...

Mit dem vorgelegten Haushaltssanierungsplan könne Gladbeck der drohenden Überschuldung der Stadt allenfalls rechnerisch entgegen wirken, teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit. Der Realität dürfte er nach Ansicht der Christdemokraten kaum stand halten. Nach ersten Beratungen in Fraktion und Parteivorstand setzt die CDU große Fragezeichen hinter einzelne Sparvorschläge der Verwaltung. Da ist zum Beispiel die finanzielle Beteiligung der Stadt am Jobcenter im Kreis Recklinghausen. Sie soll um...

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schmitt die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Finanzausschusses am 15.02.2012: „Sachstandsbericht zur Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzeptes" Nach einer erfolgreich durchgeführten Bürgerbefragung zu haushaltspolitischen Konsolidierungsmaßnahmen hat der Rat der Stadt Iserlohn am 12. April 2011 den von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion gemeinsam...