Finanzen

 Bei seinem Besuch in Berlin hat das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" die Bundesregierung an ihre Versprechen zur verbesserten Finanzausstattung erinnert. Die Vertreter des Bündnisses sprachen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen. Sie wiesen darauf hin, dass die Folgen des Ukrainekriegs sowie steigende Preise und Zinsen die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden akut...

Vertreter von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben in Gladbeck Besuch von einem künstlichen Esel und Vertretern von 70 Städten und Kreisen erhalten. Die cartoonhaft überzeichnete Eselsfigur war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Hinter der Aktion, an der auch Stadtkämmerer Torsten Bunte teilgenommen hat, steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam machen...

Was für eine einzelne Stadt allein zu erreichen unvorstellbar ist, haben nun in Berlin parteiübergreifend 69 finanzschwache Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern erreicht: Ihrem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" versprachen hochrangige Politiker von Bund und Ländern mehr Unterstützung. Wie genau diese weitere Hilfe zur Selbsthilfe aussehen wird, soll unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden. Nach Redebeiträgen von Ministerpräsidentin Hannelore...

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews, der im Übrigen ernsthaft behauptet, er befinde sich nicht im Wahlkampf, zieht durch die Lande und verkündet landauf, landab, dass der Bund Millionen an die Kommunen verteile und Lünen davon u.a. 2,18 Mio. Euro erhalte. Nach Ansicht der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) predigt der Abgeordnete lange beschlossene Teilentlastungen und damit Selbstverständlichkeiten. Thews sollte sich lieber dafür stark machen, dass das zugesagte Geld auch bis zu den...