Finanzen

Der zurzeit nur dreiköpfige Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim hatte Grund zur Freude. Bald werden die zwei neuen Beigeordneten Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen das Team verstärken. Weiterer Grund zur Freude, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz frohlockte: „Der Kämmerer kann einen Haushalt einbringen ohne neue Sparvorschläge und Steuererhöhungen.“ Es war die Stunde des Kämmerers. In seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat konnte Frank Mendack verkünden, nunmehr könne von einer...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Der im November vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Haushalt hat jetzt die letzte Hürde genommen. Am Montag gab Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher als Chefin der Aufsichtsbehörde grünes Licht. Damit sind der Haushalt 2019 und der weitere Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht. Gerade die nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen war der Kommunalaufsicht wichtig. Dazu zählt auch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Regierungspräsidentin wörtlich: „Der Beitrag der...

Zunächst gab es Blumen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten gratulierte seinem Stadtdirektor Frank Steinfort zum Geburtstag. Den könnte man gewiss gemütlicher feiern als mit einer Ratssitzung, die über weite Strecken von Schuldzuweisungen geprägt war. Denn wer ist denn nun schuld an der Mülheimer Finanzmisere? Die Reden zum Haushalt fürs nächste Jahr sind immer auch eine Generalabrechnung. Mit dem OB, seinem Verwaltungsvorstand, mit dem politischen Gegner, auch mit Landes- und Bundesregierung....

Die städtischen Kassen sind nicht nur leer, sie sind nun auch verriegelt. Kämmerer Frank Mendack hat am Dienstag eine Haushaltssperre erlassen. Als Grund wird der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder angegeben. Dieser ist für den Beamtenbereich der Kommunen maßgeblich, aus ihm ergeben sich zusätzliche Personalkosten, die sich deutlich über den für die Kommunen zu beachtenden Orientierungsdatenerlass des Landes bewegen. Daher, so Mendack, sei es, unabhängig von bereits...

Es ist vollbracht. Nach etlichen Irrungen und Wirrungen, zahlreichen Sitzungen eines interfraktionellen Arbeitskreises Haushalt, einer deutlichen Ermahnung durch Holger Olbrich von der Bezirksregierung sowie langen Etatreden aller im Stadtrat Beteiligten konnte Kämmerer Frank Mendack verkünden: „Meine Damen und Herren, damit haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt. Durch die vorgenommenen Änderungen wird der Haushaltsausgleich schon 2019 hergestellt, also ein Jahr früher als ursprünglich...

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die Reißleine...

Gespräch mit dem Mülheimer Kämmerer Frank Mendack über die städtischen Finanzen Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Er übernahm ein Amt in schwierigen Zeiten. Der Kämmerer sprach mit der Mülheimer Woche über die desaströsen städtischen Finanzen: „Wir haben durch den Gewerbesteuereinbruch eine große Lücke. Es wird sehr schwer, die zu schließen.“ Die Situation ist ernst, doch mittelfristig hat Mendack Hoffnung. Nach dem...

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten und...

„Da darf man mal durchatmen.“ Ein sichtlich erleichterter Oberbürgermeister Ulrich Scholten schloss die Ratssitzung mit einem flammenden Appell, auch zukünftig konsensfähig zu bleiben: „Wenn es allen weh tut, ist es ein ordentlicher Kompromiss.“ Es bleibe dabei: „Wir setzen die Schwerpunkte. Die Stimmung war sehr kontrovers, daher bin ich sehr dankbar, dass wir alle gemeinsam den Weg gefunden haben.“ Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Mülheim 156,8 Millionen Euro aus dem...

Frank Mendack hat am 31. August seinen ersten Haushalt als Kämmerer eingebracht. Die politische Beratung und Beschlussfassung stehen noch bevor. Mendacks Haushaltsplan für das Jahr 2018 weist ein Defizit von 24,32 Millionen Euro aus. Den Ausgaben von 808,4 Millionen Euro stehen Einnahmen von 784,04 Millionen gegenüber. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 9163 Euro ist Mülheim im Vergleich der NRW-Großstädte Spitze. Die größten Kostenblöcke werden 2018 die Sozialausgaben (252,36 Millionen Euro)...

Stadtkämmerer Uwe Bonan stellt Haushaltsentwurf für 2017 vor und hofft auf Stärkungspakt Stadtkämmerer Uwe Bonan präsentierte den Haushaltsentwurf für 2017 und hielt fest: „Unser vorgegebenes Ziel des ausgeglichenen Haushaltes für 2021 ist so nicht darstellbar. Das Defizit läge weiterhin bei 10 Millionen. Es müssen Alternativen her.“ Die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes: Die Gesamterträge werden sich erhöhen, mit rund 732,4 Millionen Euro rechnet die Stadt, aber auch die Ausgaben werden...

Der Energieriese RWE macht Verluste. Und das hat erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan sprach von einer "bösen Überraschung". In einer jüngst veröffentlichten RWE-Pressemittelung heißt es dazu: "Vor dem Hintergrund der weiter verschlechterten Ertragsperspektiven in der konventionellen Stromerzeugung hat der Vorstand der RWE AG beschlossen, der am 20. April 2016 stattfindenden Hauptversammlung zur Stärkung der Finanzkraft des Unternehmens eine Dividende von...