Finanzen

Schwarz-Grün und Oberbürgermeister Kufen verspielen Essens Zukunft Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) übt scharfe Kritik an der geplanten Finanzpolitik der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sowie Oberbürgermeister Kufen. Mit einer Gesamtneuverschuldung von 498 Mio. EUR im Jahr 2025 und 414 Mio. EUR im Jahr 2026 treiben sie Essen in eine massive finanzielle Schieflage. Die Gesamtschulden des Kernhaushalts werden dadurch bis 2026 auf 4,7 Mrd. EUR anwachsen. Neben richtigen...

Willkommen zurück in der Realität heißt es ab sofort, wenn es um die städtischen Finanzen geht. Steigende Zinsen und höhere Energiepreise sowie immense Mehrkosten bei der Beschaffung von Baumaterialien und nicht zuletzt die Corona- und Ukraine-Krise lassen den städtischen Haushalt derzeit in einem ganz anderen Licht erscheinen. Plante der Stadtkämmerer noch mit einem leichten Plus von knapp 4 Mio. Euro in diesem Jahr, so geht er mittlerweile von einem Minus von mindestens 12 Mio. Euro aus....

Positiv nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp jetzt die Haushaltszügel kräftig angezogen hat und städtische Mittel nur noch für „sachliche und zeitlich unabweisbare Maßnahmen“ freigibt. „Angesichts vieler ungewisser Fragen, wie beispielsweise, wer finanziell für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge aufkommt und wie sehr die steigenden Energiepreise den städtischen Haushalt zusätzlich belasten, ist das genau der richtige Schritt,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lobt ausdrücklich die Leistung der Verantwortlichen der Messe Essen rund um Messe-Chef Oliver P. Kuhrt und gratuliert zum gelungenen Finanzabschluss beim Messe-Umbau. „Es sind sehr gute Nachrichten, die wir dieser Tage von einem kommunalen Bauprojekt, der Messe-Ertüchtigung, zu hören bekommen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP und Messe-Aufsichtsrat. „Die gelungene Aufwertung des Standorts mit einer Modernisierung eines...

Angesichts der drängenden finanziellen Probleme der städtischen Gesellschaften fordert die Fraktion der PARTEI-Piraten kurzfristig interfraktionelle Gespräche, um die in der letzten Ratssitzung vom 24. Juni gesteckten Ziele zum Cash-Pool und zur Verbesserung des Ergebnisbeitrags der Stadttöchter möglichst rasch zu konkretisieren. Aus Sicht der Fraktion ist die im Schreiben der Regierungspräsidentin vom 23. Juni formulierte Aufforderung der Regierungspräsidentin unmissverständlich, was bedeutet,...

Neue Hürde führt nur zu neuem Wählerfrust Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Überlegungen der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP zur Wiedereinführung einer 3 %igen Sperrklausel für die Kommunalwahlen ab. Auch wenn sie selbst keine Sorgen hat, dieses Quorum zu erreichen, würde ein solcher Beschluss vielen Wähler/innen ihre Vertreter/innen nehmen. „Es ist schon erstaunlich, aber manche Sozialdemokraten machen wahrscheinlich Luftsprünge, wenn sie an die 10 %-Sperrklausel in der...

Spätestens seitdem bekannt ist, dass mehrere Stadtgesellschaften, darunter die GVE und die EVV, in den vergangen Haushaltsjahren den Cashpool der Stadt Essen lang- bis mittelfristig genutzt haben, um Liquiditätsengpässe zu stopfen und so die durch den Cashpool gewährten Kreditlinien in unzulässiger Weise in Anspruch genommen haben, ist ein Umdenken im Umgang mit den Stadttöchtern zwingend notwendig geworden. Anstatt die Stadt Essen und insbesondere ihren Cashpool als Selbstbedienungsladen...

Verkauf des städtischen Tafelsilbers löst Defizitprobleme nur kurzfristig Mit ihrem Verbot den Kreditrahmen der städtischen Holding EVV über das bisherige Limit aufzustocken, legt Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Stadt Essen finanziell an die Kette. Gleichzeitig wird bekannt, dass das Defizit im Jahresabschluss 2014 mit 83 Mio. Euro doppelt so hoch ist wie geplant. Die Vorschläge, die u.a. der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen macht, wie den Verkauf städtischer Beteiligungen und...

Mit der vollmundigen Ankündigung, den Cashpool, also den finanziellen Querverbund der städtischen Tochtergesellschaften zur Minimierung von Liquidität sichernden Kurzzeitkrediten, künftig stärker reglementieren zu wollen, sind der Essener Oberbürgermeister und der Kämmerer am gestrigen Montag an die Öffentlichkeit gegangen. Wie bereits in der Presse berichtet wurde, haben wenigstens GVE und EVV die gewährten Kreditlinien regelmäßig und dauerhaft überzogen – frei nach dem Motto „Cash me if you...

Die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert die Umlage nicht zu erhöhen, die die 13 kreisfreien Städte und 12 Kreise und die Städteregion Aachen an den Landschaftsverband Rheinland abführen müssen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 ist eine Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage schon für 2015 um 0,2%-Punkte vorgesehen, die aus Sicht der Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN nicht notwendig ist. Gerade mit Blick auf die fast flächendeckend, sehr schwierige...