Finanzen

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer letzten Sitzung den Beitragssatz von 16,65% auf 15,3% gesenkt. Dies war möglich, weil die Einnahmen der Mitgliedskommunen stärker steigen, als es ursprünglich angenommen wurde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist gut, dass Düsseldorf nun über 24 Millionen Euro weniger überweisen muss. Aber: Es ist schade, dass man den FREIEN WÄHLERN nicht gefolgt ist. Es war mehr drin!...

„In der nächsten Ratsversammlung am 15. Dezember wird über den Stadthaushalt für das 2023 entschieden. Da in Düsseldorf auch immer wieder darüber diskutiert wird, was die kommunale Politik kostet und ob das angemessen ist und, da neben den Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen des Rates sowie an die Fraktionen der Bezirksvertretungen für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen auch noch viele Ausschuss- oder Stadtratssitzungen vorbereitet werden, fragen wir die...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu ermitteln, welche Voraussetzungen (Personal, Räume, Arbeitsausstattungen, Finanzen) vorhanden sein müssen, um die Bürgerbüros in den Stadtteilen in die Lage zu versetzen, durch Ausdehung der Öffnungszeiten an Abenden bzw. Samstagen den Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Kunden entgegen zu kommen und dieses dem Stadtrat spätestens in der...

Mit Empörung nehmen Hilfsorganisationen wie Oxfam zur Kenntnis, dass die beiden größten deutschen Finanzinstitute Allianz und Deutsche Bank mit Nahrungsmitteln spekulieren. Deutsche Institute bringen es insgesamt auf ca. ein Sechstel des welt-weiten Anlagevermögen im Rohstoffsektor. Landesgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER NRW Detlef Hagenbruch: „Seit Versicherungen und Pensionsfonds auf die Verteuerung von Lebensmitteln setzen, bewegen sich die Preise immer heftiger, weil der Realmarkt in ganz...

Der neue Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut stößt bei den FREIEN WÄHLERN auf Ablehnung. Aiwanger: Geld der Autofahrer in den Straßenbau investieren anstatt in Rettungsschirme. Planlosigkeit werfen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung und der CSU angesichts der ständig wiederkehrenden, aber ergebnislosen Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland vor. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger verweist auf die Faktenlage, an der...

Nach den Wahlergebenissen in Frankreich und Griechenland, wo die Europolitik der EU und somit die Deutsch-französische Achse Merkel/Sarkozy abgewählt wurde, steht nun die nächste entscheidende Wahl zum Thema Eurorettungsschirm an. Röttgens Einschätzung, dass die Landtagswahl in NRW auch eine kleine Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europapolitik der Kanzlerin ist, war sicherlich eine richtige Einschätzung, die er jedoch kurz darauf genauso zu relativieren versuchte, wie seine Aussage:...

Montag 21.00 Uhr. Unter dem Titel: Die Quittung - wenn Wähler wählen was sie wirklich wollen, konnten Millionen Zuschauer miterleben, wie die einstmals anspruchsvolle Sendung mit Frank Plasberg zu einer Werbesendung für die Piraten verkommen ist. Nach Meinung vieler Fernsehzuschauer war die Sendung weder hart noch fair, sondern einzig und allein eine Sympathiebezeugung für die Piratenpartei.Selbst bei der Auswertung der Gästebucheinträge hat man vermieden, über die FREIEN WÄHLER zu reden....