Finanzen

„Wir sind mit den Haushaltsberatungen 2023 zufrieden. Die Fraktion DIE LINKE+ wird deshalb am kommenden Donnerstag im Rat dem Haushalt zustimmen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, kommentierte wohlwollend die achtstündigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am 2. Februar. Dort stimmten die Dortmunder Politiker über 175 Änderungsanträge zum Haushalt ab - darunter viele Anträge der Fraktion DIE LINKE+, die eine breite Zustimmung fanden. So dürfen Dortmunder Kinder und...

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) des Landes NRW hat die Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2016 veröffentlicht. Bislang sollten die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen im kommenden Jahr um durchschnittlich 3,3 Prozent steigen, in Dortmund wird die Steigerung allerdings nur noch 2,7 Prozent betragen. „Dies bedeutet zwar rund 13,7 Mio. Euro mehr als im Vorjahr, liegt aber deutlich unter der von der Kämmerei angenommenen Steigerung um 4,9 Prozent“, sagt Utz...

Ab dem kommenden Jahr sollen die Bürger an der Haushaltsplanaufstellung für das jeweilige Folgejahr zu beteiligen. Über die Umsetzung des Konzeptes entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 15. November. Nach dem Konzept soll die Beteiligung zum einen im Rahmen von Bürgerforen ermöglicht werden. Hierzu wird je Fachdezernat zu einem Forum eingeladen. An diesen insgesamt sechs Terminen können neben den gesamtstädtischen und dezernatsbezogenen Haushaltsangelegenheiten auch fachliche Themen der...

Nach der Zustimmung des Landesbeauftragten für den Rat in der gestrigen Sitzung hat Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die am 8. Mai des Jahres verhängte Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben: „Wir haben erstmals den Fachbereichen die Entscheidung überlassen, auf welche Weise der geforderte Konsolidierungsbeitrag erbracht werden soll. Das Ergebnis ist gut. Das finanzwirtschaftliche Ziel wurde mit einer Einsparung von rund 15,5 Millionen Euro erreicht - die...