Finanzen

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die Reißleine...

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....

Gespräch mit dem Mülheimer Kämmerer Frank Mendack über die städtischen Finanzen Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Er übernahm ein Amt in schwierigen Zeiten. Der Kämmerer sprach mit der Mülheimer Woche über die desaströsen städtischen Finanzen: „Wir haben durch den Gewerbesteuereinbruch eine große Lücke. Es wird sehr schwer, die zu schließen.“ Die Situation ist ernst, doch mittelfristig hat Mendack Hoffnung. Nach dem...

Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras ist sehr zufrieden und froh über die Haushaltsentwicklung in Oberhausen. Der Haushaltsplan sieht als Jahresergebnis ein Plus von 800.000 Euro vor. „Nach jetzigem Stand wird die Stadt drüber liegen“, sagte Tsalastras zum Haushalt 2018. Im vergangenen Jahr gab es zum ersten Mal seit 25 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt, was die Bezirksregierung bei der Genehmigung des diesjährigen Haushaltsplans als gutes Zeichen bewertete. Er sei sich sicher, dass der...

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten und...

Vom Arbeitszimmer bis zum Gassigehen: Das Steuerjahr 2018 bringt einige wichtige Änderungen, über die sich Steuerzahler informieren sollten. "Wer genau hinsieht, der kann Steuern und Mühen sparen“ sagt Sigurd Warschkow von der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V., Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsstelle Gladbeck Sogenannte „geringfügige Wirtschaftsgüter", also den beruflich genutzten PC oder ein Regal im Arbeitszimmer, kann man jetzt besser absetzen. Paare, die heiraten wollen, sollten...

„Da darf man mal durchatmen.“ Ein sichtlich erleichterter Oberbürgermeister Ulrich Scholten schloss die Ratssitzung mit einem flammenden Appell, auch zukünftig konsensfähig zu bleiben: „Wenn es allen weh tut, ist es ein ordentlicher Kompromiss.“ Es bleibe dabei: „Wir setzen die Schwerpunkte. Die Stimmung war sehr kontrovers, daher bin ich sehr dankbar, dass wir alle gemeinsam den Weg gefunden haben.“ Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Mülheim 156,8 Millionen Euro aus dem...

Erfreut zeigt sich der Heiligenhauser Stadtkämmerer und amtierende Verwaltungschef Michael Beck über den anhaltend positiven Trend bei den Stadtfinanzen. „Schwierige Zeiten liegen hinter uns, aber es ist gelungen die städtische Haushaltslage solide zu stabilisieren“, so Beck. Zwar schreibt die Stadt schon seit 2014 wieder schwarze Zahlen, nimmt also mehr Geld ein, als sie ausgibt, dieser Überschuss reichte aber erst im Jahr 2015 für eine Beseitigung der sogenannten Überschuldung. Seitdem baut...

Frank Mendack hat am 31. August seinen ersten Haushalt als Kämmerer eingebracht. Die politische Beratung und Beschlussfassung stehen noch bevor. Mendacks Haushaltsplan für das Jahr 2018 weist ein Defizit von 24,32 Millionen Euro aus. Den Ausgaben von 808,4 Millionen Euro stehen Einnahmen von 784,04 Millionen gegenüber. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 9163 Euro ist Mülheim im Vergleich der NRW-Großstädte Spitze. Die größten Kostenblöcke werden 2018 die Sozialausgaben (252,36 Millionen Euro)...

Gute Nachrichten rund um die Finanzen der Stadt Heiligenhaus konnten Bürgermeister Dr. Jan Heinisch und der erste Beigeordnete/Stadtkämmerer Michael Beck nun verkünden: Der harte Sparkurs hat sich bewährt, seit der Wirtschaftskrise steht nun im Jahresabschluss erstmals wieder ein Plus. "Der Jahresabschluss für 2015 liegt vor, bei dem Plus handelt es sich um eine siebenstellige Summe", führt Dr. Jan Heinisch aus. Und auch die Zahlen aus 2016 sowie aus dem ersten Quartal 2017 lassen die...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht keinen ausreichend qualifizierten Kandidaten im überschaubaren Bewerberfeld. "Die Bewerbungen für die Neubesetzung des Stadtkämmerers sind sowohl von der Anzahl als auch von der Qualität arg überschaubar", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", zur Nachfolgesuche für den scheidenden Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch. "Das Bewerberfeld, das tatsächlich nur ein kleines Bewerbergrüppchen ist, kann man nur ernüchternd...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert SPD-Vorstoß als Werbe-Gag. "Oftmals heißt es ja, Qualität geht vor Quantität. Für Bochumerinnen und Bochumern gilt in Sachen Schwimmbädern aber, dass neben der verfallenden und nicht mehr zeitgemäßen Qualität auch die flächendeckende Quantität immer weiter wegbricht", so Wolfgang Groß, Sachkundiger Bürger der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Ausschuss für Sport und Freizeit. "Mit der Schließung des Nordbades und des Stadtbades sind schon zwei...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" behält sich weitere Schritte vor. Für den Bau des Musikforums sind abermals zusätzliche Mittel in Höhe von 700.000,- € notwendig. "Bei dieser erneuten Kostensteigerung gab es kein deutliches Warnsignal vorab. Das viel gelobte Controlling beim Musikforum zeigt abermals Mängel", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion 'FDP & DIE STADTGESTALTER'. "Der Begründer der Bergbaukunde Georgius Agricola, nach dem in Bochum immerhin eine Hochschule benannt ist,...

Es war keine echte Überraschung, die Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven bei der Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr in der Ratssitzung am Dienstag verkünden mussten. Das Loch in den städtischen Kassen ist um rund 4,8 Millionen Euro größer als noch vor einem Jahr kalkuliert. Das Defizit erhöht sich damit von 10,3 auf 15,1 Millionen Euro. Dennoch geht der Oberbürgermeister davon aus, dass der Haushaltsentwurf von der Bezirksregierung genehmigt wird:...

Stadtkämmerer Uwe Bonan stellt Haushaltsentwurf für 2017 vor und hofft auf Stärkungspakt Stadtkämmerer Uwe Bonan präsentierte den Haushaltsentwurf für 2017 und hielt fest: „Unser vorgegebenes Ziel des ausgeglichenen Haushaltes für 2021 ist so nicht darstellbar. Das Defizit läge weiterhin bei 10 Millionen. Es müssen Alternativen her.“ Die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes: Die Gesamterträge werden sich erhöhen, mit rund 732,4 Millionen Euro rechnet die Stadt, aber auch die Ausgaben werden...

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews, der im Übrigen ernsthaft behauptet, er befinde sich nicht im Wahlkampf, zieht durch die Lande und verkündet landauf, landab, dass der Bund Millionen an die Kommunen verteile und Lünen davon u.a. 2,18 Mio. Euro erhalte. Nach Ansicht der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) predigt der Abgeordnete lange beschlossene Teilentlastungen und damit Selbstverständlichkeiten. Thews sollte sich lieber dafür stark machen, dass das zugesagte Geld auch bis zu den...

Der Energieriese RWE macht Verluste. Und das hat erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan sprach von einer "bösen Überraschung". In einer jüngst veröffentlichten RWE-Pressemittelung heißt es dazu: "Vor dem Hintergrund der weiter verschlechterten Ertragsperspektiven in der konventionellen Stromerzeugung hat der Vorstand der RWE AG beschlossen, der am 20. April 2016 stattfindenden Hauptversammlung zur Stärkung der Finanzkraft des Unternehmens eine Dividende von...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert erneut Handlungskonzept ein. Der jahrelange Sinkflug der RWE-Aktien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der RWE-Konzern hat heute die Dividende gestrichen. Der Aktienkurs ist daraufhin um über 10 Prozent gefallen. "Damit tritt auch für den Bochumer Stadtkämmerer ein Horrorszenario ein. Das viel gerühmte Tafelsilber wirft nichts mehr ab", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Das direkt und indirekt gehaltene...

Hünxe. „Es wurde sehr konzentriert und zielorientiert gearbeitet“, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske zufrieden die Ergebnisse der diesjährigen Haushaltsklausur. "Selten habe ich eine so sachorientierte Diskussion erlebt. Die Zielsetzungen unseres neuen Bürgermeisters gehen konform mit den Ansichten der SPD. ‚Gestalten statt verwalten‘ ist auch immer schon unser Grundsatz gewesen", so Barske. Gemeinsam mit Bürgermeister Buschmann und der Verwaltungsspitze habe die...

Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen." Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexitätsprinzip erklärt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum....

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will prüfen lassen, ob verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen doch bereitgestellt werden können. Die im Juni vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre konnte am 11.08.2015 u.a. aufgrund gestiegener Steuereinnahmen aufgehoben werden. Aufgrund der Haushaltssperre sind allerdings nicht verausgabte Haushaltsmittel aus dem Etat 2014, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen der Stadt Bochum einen Beschluss gefasst hatten, verfallen. "Hier wurde...