Finanzausschuss

Am Donnerstag tagte der Finanzaussschuss der Stadt Dortmund in einer Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen von 14 bis 19.30 Uhr im Rathaus. Der Ausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, die jährlich in der Helmut-Körnig-Halle veranstaltete Kinderferienparty finanziell komplett abzusichern. Die Gesamtausgaben des Verein "KINDER FERIEN PARTY Westfalen e.V." für die diesjährige Kinderferienparty lagen bei nur rund 68.000 Euro. "Jahr für Jahr kämpfen die ehrenamtlich Tätigen darum,...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN setzt bei den Haushaltsberatungen am kommenden Donnerstag im Finanzausschuss mit ihrem „Alternativen Memorandum für eine soziale Stadt“ den Schwerpunkt auf die verlustträchtigen Prestigeprojekte der Stadt Dortmund. Dazu erklärt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Sicherlich gibt es auch bei den anderen Fraktionen stellenweise sinnvolle Haushaltsanträge. Nur zu den eigentlichen Kostentreibern, nämlich den...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt das von SPD und CDU getragene Memorandum der Stadtverwaltung zur Konsolidierung des Dortmunder Haushaltes ab. Am kommenden Donnerstag soll der Finanzausschuss der Stadt Dortmund im Rahmen der Haushaltsberatung einen entsprechenden Beschluss fassen. Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Die im Memorandum aufgeführten Sparvorschläge sind ein finanzpolitisches Armutszeugnis. Im vergangenen...

Am kommenden Donnerstag findet die für den Haushalt der Stadt Dortmund entscheidende Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus statt. Noch liegen nicht alle Zahlen der Kämmerei vor, die Fraktionen pfeilen stellenweise auch noch an ihren Anträgen. Die Grünen werden mutmaßlich dem SPD und CDU dominierten Haushalt zustimmen, während der Fraktion FDP-BL sowie der dunkelbeigen AfD die Kürzungen noch nicht neoliberal genug sein werden. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hat bis jetzt 22 Anträge...

Mitglieder der SPD-Ratsfraktion aus den Ausschüssen für Finanzen und für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) haben am Dienstag (4.8.) den Bestand der Dogewo21 in ihrem so genannten Quartier „Wambel“ besucht, um sich vor Ort ein Bild vom Engagement des Wohnungsunternehmens hier im Bereich nördliche Gartenstadt/Wambel zu machen. Dogewo21-Geschäftsführer Klaus Graniki berichtete über die Entwicklungen im Viertel und führte die Ratsmitglieder durch den dortigen Bestand von 1483 Wohnungen, die...

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. "Es geht uns einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und Land...

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf die Kürzungsvorlagen der Verwaltung. "Es ist schon auffällig, dass sich ein Großteil der vorgelegten Vorschläge der Verwaltung damit beschäftigt, an der Umwelterziehung von Kindern zu kürzen. Die Beträge, die dadurch auf der Ausgabenseite des Stadthaushaltes eingespart werden, sind allerdings denkbar gering. Der erzieherische Schaden bei den Kindern dafür umso größer,“ meint der Biologe und Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. "Ein...

"Natürlich sind wir für die Neubauten der beiden Feuerwehrgerätehäuser in Asseln und Berghofen. Wir stehen immer an der Seite unserer Feuerwehr. Aber es ist haarsträubend, dass die beiden Gebäude insgesamt um rund 850.000 Euro teurer werden als geplant." Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, ist ziemlich empört über die Beschlussvorlage, die der Rat am 11. Dezember abnicken soll und die vorher unter anderem auch die Bezirksvertretungen in Hörde und Brackel...

In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Finanzausschuss des Dortmunder Rates hat der Flughafen Dortmund eingestanden, dass er nicht vor dem Winterflugplan 2015/16 mit Veränderungen durch die in den Nachflugbereich ausgeweiteten Betriebszeiten rechnet. Auch bei den Energie- und Personalkosten wird sich am Flughafen wohl nichts Wesentliches verändern. Mehr Personal soll nicht eingestellt werden. "Dies zeigt eindeutig, dass auch der Flughafen nicht davon ausgeht, dass...

Mit einer brisanten Anfrage zum Umbau des Dortmunder U-Turmes geht die Fraktion DIE LINKE in die Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag. DIE LINKE möchte nämlich über den Erkenntnisstand der Stadtverwaltung zum Einsatz von Schwarzarbeitern im Rahmen des U-Turm-Umbaues informiert werden. Nach Informationen des WDR seien mehrere am Umbau des U-Turm beteiligte Firmen in den Fokus der Ermittler des Bundeskriminalamtes (Deckname scavo = ital. für „Baugrube“) geraten, weil sie Geschäfte mit der...

9. Dezember 2013, Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund Eine breite Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste hat im Finanzausschuss beschlossen die Grünpflege aus dem Tiefbauamt zur EDG auszugliedern. Lediglich DIE LINKE stimmte dagegen und erinnerte an den Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di die derzeitige Konstruktion im Tiefbauamt beizubehalten. Auch der Personalrat der Stadt hatte immer wieder die...

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE, Mitglied im RAT der Stadt Dortmund - DIE LINKE spricht sich dagegen aus, den pauschalen Einsparzwang beim städtischen Personalbudget fortzuführen. Damit stehen sie auch dem Ansinnen von Oberbürgermeister Sierau skeptisch gegenüber, den von CDU und SPD getragenen Kürzungsbeschluss beim Personal lediglich abzuschwächen. Die Meinung des Oberbürgermeisters, dass der Kürzungsbeschluss die Mitarbeiter krank mache, teile DIE LINKE aber ausdrücklich. „Der...