Finanzamt

28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden durch CumCum-Geschäfte in Deutschland. Zurückgeholt wurde von diesen Steuermilliarden erst ein Bruchteil. Damit ist CumCum zusammen mit CumEx der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Nächste Woche soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das es Banken ermöglicht, quasi legal Beweise zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften belegen könnten. Die Unterlagen sind dann weg, die Steuermilliarden aber auch. "Ich...

"In diesem Jahr haben bereits mindestens vier Vereine den Status der Gemeinnützigkeit verloren, weil sie sich politisch einmischen. Dies zeigt, dass es dringend Klarstellungen und Ergänzungen im Gemeinnützigkeitsrecht braucht. Der Bundestag und Olaf Scholz müssen zügig Rechtssicherheit für dieses Engagement schaffen. Es gibt keinen Grund, die freie Wahl der Mittel zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch Vereine und Stiftungen zu beschränken – außer durch allgemeine Gesetze. Die kürzlich...

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Dieser Schwur von Buchenwald ist die Handlungsmaxime des Verein VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Diesem wackeren Verein, der im März 1947 von Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager und Gefängnisse, darunter auch zahlreiche gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,...

Umgestürzte Bäume auf Gehwegen, verwüstete Gärten – Sturmtief „Friederike“ hat in NRW hohe Schäden angerichtet. Ein kleiner Trost: Die hierdurch entstehenden Kosten können Betroffene in der Steuererklärung geltend machen. Das erklärt der Bund der Steuerzahler NRW.  20 Prozent der Kosten, höchstens 4.000 Euro im Jahr für haushaltsnahe Dienstleistungen sind in der Steuererklärung abzugsfähig. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) von 2014 gehört zu einem Haushalt auch der Gehweg vor...

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. In ihrer Urteilsbegründung folgen...

Viele Schulabgänger starten in diesen Wochen ins Berufsleben. Mit dem ersten eigenen Gehalt kommen häufig Fragen rund um das Thema Steuern auf. Müssen auch Auszubildende Steuern zahlen? Wenn ja, ab welchem Betrag? Worauf ist zu achten? Peter Weßeler, Leiter des Finanzamts Dortmund-West und Pressesprecher der Dortmunder Finanzämter gibt Antworten und Tipps. „Grundsätzlich müssen auch Auszubildende Steuern zahlen. In der Praxis ist es jedoch so, dass insbesondere im ersten Ausbildungsjahr...

Am Montag (26. Januar), bekommt die Polizei einen Hinweis auf ein Tötungsdelikt. Vermutlicher Tatort ist ein Mehrfamilienhaus an der Niederhofenerstraße in Dortmund-Hörde. Die Beamten finden die Leiche einer 60-jährigen Frau in der angegebenen Wohnung. Die Rentnerin ist auch die Ehefrau des Mannes der den Hinweis auf den Todesfall gegeben hat. Die Wohnung, in der sie gefunden wurde, ist die gemeinsame Wohnung des Ehepaares. Die Frage, ob ihr Ehemann die Hörderin getötet hat, stellte sich den...

Das Frankfurter Finanzamt hat dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung...

Die Bürgerbüros aller Dortmunder Finanzämter – auch die in Wambel – haben seit dem 1. Februar geänderte Öffnungszeiten. Hintergrund: Interne Erhebungen haben gezeigt, dass die Bürger/innen „ihr Finanzamt“ überwiegend in den Vormittagsstunden aufsuchen. Fast immer geht es dabei um Fragen oder Änderungen zur elektronischen Lohnsteuerkarte – kurz ELSTAM – ein seit dem 1. Januar eingeführtes Verfahren, in dem künftig alle Daten für den Lohnsteuerabzug zwischen Finanzämtern, Unternehmen und...