Fehlurteile

Meine persönliche BeRICHTERstattung. Die vorsitzende Richterin Sabine Hermanns vom Amtsgericht Dortmund hatte ihre Zuständigkeit hartnäckig behauptet, obwohl die gesetzliche Regelung eigentlich unmissverständlich etwas anderes sagt. Zuständiges GerichtDas anzuwendende Gesetz (OWiG § 68 Abs 1 S 1) lautet: 1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein. Ähnlich...

Meine persönliche BeRICHTERstattung. Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes ( GG ) regelt die sogenannte sachliche Unabhängigkeit und schreibt vor: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen." Allerdings setzte sich Richerin Sabine Hermanns wohl über mehrere Gesetze hinweg. Mehrfach hatte die Angeschuldigte einen Befangenheitsantrag gestellt und die Zuständigkeit des Amtsgericht Dortmund gerügt. § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit (1) Ein Richter kann...

Meine persönliche BeRICHTERstattung. Seit Jahren habe ich als Prozessbeobachter immer wieder an etlichen Gerichtsverfahren teilgenommen. Meine Beobachtungen haben mein Vertrauen in die deutsche Justiz zutiefst erschüttert.  Bereits dreimal habe ich über diesen Fall von unterstelltem Sozialleistungsbetrug berichtet. Das Hauptzollamt Dortmund hatte sich angemaßt einen Bußgeldbescheid stellvertretend oder im Auftrag für das verantwortliche Jobcenter Märkischer Kreis auszustellen. Ob eine...

Mit Urteil vom 31.03.2014 entschied das Sozialgericht Dortmund in dem Verfahren Az.: S 40 (28, 23) AS 70/09 zugunsten der Klägerin und verurteilte das Jobcenter Märkischer Kreis zur Neubescheidung über einen Leistungsanspruch aus dem Jahr 2005! Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen; nach einer Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetrug gegen den damaligen Leiter der Widerspruchstelle; einer Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen einen Leistungssachbearbeiter und zwei "Gegen-Strafanzeigen"...