fehlendes UN-Mandat

Zur heutigen Bundestagsentscheidung erklärt Kai Gehring MdB, GRÜNER Bundestagsabgeordneter aus Essen: "Heute im Bundestag habe ich das Syrien-Mandat abgelehnt und aufgrund seiner erheblichen Schwachstellen mit Nein gestimmt. Frankreich hat meine Solidarität, dieses Mandat der Bundesregierung überzeugt mich jedoch nicht. Denn die politische Strategie ist mehr als vage und die völkerrechtliche Grundlage problematisch: Dem Mandat fehlt eine geschlossene internationale Allianz und ein UN-Mandat, es...