Politik
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Untätigkeits- und Leistungsklage
Ohne Sozialklagen, keine Leistungen . . . beim Jobcenter Märkischer Kreis?
Nachdem eine Leistungsberechtigte über etliche Monate auf Ihre Leistungen wartet, wurde heute ein Verfahren im Einstweiligen Rechtschutz beantragt. Mit der der Einschaltung des Sozialgericht Dortmund ist das Jobcenter nunmehr gezwungen das bisherige Behördenverhalten dem Sozialgericht darzulegen. Die Sachbearbeiter im Jobcenter haben gesetzliche Vorgaben um sicher zu stellen, dass das soziokulturelle Existenzminimum jederzeit hinreichend sichergestellt ist. Keinem Vermieter ist es zuzumuten...
