FDP/VWG

„Die SPD will die Kfz-Zulassungsstelle in Moers behalten und setzt dabei ausschließlich auf Populismus und die Unwissenheit in weiten Bevölkerungskreisen. Die nachhaltige Verbesserung des Bürgerservices durch Internetlösungen bei Autozulassungen und Ummeldungen oder bei der Beantragung von Reisepässen und Personalausweisen sind nicht im Blickfeld von SPD-Vertretern in den Räten und im Kreistag und auch nicht in SPD-dominierten Verwaltungen. Das Schlagwort „eGovernment“ scheint zu erschrecken...

„Was zur Zeit bei der Diskussion um die neue Satzung der Burghofbühne in Dinslaken abgeht, ist ein mieses Spiel der SPD-Vertreter im Vorstand der Burghofbühne,“ so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag Wesel. Die Kreistagsmehrheit ist der Burghofbühne gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Verringerung der freiwilligen Zuschüsse Anfang des Jahres sehr weit entgegengekommen. Dabei wurde auch zweifelsfrei klargestellt, dass der Kreis sich nicht an künftigen Tarifsteigerungen...

„Die Darstellung der Kreisverwaltung, dass die Kostensteigerung bei der Planung des Berufskolleg-Campus an der Repelener Straße in Moers aktuell 1,7 Prozent beträgt, ist absolut irreführend, weil sie tatsächlich 17 Prozent beträgt“, führt Heinz Dams Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion aus. Bei der Entscheidung des Kreistages im März 2013 betrugen die von der Kreisverwaltung vorgelegten Investitionskosten noch 77 Millionen Euro. Jetzt sind wir bei 90,17 Millionen Euro und somit bei einer...

FDP/VWG: Pressemeldung des Landrats vom 01.04.2016 ein Aprilscherz? „Bei der Pressemeldung des Landrats vom 01. April zu den Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung handelt es sich offensichtlich um einen Aprilscherz des Landrats Dr. Ansgar Müller mit seiner Behauptung, die Mehrheit im Kreistag habe bewußt einen nicht auskömmlichen Haushalt für 2016 beschlossen“, so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion. Jeder Haushaltsbeschluss ist so lange vorläufig bis die...

Warum werden auf staatliche Sozialleistungen von der SPD immer noch zusätzlich freiwillige Leistungen in den Städten und Kreisen draufgesattelt, die alle Einwohner zusätzlich bezahlen müssen? Leistungen der Wohlfahrtsverbände müssen durch Land und Bund bezahlt werden. Alles darüber hinaus ist Steuerverschwendung in den Kommunen. In Deutschland gibt es eine soziale Vollversorgung. Trotzdem sattelt die SPD insbesondere bei der mit ihr personell und politisch eng verflochtenen AWO über Jahrzehnte...

FDP/VWG: SPD führt die Bürger im Kreis hinters Licht „Die Behauptungen von führenden SPD-Vertretern im Kreis Wesel und in verschiedenen Kommunen, die Sparvorschläge der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreis seien unsozial und zeugen von sozialer Kälte sind an Desinformation der Bürgerinnen und Bürger im Kreis kaum noch zu überbieten“, so Heinz Dams, Chef der FDP/VWG-Kreistagsfraktion. Die SPD verschweigt vollkommen, dass noch nie in den Kommunen und im Kreis soviel an...

Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel beabsichtigt, ab 2017 den jährlichen freiwilligen Zuschuss des Kreises von ca. 300.000 Euro beim Landestheater Burg-hofbühne in Dinslaken schrittweise über 5 Jahre abzubauen. Dass wir hier auf Widerspruch stossen ist nicht verwunderlich. Wenn aber die Sparbemühungen des Kreistages von einer Dinslakener Kommunalpolitikerin mit dem islamistischem Terror in Paris verknüpft wird, ist eine derartige Diffamierung der Kreistagsfraktionen...

Die Antwort auf eine Anfrage der FDP/VWG-Kreistagsfraktion beim Landrat, welche geldwerten Leistungen der Regionalverband Ruhr (RVR) im Bereich des Kreises Wesel erbracht hat, bestätigte die Vermutung der FDP/VWG-Fraktion, dass der Kreis Wesel Zahlmeister für die Ruhrgebietsgroßstädte von Duisburg bis Dortmund ist. Der Vorsitzende der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag Wesel Heinz Dams führt aus: „Die uns vorgelegte Leistungsübersicht des RVR belegt, dass in 2013 Leistungen des RVR im Wert von 1,5...

„Die SPD weigert sich gegen den Willen der weit überwiegenden Mehrheit im Kreistag Wesel aus dem Regionalverband Ruhr auszutreten. Damit schadet sie dem Kreis und seiner Bevölkerung“, so Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender der FDP/VWG im Kreistag. Der RVR ist im wesentlichen ein Konglomorat von Ruhrgebietsgroßstädten, die sich seit Jahrzehnten „im Strukturwandel befinden“, ohne dass eine Ende absehbar ist. Dies belegt auch eine NRW-Studie des Forschungsinstitut Prognos, nach der sich die...