FDP

Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sind für den städtischen Haushalt einer der wichtigsten Einnahmepositionen. So bekommt die Stadt Hemer 2024 eine Summe von 11,3 Mio. Euro an allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Zusätzlich gibt es noch die Schul- und Bildungspauschale, die allgemeine Investitionspauschale, die Sportpauschale und eine Aufwandpauschale. Seit Donnerstag liegen die Ergebnisse des Arbeitskreises vor, der die Zahlbeträge für 2025 berechnet hat. Diese Zahlen hat...

Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen stellt die Kommunen in NRW vor große Herausforderungen. Für Ende Januar 2024 war von der schwarz-grünen Landesregierung ein Entwurf für ein Ausführungsgesetz angekündigt worden, das die konkrete Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder regeln sollte. Doch anstelle einer bereits angekündigten landesrechtlichen Verankerung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots hat das Kabinett...

Am vorletzten Wochenende fand in Berlin der 75. Ordentliche Bundesparteitag der FDP statt. Als einer der drei Delegierten aus dem Märkischen Kreis war auch Arne Hermann Stopsack mit dabei. In seinem Rechenschaftsbericht machte FDP-Chef Christian Lindner klar: „Wir haben keine Zeit zu verlieren, nicht für unser wirtschaftliches Wachstum und nicht für den Klimaschutz.“ Die Weckrufe zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürften nicht überhört werden, mahnte Lindner. „Die Wirtschaftswende ist nicht...

Gestern stand im Rat der Stadt Hemer die Haushaltsdebatte und -verabschiedung auf der Tagesordnung. Nach den Redebeiträgen der Fraktionen stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, UWG und GAH zu. Einzig die FDP-Fraktion lehnte den Haushalt ab, weil er der dramatischen Lage nicht gerecht wird, Sparsamkeit sowie Prioritätensetzung vermissen lässt und in strategischen Fragen zu wenig Akzente setzt. Lesen Sie hier, wie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Hemer Arne Hermann Stopsack in seiner Haushaltsrede...

Der Arbeitskreis Gesundheit der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) war unlängst zu einem Besuch in der Hans-Prinzhorn-Klinik in Hemer-Frönsberg, deren Träger der LWL ist. Die Regionalpolitiker um den Arbeitskreisvorsitzenden Prof. Dr. Thomas Reinbold (Dortmund) und den Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack (Hemer) wurden dabei vom Ärztlichen Direktor Dr. Patrick Debbelt sowie Pflegedirektor Kai Schröder zu einem ausführlichen Fachgespräch und Gedankenaustausch...

Am vergangenen Wochenende traf sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hemer zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausurtagung. Tagungsort war das Vier Jahreszeiten in Iserlohn. Neben den Ratsmitgliedern Andrea Lipproß, Peter Brand und Arne Hermann Stopsack nahmen zehn sachkundige Bürger an der Sitzung teil. Als Gäste standen Bürgermeister Christian Schweitzer und Kämmerer Sven Frohwein für Informationen, Erklärungen und Austausch sowie Diskussionen zur Verfügung. Gemeinsam wurden so die Zahlen...

Die Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist mit über 100 Mio. Euro eine der größten Ausgabenposten im Haushalt des Märkischen Kreises. Mit diesem Geld finanziert der LWL primär soziale Aufgaben, besonders im Bereich der Behindertenhilfe. Auf Grund der steigenden Inflation in den letzten Jahren, Mehrosten in der Eingliederungshilfe, hohen Tarifabschlüssen, keiner Isolierungsmöglichkeit mehr von Corona-Kosten ergibt sich ein Mehrbedarf, der den Gesamthaushalt des...

In der letzten Fraktionssitzung informierten sich die Mitglieder der FDP-Fraktionsversammlung über das Projekt „Laubach`s Quatschoase“, welches vor kurzem in der Hemeraner Innenstadt gestartet ist. Hierzu war die FDP-Fraktion um deren Vorsitzenden Arne Hermann Stopsack zu Gast bei Michael Laubach und seiner Mitarbeiterin Alina Paul in dem Ladenlokal in der Fußgängerzone. Bernd Bohm hatte als Mitglied des Seniorenbeirates den Besuch angeregt und den Kontakt hergestellt, da dieses Angebot bis...

In der letzten Fraktionssitzung informierten sich die Mitglieder der FDP-Fraktionsversammlung über die Europaschule am Friedenspark. Hierzu war die FDP-Fraktion um deren Vorsitzenden Arne Hermann Stopsack und Peter Brand als Mitglied im Schulausschuss in den Räumlichkeiten der Gesamtschule zu Gast beim Schulleiter Kai Hartmann. Im Anschluss an einen kleinen Rundgang durch die zahlreichen Gebäude und das Gelände der Schule hatte Kai Hartmann gemeinsam mit Stefan Kratz im Schüler-Cafe, welches...

Am 9. August fand in Essen die diesjährige Mitgliederversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) statt. Dort begrüßte Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, als Gast auch den Oberbürgermeister der Stadt Essen Thomas Kufen. "Mein Respekt gilt dem kommunalpolitischen Engagement in diesen Krisenzeiten", so Kufen. Die VLK ist mit ihren gut 1.100 Mitgliedern das Sprachrohr und die Plattform für die zahlreichen ehrenamtlichen FDP-Kommunalpolitiker in NRW. Als kommunalpolitischer...

Die FDP-Hemer lädt am Mittwoch den 22. Februar um 19:30 Uhr zum „Politischen Aschermittwoch“ in den Saal des Alten Amtshauses in Hemer ein. Traditionsgemäß erfolgt hier keine „Abrechnung mit dem politischen Gegner“, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung mit einem aktuellen Thema der Zeit. Unsere Kinder lernen nie wieder so einfach, mühelos und gerne wie vor dem 6. Lebensjahr. Rückstände lassen sich danach auch kaum noch aufholen. Die frühkindliche Bildung legt den Grundstein für einen...

Am vergangenen Samstag wurden im Cafe Poggel in Hemer gleich vier Mitglieder für ihre Jahrzehnte lange Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Christof Rasche, der nicht nur Landtagsabgeordneter der FDP und Vizepräsident des Landtags in Nordrhein Westfalen ist, sondern auch seit 2021 dem Bundesvorstand der FDP angehört, hatte extra den Weg nach Hemer gefunden, um gleich vier Ehrungen, gemeinsam mit der Ortsvorsitzenden Andrea Lipproß sowie dem Kreisvorsitzenden Arne Hermann Stopsack, für langjährige...

Zahlreiche Mitglieder und Gäste der FDP-Hemer hatten am Montagabend den Weg in das Dorfgemeinschaftshaus Ispei zum Ortsparteitag gefunden, worüber nicht nur die Vorsitzende Andrea Lipproß, sondern auch der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke sehr erfreut waren. Nachdem die Anwesenden dem verstorbenen Mitglied Dieter Hebmüller gedacht hatten, stellte Arne Hermann Stopsack in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der FDP-MK die Wichtigkeit der Parteiaktiven vor Ort für die politische Arbeit hervor....

Am 30. Januar findet ab 19:30 Uhr der diesjährige Parteitag der FDP-Hemer im Dorfgemeinschaftshaus Ispei statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Geschäftsberichte der Ortsvorsitzenden Andrea Lipproß, des Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack sowie des Schatzmeisters Christoph Klein mit Aussprache und Entlastung. Vorstandswahlen stehen turnusmäßig nicht auf dem Programm. Mit dem Landtagsabgeordneten Marc Lürbke aus Paderborn kann die FDP auch einen Gast begrüßen. Lürbke ist seit 2012...

Im Rahmen einer Fraktionssitzung besuchte die FDP um deren Vorsitzenden Arne Hermann Stopsack unlängst die Feuer- und Rettungswache Hemer. Organisiert wurde dieser Austausch von Feuerwehr und Freien Demokraten von Bernd Bohm, der in der Fraktion für das Thema Feuerwehr verantwortlich ist und sich in regelmäßigem Austausch mit den aktiven Feuerwehrleuten befindet. In der Feuerwache informierte Andreas Schulte als Sprecher der Feuerwehr Hemer die Ratsmitglieder sowie sachkundigen Bürger und...

Gestern war Weltkindertag. In Hemer wurde für kleine und große Besucher und Besucherinnen rund um und im JuK ein Fest veranstaltet. Für die FDP-Fraktion Hemer waren Ratsmitglied Peter Brand und Monika von Reppert, Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, dabei. Bereits am 21. September 1954 wurde der Weltkindertag von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, indem die Staatengemeinschaft UNICEF mit der Ausrichtung eines weltweiten „Kindertages“ beauftragte. In Hemer wird der Weltkindertag...

Die Zuweisungen des Landes NRW aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) sind für die Stadt Hemer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Der Arbeitskreis der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierunggesetz GFG 2023 hat jetzt eine Rechnung zur ersten Orientierung erstellt. Diese Zahlen hat FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack aus Düsseldorf „mitgebracht“ und stellt die Auswirkungen für Hemer dar. Die Kommunen und Kommunalverbände könnten im kommenden...

Wir alle wissen, dass wir Gas und Strom sparen müssen. Dabei sollte die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voran gehen. Auch wenn es aktuell warm ist, müssen wir uns JETZT vorbereiten auf das, was im Winter auf uns zukommt und entscheiden, wo wir zuerst sparen können und wollen. In Hemer wird man z. B. auf der Sauerlandpark schauen, auf welche Verbräuche dort verzichtet werden kann oder sogar muss. So ist die Eisbahn im Winter mit dem großen beheizten Zelt sicherlich überdenkenswert. Natürlich...

Tolle Stimmung herrschte beim interkommunalen Sommerfest bei der FDP-Hemer am Samstag Nachmittag. Nach einer Corona Unterbrechung in den letzten Jahren, konnte am vergangenen Samstag das traditionelle interkommunale Sommerfest bei der FDP-Hemer stattfinden. Zum Sommerfest lädt in wechselnder Reihenfolge einer der Ortsverbände Iserlohn, Menden oder Hemer ein. In diesem Jahr fand das Sommerfest im häuslichen Garten des langjährigen FDP Mitgliedes Dr. Gerd Rosenkranz statt. Hierfür bedankte sich...

Das Land NRW unterstützt die Kommunen finanziell bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Die Stadt Hemer erhält in der ersten Tranche 274.099,53 Euro. „Alle Kommunen werden aktuell mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine organisatorisch und finanziell vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen...

Bereits im Bundestagswahlkampf war Jens Teutrine als damaliger Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen im Wahlkampfeinsatz im Märkischen Kreis und besuchte Iserlohn sowie Menden. Am vergangenen Donnerstag, 21.04.2022, kam er erneut, jetzt als Mitglied des Deutschen Bundestages, in den nördlichen Märkischen Kreis. Dort fand die Fahrradtour der FDP gemeinsam mit den Jungen Liberalen statt. Landtagskandidat Frank Oberkampf, Jens Teutrine und die Jungen Liberalen MK trafen sich in Menden erst zum...

Am Dienstag wurde der Haushalt im Hemeraner Rat für das Jahr 2022 beschlossen. In seiner Haushaltsrede forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Arne Hermann Stopsack: "Hemer muss wieder Tempo aufnehmen".  Liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Christian Schweitzer, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus, meine Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit einem Zitat eines echten Sauerländers: „Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss unserer...