FDP

Wahlsonntag Thüringen und Sachsen Ergebnis der Wahlen in den beiden Bundesländern, ein großer Knacks in die Demokratie, mit einem Björn Uwe Höcke und einem Michael Kretschmer. Höcke hat das Problem: Er bekommt keinen Koalitionspartner. Selbst war er bei der Jungen Union und wird seit 2020 überwacht bezgl Verfassungsfeindlicher Dinge. Er hat selbst über 30 %, jedoch hoffe ich auf Hilfe von BSW, Der Linken und CDU. Das wäre ein starker Zusammenschluss. Höcke hat bei mir kein Vertrauen....

Klima und Umwelt. Datteln 4 ist ein Steinkohlekraftwerk in Datteln. Mit einer elektrischen Nettoleistung von über 1.000 MW, der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und einem Gesamtwirkungsgrad von bis zu 60 Prozent erfüllt das Kraftwerk Datteln 4 höchste Anforderungen an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Für den Kunden Deutsche Bahn betreibt der Standort in Datteln die größte Bahnstromumrichteranlage der Welt. Daneben erzeugt Datteln 4 Fernwärme für mehr als 100.000 Haushalte. Im jahrelangen...

Immer noch gibt es große Aufregung in Deutschland, besonders in Bayern. Die Atomkraftwerke wurden endlich abgeschaltet. Sorge bei den Bürgern bleibt, wird die Energie in Deutschland ausreichen, gibt es vielleicht einen Blackout? Die Einführung, der Atomkraft war 1976 politisch gewollt. Es sollte saubere und günstige Energie sein. Aber günstig? Die Preise stiegen Jahr für Jahr und das Problem des atomaren Mülls, kam erst nach und nach an die Öffentlichkeit. Auch war und ist, der Staat für die...

Meinung von Stephan Leifeld Wenn der Druck auf Olaf Scholz enorm gewesen ist - wie es BILD, ZDF und Tagesschau "erklären", muss ich mich doch wundern: Im übertragenen Sinn hätte das ja zur Folge, in Bezug auf Nervenstärke, bildhaft von "Harndrang" zu sprechen. Dabei könnte dieser Schuss sogar "nach hinten" losgehen. Seltsamerweise hat der frühere Vize-Kanzler in Sachen Cum-Ex und Warburg-Bank vor noch nicht langer Zeit, einfach vergessen solchem Druck nachzugeben - und blieb standhaft. Immerhin...

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis; per Erststimme wurden direkt für die Landeshauptstadt in den Landtag gewählt: Von Sandra Bihn Wahlkreis 41 (Düsseldorf I): Olaf Lehne (CDU) mit 36,3 Prozent Wahlkreis 42 (Düsseldorf II): Marco Schmitz (CDU) mit 31,3 Prozent Wahlkreis 43 (Düsseldorf III): Angela Erwin (CDU) mit 31,9 Prozent Wahlkreis 44 (Düsseldorf IV): Peter Blumenrath (CDU) mit 36,4 Prozent Bei den Zweitstimmen hat die CDU bei der Landtagswahl 2022 mit 32,9 Prozent in Düsseldorf die...

NRW hat gewählt. Die vorliegenden amtlichen Endergebnisse für den Wahlkreis Wahlkreis 106 ( Ennepe-Ruhr-Kreis II), zu dem neben der Witten auch die Stadt Herdecke gehört, liegen vor. Entgegen dem NRW-weiten Ergebnis wurde hier die SPD stärkste Kraft - wenn auch nur knapp. Erst gegen 23 Uhr stand fest, wer an diesem Abend das Kopf-an-Kopf-Rennen für sich entscheiden würde. Nadja Büteführ, die seit 2017 den Wahlkreis im NRW-Parlament vertritt, verteidigte für die SPD mit 32,36 % ihren Wahlkreis,...

Am kommenden Sonntag stehen in NRW die Landtagswahlen an. Dann dürfen rund 13 Millionen Bürger entscheiden, wer im Düsseldorfer Landtag für die nächsten fünf Jahre regiert. Eine wichtige Entscheidung, denn unter anderem werden auf Landesebene die Kulturpolitik, die Bildungspolitik und die Landes- und Regionalplanung gemacht. Auch die Corona-Politik fiel in den Bereich der Landesregierung.  Kopf-an-Kopf-Rennen Während momentan Schwarz-Gelb in NRW regiert, ist noch unsicher, wer die Landtagswahl...

Friedlich und einvernehmlich in den meisten Punkten zum Thema Mobilität und Verkehr in NRW, so war die Grundstimmung bei der Podiumsdiskussion der fünf verkehrspolitischen Sprecher aller Parteien aus dem Landtag am 26. April über den Dächern der Stadt. Und mit etwa 60 Gästen war sie gut besucht. Von Gabriele Schreckenberg Die Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft mit Niederlassung Rhein-Ruhr-Westfalen war der Gastgeber der luftigen Runde, denn im sechsten Stock des Design Office auf...

Kamen. Die Bundestagswahl hat bundesweit zu teilweise größeren Verschiebungen in der politischen Landkarte geführt. Dies zeigt sich auch an den Wahlergebnissen in Kamens Partnerstädten beobachten. SPD setzt sich durchIm Wahlkreis Frankfurt (Oder), dem auch die Partnerstadt Beeskow angehört, setzte sich die SPD durch. Sie gewann mit einem Erststimmenanteil von 29,2 Prozent und 30,6 Prozent bei den Zweitstimmen. Die AFD kam auf 22,5 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen konnten ihren Zweitstimmenanteil...

ENNEPE-RUHR-KREIS. Die Bundestagswahl im Wahlkreis 139 Ennepe-Ruhr-Kreis II ist entschieden, kurz vor Mitternacht waren die letzten der insgesamt 136.697 abgegebenen Stimmen erfasst. Das Direktmandat geht an Axel Echeverria von der SPD. Er setzte sich mit 35,4 Prozent gegen zehn weitere Bewerber durch. Ebenfalls zweistellige Ergebnisse erzielten Hartmut Ziebs von der CDU, mit 24,6 Prozent und Ina Gießwein  von den Bündnis90/Die Grünen mit 16,1 Prozent. Auch bei den Zweitstimmen entschieden sich...

„Wir möchten, dass kurz-, mittel und langfristige Maßnahmen ergriffen werden, damit Schwerte im ganzen Stadtgebiet gewappnet ist für die Klimaveränderungen, für Starkregen und auch Dürrephasen“, so die SPD-Fraktion Schwerte. Sie hat den Antrag auf den Weg gebracht, ein Regenwassernutzungskonzept im Sinne einer Schwammstadt  (Sponge-City) für Schwerte zu entwickeln. Hüfthoch stand das Wasser am 14. Juli 2021 in den Technikräumen, Duschen und auf den Liegewiesen im Elsebad. Dreckiger Schlamm und...

Kurt Nickel ist ein streitbarer Genosse, ein Mensch, der den politischen Diskurs nicht scheut. Er beobachtet, hinterfragt, fordert Transparenz und ist mit vielem nicht einverstanden, was im politischen Alltag läuft. Er sieht Egoismus, Lügen, Posten-Geschacher, eben all die Dinge, die ein politisches Misstrauen unterfüttern. Und so heißt denn auch Nickels neuer Roman genauso: "Politik-Paranoia". VON FRANZ GEIB Pfalzdorf. "Ich habe in meinem Leben oft erleben müssen, wie Versprechungen vor der...

In seiner Sitzung am 12. Feb. 2020 hat der Rat der Stadt Schwerte mit knapper Mehrheit (eine Stimme Mehrheit) dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 29 „Wohnen am Nordwall" beschlossen. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD, WfS und Die Linke das Thema und den Beschluss zu diesem Bebauungsplan zurück in den Rat geholt. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung war der positiv beschlossene Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 29 „Wohnen am Nordwall" und Einleitung des...

Mit einem überraschenden Schritt wurde gestern die Offenlegung des Bebauungsplans "Große Feld" gestoppt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Piraten haben - gegen die am Mittwoch in der gemeinsamen Sondersitzung des Bezirksausschusses Velbert, des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing und des Umwelt- und Planungsausschusses gefassten Beschlüsse - Einspruch erhoben und damit das weitere Vorgehen bezüglich der Offenlegung der Änderungen zum...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

SPD, FDP und Grüne sind gegen einen Bürgerentscheid Im Falle eines Freibad-Neubaus, so warnt die CDU, kommt es zu Steuer- und Preiserhöhungen. Die Entscheidung dazu, möchte die Mehrheitspartei im Rathaus dem Bürger überlassen. Die SPD, FDP und Die Grünen sprachen sich am Samstag für das Freibad und gegen den Bürgerentscheid aus. aus dem Stadtanzeiger Emmerich-Rees-Isselburg vom 29.11.2017von Dirk Kleinwegen (Text + Fotos) In Sachen Freibad hatten sich die Reeser Parteien, außerhalb der CDU -...

Nach einem Pressegespräch hat REES.jetzt-Redakteur Dirk Kleinwegen die Fraktionsvorsitzenden der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen noch um ein kurzes Statement zur aktuellen Situation in Berlin gebeten. Peter Friedmann (SPD) Ich halte es wie unser Parteivorsitzender Martin Schulz. Ich hatte am Wahlabend die GROKO ausgeschlossen. Mittlerweile hat „Jamaika“ wochenlang getagt, schöne Bilder vom Balkon geliefert und nichts zustande gebracht. Die FDP haben einfach die Bücher zusammengeklappt und...

Die Hattinger CDU hatte eine Findungskommission ins Leben gerufen. FDP und Grüne hatten sich mit der Frage eines eigenen Kandidaten beschäftigt. Gefunden wurde letztendlich einer, der da schon selbst den Hut in den Ring geworfen hatte und den man nun von allen drei Parteien unterstützt: Dirk Glaser. Der Ur-Hattinger hatte bereits bei den Sozialdemokraten den Hut in den Ring geworfen. Doch die nahmen ihn nicht auf und entschieden sich stattdessen für Manfred Lehmann als ihren eigenen...

Am 1.1.2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie ihre und die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Die Agenda-Parteien haben dafür gesorgt, dass etwa ein...

Die CDU hat bei den Kommunalwahlen 2014 erstmals ihre absolute Mehrheit verloren. Sie ist künftig nur noch mit 13 Mitgliedern im Rat vertreten, SPD, Grüne und FDP verfügen über insgesamt 15 Sitze. Für die SPD holten Manfred Maas und Jürgen Franken ihre Wahlkreise direkt. Die Ergebnisse: CDU: 48,26% (-3,73) SPD: 31,36% (+2,08) FDP: 9,01% (-0,65) Grüne: 11,36% (+2,28) Wahlbeteiligung: 47,61 % (Vergleich: 55,97 %) Sitzverteilung im Rat: CDU: 13 SPD: 9 FDP: 3 Grüne: 3