FDP

Meinung von Stephan Leifeld In meinem Text geht es nicht wirklich darum, ob es den sogenannten „Sozialneid“ wirklich gibt. Tatsächlich finde ich persönlich auch befremdlich, wenn bei „Sozialschwachen“ eigentlich Menschen gemeint sind, die wenig Geld haben, statt diejenigen damit zu betiteln, die viel Geld nur für sich selber anhäufen, ohne dabei an Andere zu denken. Das wäre nämlich eher meine persönliche Definition von „sozial schwach“, wenn jemand ständig Geld quasi sprichwörtlich „mit beiden...

Meinung von Stephan Leifeld Wenn der Druck auf Olaf Scholz enorm gewesen ist - wie es BILD, ZDF und Tagesschau "erklären", muss ich mich doch wundern: Im übertragenen Sinn hätte das ja zur Folge, in Bezug auf Nervenstärke, bildhaft von "Harndrang" zu sprechen. Dabei könnte dieser Schuss sogar "nach hinten" losgehen. Seltsamerweise hat der frühere Vize-Kanzler in Sachen Cum-Ex und Warburg-Bank vor noch nicht langer Zeit, einfach vergessen solchem Druck nachzugeben - und blieb standhaft. Immerhin...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Mit Verwunderung haben wir Kreisgrüne den plötzlichen Sinneswandel zum Kiesabbau der Landes-CDU zur Kenntnis genommen. Wer kann das glauben? Bislang hat die Landesregierung von CDU und FDP den Kiesabbau gefördert, indem sie im Landesentwicklungsplan den Vorsorgezeitraum von 20 auf 25 Jahre erweitert hat. In Konsequenz sind somit im nun anstehenden Regionalplan Ruhr 300 ha mehr an Fläche für die Auskiesung vorgesehen als bisher. Die Änderung im Landeswassergesetz durch die Landesregierung hat...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Es gibt viele Infektionen, bakteriell oder viral. Viele davon betreffen den Menschen nicht, sondern beschränken sich auf die Tierwelt. Einige können jedoch auch vom Tier auf den Menschen übergreifen. So die Hasenpest (Tularämie), von der auch im Kreis Wesel Fälle nachgewiesen wurden. Um Näheres über die Häufigkeit und Gefährlichkeit der Tularämie zu erfahren, hatte die FDP Kreistagsfraktion Anfang Mai eine Anfrage an den Landrat des Kreises Kreis Wesel gestellt. Die Hasenpest ist eine Zoonose...

Der Rheinberger Timo Schmitz ist Landratskandidat der FDP. Das Ergebnis der Aufstellungsversammlung der Liberalen im Kreis Wesel, die kürzlich in der Niederrheinhalle Wesel stattfand, sei für außenstehende Beobachter überraschend gewesen: Die Mitglieder der Freien Demokraten wählen Timo Schmitz (23) mit großer Mehrheit zum Landratskandidaten für die Kommunalwahl am 13. September 2020. Timo Schmitz ist Tourismus-Student, macht vor der Kommunalwahl seinen Abschluss und arbeitet neben dem Studium...

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

"Was hülfe es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne, und nähme an seiner Seele Schaden?" steht es in der Bibel. So oft wird dieses Zitat in unterschiedlichen Zusammenhängen eingesetzt. In diesem Fall könnte es aber treffender kaum sein... Kemmerich ist Ministerpräsident von Thüringen Gewählt im dritten Wahlgang mit einer Stimme mehr als sein Gegenkandidat, der bisherige Amtsinhaber Ramelow. Das Schreckgespenst vor den Linken, der roten Gefahr, hat wieder zugeschlagen. Da verbrüdern sich...

Aufgrund der Initiative der FDP-Stadtratsfraktion Wesel hat sich die Kreis-FDP zusammen mit den Tierschutzvereinen, den Tierheimen des Kreises, dem Deutschen Tierschutzbund e.V. und dem Bundesverband Tierschutz e.V. dafür stark gemacht, eine Verordnung des Kreises Wesel zur Kastration von fortpflanzungsfähigen Freigängerkatzen auf den Weg zu bringen. So wurde am 13.3.2019 im Kreistag die erste Hürde zum Erlass einer Katzenschutzverordnung genommen (s. Presseberichte v. 14.3.2019). Damit ist man...

In einem Hauruckverfahren während der laufenden Fußball WM hat die Kreisverwaltung die Verlängerung des Entsorgungsvertrages mit der KWA Asdonkshof bis Ende 2025 durchgepaukt. Als einzige politische Kraft hat sich die FDP/VWG-Fraktion im Kreisausschuss diesem Vorgehen widersetzt, weil die Kreisverwaltung sich geweigert hat, vorher die Räte in den Kreiskommunen anzuhören und die Kalkulationsgrundlagen der Entsorgungsgebühren ab 2021 offen zu legen. Im Vorfeld hatte die FDP/VWG-Fraktion 13...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Die FDP/VWG-Fraktion will die Einführung einer kreisweiten Familien-App prüfen lassen. Ihr Ansinnen soll auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages kommen. Fraktionsvorsitzender Rainer Mull sieht in der Familien-App ein attraktives Angebot für Familien, das auf der Höhe der Zeit liegt: „Der Kreis Main-Spessart hat bereits eine innovative kommunale Familien-App eingeführt. Mit dieser mobilen Anwendung bietet sich für Eltern die Möglichkeit, niedrigschwellig...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG: Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft (KdU) in diesem Jahr? In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4“...